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16-12-2019

Premier Babiš stellt Eckpunkte des nationalen Investitionsplans vor

Bis 2050 sollen über 20.000 Projekte vom Staat gefördert werden. Dies sieht der sogenannte nationale Investitionsplan vor, dessen Eckpunkte Premier Andrej Babiš in einem Interview für die Montagsausgabe der Tageszeitung Lidové noviny vorgestellt hat. Dabei sollen Investitionen in Höhe von rund acht Billionen Kronen (314,3 Milliarden Euro) unterstützt werden. Laut Babiš liegen die Prioritäten beim Verkehr, der Gesundheits- und Energieversorgung sowie das Klima und die Cybersicherheit.

Der Regierungschef betont jedoch, dass der Investitionsplan nicht die Finanzierung sichert, sondern eher eine Datenbank von Projekten ist. Die zuständigen, Ämter und Behörden können sich jeweils passende Vorhaben aus der Liste aussuchen, so der Ano-Politiker Babiš.

Die mitregierenden Sozialdemokraten begrüßen die Entstehung des nationalen Investitionsplans. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Vizepremier Jan Hamáček bemerkte jedoch, dass die Präsentation einer Liste von geplanten Investitionen für die Entwicklung der Tschechischen Republik nicht reicht. Es sei unklar, wie die Investitionen finanziert werden, so der Chef der Sozialdemokraten.

Opposition hält nationalen Investitionsplan von Babiš für unrealistisch

Der nationale Investitionsplan ist nicht realistisch, es fehlen dort ein Finanzierungsplan sowie ein Plan für die Verwirklichung der einzelnen Ziele. Das sagten die Oppositionspolitiker, als sie auf die Erklärungen von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) über den Inhalt des Investitionsplans reagierten. Sie kritisieren zudem eine weitere Änderung des Umfangs von Investitionen. Im November sprach der Premier von fünf Billionen Kronen, jetzt über acht Billionen Kronen. Der Premier nenne unterschiedliche Ziffern, es komme ihm vor, dass er sie zufällig tippt wie beim Lotto, teilte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Fiala via Twitter mit.

Der Chef der Top-09-Fraktion im Abgeordnetenhaus Miroslav Kalousek kritisierte einen fehlenden Plan der Finanzierung der Projekte. Der Investitionsplan des Premiers sei nur eine Liste von Wünschen und habe nicht einmal den Wert des Papiers, auf dem er gedruckt worden sei, so Kalousek. Der Europaabgeordnete des Bündnisses Stan Stanislav Polčák kommentierte den Plan ironisch: „Andrej Babiš schreibt im letzten Moment dem Christkind. Diesen Eindruck macht die Liste von Wünschen, die als nationaler Investitionsplan bekannt sind. In den letzten Jahren war er jedoch nicht gerade brav, da würde ich mir davon nicht viel versprechen“, teilte Polčák via Twitter mit.

Proteste in den Regionen gegen Babiš

In rund 200 Städten Tschechiens sind für den Montag Proteste gegen Premier Andrej Babiš angekündigt. Organisiert werden die Kundgebungen von der Initiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“. Die Initiatoren fordern einen Rücktritt des Regierungschefs wegen dessen Interessenkonflikts und wegen dessen strafrechtlichen Verfolgung wegen Subventionsbetrugs.

Ausgenommen sind am Montag Prag und die Kreisstädte, in der Hauptstadt soll erst am Dienstag demonstriert werden. In den Kreisstädten werden die Protestkundgebungen am Donnerstag stattfinden. Im Sommer und Herbst brachte „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ bei zwei Großdemonstrationen jeweils rund 280.000 Menschen auf die Prager Letná-Anhöhe. Dies waren die größten Proteste seit der Wende von 1989.

Medien: Regierung beruft Chef des Amtes für Cybersicherheit ab

Die Regierung hat den Leiter des Amtes für die Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) Dušan Navrátil von seinem Posten abberufen. Darüber informierte die Tageszeitung Deník N in ihrer Online-Ausgabe.

Premie Andrej Babiš (Ano-Partei) kritisierte Navrátil im Dezember 2018, nachdem das Amt vor der Benutzung der Software und Hardware der chinesischen Firmen Huawei und ZTE gewarnt hatte.

Verteidigungsministerium bestätigt Kauf von weiteren Casa-Flugzeugen

Das Verteidigungsministerium hat am Montag einen Vertrag zum Kauf von zwei weiteren Armee-Transportflugzeugen vom Typ Casa C-295MW unterzeichnet. Darüber berichtete die Presseagentur ČTK. Teil des Vertrages mit dem spanischen Hersteller ist die Instandsetzung von vier Maschinen, die jetzt schon im Dient der tschechischen Luftwaffe sind. Der Auftrag kostet den Staat fast zwei Milliarden Kronen (78,6 Millionen Euro).

In der Vergangenheit war der Kauf von Casa-Flugzeugen in Tschechien von Skandalen begleitet. 2009 kaufte die damalige Regierung von Premier Mirek Topolánek (Bürgerdemokraten) mehrere Maschinen zu einem überhöhten Preis, wobei die Flugzeuge erhebliche technische Mängel aufwiesen.

Fußballtrainer Vrba wechselt von Pilsen zum bulgarischen Rasgrad

Fußballtrainer Pavel Vrba wechselt von Viktoria Plzeň zum bulgarischen Meister Ludogorez Rasgrad. Vrba hat bei seinem zweiten Engagement Viktoria Pilsen zweieinhalb Jahre trainiert. Nach dem Spiel gegen Teplice, das am Sonntag mit 1:1 endete, hat der 56-jährige Trainer mit der Führung von Viktoria Pilsen eine vorzeitige Lösung des Vertrags vereinbart, der im Sommer enden sollte.

Den Namen eines neuen Trainers möchte Viktoria Pilsen bis zum Jahresende veröffentlichen. Der Nachfolger von Vrba soll der bisherige Trainer der slowakischen U-21-Nationalmannschaft, Adrián Gula sein.

Das Wetter am Dienstag, 17. Dezember

Am Dienstag ist es heiter bis wolkig in Tschechien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius.

16-12-2019