Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

06-12-2019

Top-09-Vorsitzende: Mehrheit der Opposition gegen Misstrauensvotum

Die Opposition wird wahrscheinlich die Vertrauensfrage nicht stellen. An das Misstrauensvotum dachten die Oppositionsparteien, nachdem die EU-Kommission ihren Audit über den Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) Tschechien zugeschickt hatte und der oberste Staatsanwalt über die Fortsetzung der strafrechtlichen Verfolgung des Premierministers im Fall Storchennest entschieden hatte.

Die Vorsitzende der Partei Top-09 Markéta Pekarová Adamová sagte am Freitag im Abgeordnetenhaus, die Mehrheit der Oppositionsparteien sei gegen das Misstrauensvotum. Die Chefs der Oppositionsparteien haben darüber der Politikerin zufolge am Donnerstag beraten.

Causa Storchennest: Präsident Zeman sieht von Begnadigung Babišs ab

Im Falle einer Verurteilung von Premier Andrej Babiš in der Betrugscausa Storchennest will Staatspräsident Miloš Zeman von einer Begnadigung des Ano-Politikers absehen. Dies bestätigte das Staatsoberhaupt in einer Talkshow des Privatsenders TV Barrandov am Donnerstag. Darauf habe er sich mit Premier Babiš geeinigt, so Zeman. Außerdem sehe er für eine Begnadigung in diesem Fall sowieso keinen Grund.

Dem tschechischen Regierungschef wird im Falle des Luxusressorts Storchennest die Veruntreuung von EU-Mitteln vorgeworfen. Die Prager Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen zwar eingestellt, Oberstaatsanwalt Pavel Zeman hob diese Entscheidung jedoch auf.

Außenminister Petříček lobt Ukraine für Umsetzung des Minsker Abkommens

Die Ukraine hat Schritte unternommen, um den Konflikt im Osten des Landes auf Grundlage des Minsk-Abkommens zu lösen. Dies sagte Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček am Rande einer OSZE-Konferenz in Bratislava am Donnerstag. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe einige einseitige Schritte unternommen, die den Raum für Gespräche eröffnet haben, so der Sozialdemokrat. Als Beispiel nannte Petříček den Abzug schwerer Waffen aus der Region.

Seit dem Maidan-Umsturz im Jahr 2014 in Kiew herrscht im Osten der Ukraine ein bewaffneter Konflikt mit pro-russischen Separatisten. Das Minsker Abkommen von 2015 zwischen der Ukraine, Russland und den europäischen Garantimächten Deutschland und Frankreich soll den Krieg beenden. Von beiden beteiligten Seiten kommt es jedoch wiederholt zu Verstößen gegen die Vereinbarung.

Petition für umweltfreundlichere Landwirtschaft

Die Vertreter der Tschechischen Ornithologischen Gesellschaft und des Tschechischen Jagdverbands haben Landwirtschaftsminister Miroslav Toman (Sozialdemokraten) am Freitag eine Petition für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft übergeben. Die Petition haben 55000 Menschen unterzeichnet. Sie verlangen, dass sich das Ministerium für Methoden einsetzt, die schonender zur Landschaft sind. Der Petition zufolge ist die Zahl der Vögel in der Natur wegen der intensiven Landwirtschaft gesunken.

Tschechien soll laut den Unterzeichnern der Petition aktiver bei der Durchsetzung ökologischer Themen auf europäischer Ebene sein.

Kopftuchstreit: Oberster Gerichtshof gibt somalischer Schülerin Recht

Ein Kopftuchverbot im theoretischen Unterricht habe keinen legitimen Zweck. Mit dieser Begründung stellte sich der Oberste Gerichtshof hinter eine Somalierin, die wegen eines Kopftuchverbots an einer Prager Hygieneschule geklagt hatte. In Tschechien müsse der religiöse Pluralismus geachtet werden und keine Religionsgruppe dürfe diskriminiert und benachteiligt werden, so das Gericht.

Die Somalierin scheiterte davor bereits in zwei Instanzen. Die Gerichte schlossen sich jeweils der Darstellung der Schule an, dass die junge Frau nicht Schülerin der Einrichtung gewesen sei und deshalb nicht hätte diskriminiert werden könne. Nach Angaben der Schule fehlten der Somalierin bei der Einschreibung wichtige Dokumente

Zukunftsfonds gibt Millionenbetrag für 129 neue deutsch-tschechische Projekte frei

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds unterstützt weitere 129 deutsch-tschechische Projekte von Bürgern beider Länder. Der Verwaltungsrat des Fonds gab dafür am Mittwoch in Prag Fördermittel in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro frei. Der Fonds meldete dies in einer Pressemitteilung am Donnerstag.

Unter den bewilligten Initiativen sind mehrere Dialog-, Publikations- und Schulprojekte, die sich mit der gemeinsamen deutsch-tschechischen und europäischen Geschichte auseinandersetzen. Zudem widmen sich viele der im letzten Jahresquartal beantragten Projekte traditionell der Renovierung verfallener deutscher wie jüdischer Baudenkmäler und Friedhöfe in Tschechien Dies. von Anfang an ein wichtiger Bestandteil der Agenda des Zukunftsfonds.

Das Wetter am Samstag, 7. Dezember

Am Samstag ist es überwiegend bedeckt in Tschechien mit Regenschauern. Im östlichen Teil des Landes wird sich Glatteis bilden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius.

06-12-2019