Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

25-02-2020

Gesundheitsminister: Krankenhäuser sind auf Coronavirus vorbereitet

Die Krankenhäuser in Tschechien sind auf Coronavirus vorbereitet, das Risiko besteht, auch wenn bisher kein Tscheche auf den Coronavirus positiv getestet wurde. Das sagte Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) am Dienstag während des Besuchs im Krankenhaus im mittelböhmischen Benešov.

Es sei wegen des Risikos notwendig, die Krankenhäuser zu koordinieren, so der Gesundheitsminister. Er erinnerte daran, dass er die Kommission für Epidemiologie einberufen hat, in der auch Vertreter anderer Ressorts vertreten sind. Vojtěch betonte, er kommuniziere ständig mit anderen Staaten Europas über die Situation.

Wegen der Situation trifft am Dienstagabend der Sicherheitsrat des Staates zusammen.

Stiftung Fürst Liechtenstein scheitert vor Verfassungsgericht

Die Gesetzgebung zur Restitution sowie die damit zusammenhängenden Fristen seien zu achten. Damit lehnte das Verfassungsgericht eine Beschwerde der Stiftung Fürst Liechtenstein wegen eines Urteils des Kreisgerichts Prag-Ost ab. Das Gericht stellte sich damals gegen eine Rückgabe von rund 600 Hektar Wald an die Familie. Die Entscheidung sei schon am Donnerstag gefallen, wie die Stiftung am Dienstag mitteilte.

Die Fürstenfamilie und der tschechische Staat streiten bereits in zwei Fällen vor Gericht über Grundstücke. Hauptfrage ist dabei, ob Fürst Franz Josef II. von und zu Liechtenstein in den 1930er Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatte und die Enteignung der Besitztümer auf Grundlage der Beneš-Dekrete nicht rechtswidrig gewesen sei. Beobachter gehen nun davon aus, dass durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts auch weitere Ansprüche der Familie hinfällig werden dürften.

„Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ startet neue Protestwelle

Am Dienstag startet die Initiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ in Plzeň / Pilsen ihre sogenannte Staffel für die Demokratie. Dabei handelt es sich um Debatten und Veranstaltungen zu Themen, die Tschechien aktuell belasten. Zu den Diskussionen sind Fachleute sowie Politiker eingeladen. Die Staffel soll jeden Dienstag in einer anderen Kreisstadt stattfinden, der Höhepunkt der Protestreihe ist für Anfang Juni in Prag geplant.

Die Initiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ organisiert seit vergangenem Jahr Großkundgebungen gegen Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Diesem werfen die Organisatoren einen Interessenskonflikt und die Aushöhlung der Justiz vor. Im Juni und später im Herbst kamen so jeweils mehr als 250.000 Menschen auf die Straßen Prags, dies waren die größten Proteste seit der Samtenen Revolution.

Regierung will Prager S-Bahnnetz ausbauen

Die Regierung will mittelfristig den Ausbau des Prager S-Bahnnetzes fördern. Dies regte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Dienstag bei einem Besuch in Benešov / Beneschau bei Prag an. Demnach sollen die Züge sowie die Bahnsteige der Vorortbahnhöfe verlängert werden, um mehr Kapazitäten für Pendler zu schaffen. Zudem könnten überschüssige Züge beispielsweise aus Ostrava / Ostrau in die Hauptstadt verlegt werden.

Derzeit nutzen 130.000 Pendler aus dem Prager Umland die S-Bahnen, 100.000 weitere fahren mit dem Bus und 300.000 Menschen kommen mit dem eigenen Auto zur Arbeit in der Hauptstadt. Das Pendleraufkommen dürfte in den nächsten Jahren aber deutlich wachsen.

Prager erinnern an Studentenprotest gegen Kommunisten vom Februar 1948

In der Prager Neruda-Gasse nahe der Prager Burg fand am Dienstag eine Gedenkveranstaltung statt. Die Teilnehmer erinnerten an den Studentenprotest vor 72 Jahren. Der Vizevorsitzende des Senats, Jiří Oberpfalzer (Bürgerdemokraten), sagte, der Kampf gegen Kommunismus sei nicht zu Ende. Der Senator erinnerte daran, dass sich die gegenwärtige Minderheitsregierung der Partei Ano und der Sozialdemokraten dank der Unterstützung durch die Kommunisten an der Macht hält. Generationen, die keine persönlichen Erfahrungen mit dem Kommunismus haben, sind dem Parlamentarier zufolge mehr als die anderen bereit, einfache Lösungen zu akzeptieren, für die individuelle Freiheiten geopfert werden müssen. Der ehemalige politische Gefangene Leo Žídek hält es für notwendig, nicht zu schweigen. An der Gedenkveranstaltung nahmen mehr als 100 Menschen teil, neben Zeitzeugen auch Vertreter von Hochschulen.

Am Studentenmarsch für Freiheit und Demokratie nahmen am 25. Februar 1948 rund 7000 Menschen teil. In der Neruda-Gasse hinderte das damalige Korps für Nationale Sicherheit (SNB) die Studenten daran, weiter zur Burg zu gehen. Es handelte sich um den größten Protest gegen die Machtübernahme durch die Kommunisten im Februar 1948. An den Protestmarsch erinnert eine Gedenktafel.

In Prag wurde an den 1950 von Kommunisten zum Tod gefolterten Priester Toufar erinnert

Mitglieder der Tschechischen Philharmonie und des Disman-Rundfunkensembles haben am Montag im Prager Rudolfinum an Priester Josef Toufar erinnert, der vor 70 Jahren vom kommunistischen Geheimdienst StB zum Tod gefoltert wurde. Nach einer szenischen Lesung und Musik von Slavomír Hořínka fand eine Diskussion mit Schriftsteller Miloš Doležal und Historiker und Priester Tomáš Petráček statt. Das Szenario stellte Jana Franková anhand von zwei Büchern zusammen, die Doležal über Toufar schrieb.

Der katholische Priester Josef Toufar starb am 25. Februar 1950 an den Folgen brutaler Folterungen durch den kommunistischen Geheimdienst StB. 2013 stimmte die Tschechische Bischofskonferenz Toufars Seligsprechung zu. Tomáš Petráček ist Postulator beim Seligsprechungsprozess.

Das Wetter am Mittwoch, den 26. Februar

Am Mittwoch ist es überwiegend bewölkt in Tschechien mit Regen, die Schneefallgrenze liegt bei 400 Metern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius.

25-02-2020