Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

03-12-2019

Dostálová: Tschechien wird sich gegen EU-Audit mit allen Mitteln zur Wehr setzen

Zum Abschlussbericht des Audits der Europäischen Kommission über die Förderung des Ex-Konzerns von Tschechiens Premier Andrej Babiš, Agrofert, hat sich am Dienstag die Ministerin für Regionalentwicklung, Klára Dostálová, zu Wort gemeldet. Tschechien müsse sich binnen zwei Monaten dazu äußern, ob man mit dem Fazit des Berichts einverstanden sei oder nicht, sagte die Ministerin. Laut der Wochenzeitung „Respekt“ wurde der Interessenskonflikt, in den sich Babiš in dieser Sache manövriert habe, bestätigt. Aus tschechischer Sicht aber sei dieses Fazit nicht endgültig. Sie sehe keinen Grund, dass sich Tschechien nicht „bis zum letzten Atemzug“ gegen dieses Urteil verteidige, erklärte Dostálová. Wenn es nötig sei, werde man bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, ergänzte die Ministerin.

Weil der Inhalt des Papiers vertraulich sei, werde er jetzt von Beamten ihres Ressorts äußerst diskret und sorgfältig geprüft. Nach Eingang der tschechischen Übersetzung habe man zwei Monate Zeit, um auf den Bericht zu reagieren. Trotzdem wolle sie feststellen lassen, ob man das Dokument nicht auch dem Kabinett vorlegen könne. Ein von der Europäischen Kommission verlautbarter Standpunkt besagt, dass es nicht von einer dritten Person eingesehen werden darf, informierte Dostálová.

Piraten erstatten Strafanzeige wegen Subventionen für Agrofert

Die Piratenpartei hat eine Strafanzeige wegen der Förderung für den Konzern Agrofert erstattet. Die Partei gab dies in einem Pressbericht am Dienstag bekannt. Demzufolge beschäftigt sich die Nationale Zentrale für den Kampf gegen organisierte Kriminalität mit dem Fall. Die Piraten forderten in der Vergangenheit wiederholt auf, die Zahlungen an Agrofert zu stoppen.

Die tschechischen Behörden zahlen Subventionen an die Holding, obwohl Andrej Babiš (Partei Ano) im Verdacht ist, im Interessenskonflikt zu stehen. Babiš hat den Konzern, den er früher besessen hatte, an zwei Treuhandfonds übergeben.

EU-Gerichtshof weist Tschechiens Klage gegen Waffenrichtlinie zurück

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage Tschechiens gegen die neue EU-Waffenrichtlinie zurückgewiesen. Die Richtlinie sei nicht diskriminierend und verstoße nicht gegen andere Prinzipien der EU, teilte der Gerichtshof in Luxemburg in einem Pressebericht am Dienstag mit. Die Einwände der Tschechischen Republik wurden als unbegründet abgelehnt.

Nach mehreren Terroranschlägen verschärfte die EU das Waffenrecht, unter anderem wurde der Besitz von halbautomatischen Waffen eingeschränkt. Tschechien reichte 2017 Klage gegen die Regeln ein mit der Begründung, die Maßnahmen würden die Rechte von Waffenbesitzern verletzen.

Neues Mautsystem funktioniert gut und sichert stabile Einnahmen

An den ersten zwei Tagen seit Einführung der neuen Lkw-Maut am 1. Dezember hat der tschechische Staat fast 48 Millionen Kronen (1,88 Millionen Euro) eingenommen. Die Inbetriebnahme des satellitengestützten Systems ist bislang ohne größere Komplikationen verlaufen. Einzig an der Autobahn D8 aus Richtung Sachsen habe sich bis Dienstagmittag ein rund einen Kilometer langer Stau gebildet. Das Risiko von Warteschlangen bestehe jedoch auch in den nächsten Tagen, sagten Vertreter des tschechischen Teilbetreibers CzechToll und des Verkehrsministeriums am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag.

Mit dem Start des neuen Systems sind die Betreiber bisher sehr zufrieden. Auch die Höhe der Einnahmen entspreche den Erwartungen, hieß es. So wurde am letzten Montag im November eine Mautgebühr von 40,7 Millionen Kronen (1,6 Millionen Euro) eingenommen. Zum Vergleich: Am ersten Montag im Dezember vergangenen Jahres waren es über 41 Millionen Kronen (1,61 Millionen Euro).

Pisa-Studie: Tschechische Schüler schneiden besser als 2015 ab

Im internationalen Schulvergleich Pisa haben fünfzehnjährige Schüler aus Tschechien besser abgeschnitten als ihre Vorgänger im Jahr 2015. In den Naturwissenschaften belegten sie den 21. Platz, in der Mathematik den Rang 22 und in der Lesekompetenz den Rang 25. Die Ergebnisse wurden vom tschechischen Bildungsministerium und der Tschechischen Schulinspektion am Dienstag in Prag vorgestellt.

Schülerinnen und Schüler aus insgesamt 79 Ländern nahmen an der Studie teil, die seit 2000 alle drei Jahre von der OECD durchgeführt wird. Tschechien vertraten Kinder aus 333 Schulen. Die besten Ergebnisse in der Pisa-Studie erzielten Schüler aus China, Taiwan, Korea und Estland, teilte Schulinspektor Tomáš Zatloukal mit.

Milan Kundera erhält tschechische Staatsbürgerschaft zurück

Der Schriftsteller Milan Kundera hat nach 40 Jahren die tschechische Staatsbürgerschaft zurückbekommen. Die Urkunde über die Einbürgerung in die tschechische Staatsangehörigkeit wurde ihm Ende November von dem tschechischen Botschafter in Paris überreicht, wie die tschechische Tageszeitung „Právo“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.

Der Autor Milan Kundera lebt seit 1974 in Frankreich. In den 1970er Jahren hat die kommunistische Tschechoslowakei ihm die Staatsbürgerschaft aberkannt. Seit 1981 ist Kundera französischer Staatsbürger.

Das Wetter am Mittwoch, dem 4. Dezember

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos. Im Nordosten des Landes allerdings ist es zunächst wolkig bis bedeckt, hier wird es örtlich auch schneien. In Höhen unterhalb von 400 Metern fällt der Niederschlag als Schneeregen oder Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 5 Grad Celsius. Es weht ein schwacher bis mäßiger Wind aus Süd bis Südost.

03-12-2019