Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

26-11-2019

Grenztote: Tschechien ermittelt gegen tschechoslowakische Ex-Funktionäre

Die Polizei hat ein Verfahren gegen drei hohe Funktionäre der tschechoslowakischen kommunistischen Partei eingeleitet. Sie ermittelt gegen den ehemaligen Generalsekretär der KPTsch Miloš Jakeš (97), den ehemaligen Regierungschef Lubomír Štrougal (95) und Ex-Innenminister Vratislav Vajnar (89). Ihnen wird der Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Tötungen an der tschechoslowakischen Grenze vorgeworfen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft im ersten Prager Stadtbezirk am Dienstag mit.

Im Zeitraum vom März 1976 bis Ende 1989 sollen nach Angaben der Kriminalpolizei neun Menschen bei Fluchtversuchen über die Grenze erschossen beziehungsweise von Hunden zerfleischt worden sein. Laut dem Staatsanwalt Tomáš Jarolímek wurden nun neue Dokumente entdeckt. Diese bewiesen, dass die Spitzenfunktionäre über die Tötungen gewusst, dagegen aber nichts getan hätten, so Jarolímek.

Im Jahr 1976 trat der UN-Zivilpakt in Kraft, der allen Bürgern unter anderem das Recht gesichert hat, jedes beliebige Land zu verlassen.

Nachrichtendienst-Jahresbericht: Prorussische Aktivisten größte Gefahr für Tschechien

Die größte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung Tschechiens seien im vergangen Jahr Desinformationskampagnen prorussischer Aktivisten gewesen. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht des zivilen Nachrichtendienstes (BIS) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach hätten die Aktivitäten Russland-orientierter Gruppen gegen die Mitgliedschaft Tschechiens in der Nato und EU in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Außerdem hat man laut dem Bericht eine erhöhte Spionageaktivität Chinas hierzulande festgestellt.

Sowohl die heimische rechts- sowie linksextremistische Szene habe im vergangenen Jahr stagniert, heißt es in dem Bericht. Ebenso seien die Autonomen in Tschechien nicht nennenswert in Erscheinung getreten.

Russland kritisiert geplantes Wlassow-Denkmal in Prag

Die russische Diplomatie hat ein geplantes Denkmal für die sogenannte Wlassow-Armee im Prager Stadtteil Řeporyje kritisiert. In einer Pressemeldung verwies die russische Botschaft in Tschechien auf die Rolle der Wlassow-Armee als Nazi-Kollaborateure. Mit dem Denkmal würde Tschechien gegen das Abkommen gegen die Verjährung von Kriegsverbrechen aus dem Jahr 1968 verstoßen, heißt es. Der bürgerdemokratische Stadtteil-Bürgermeister von Řeporyje, Pavel Novotný, verbat sich die Einmischung russischer Stellen in die tschechische Kommunalpolitik.

Die sogenannte Wlassow-Armee bezeichnet russische Einheiten unter General Andrej Wlassow, die im Zweiten Weltkrieg auf Seiten der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpften. In der Hoffnung, sowjetischer Gefangenschaft zu entgehen, beteiligten sich die Truppen Anfang Mai 1945 am Prager Aufstand.

Chef des Verfassungsgerichts fordert Reform der Gerichtsorganisation in Tschechien

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, kritisiert die aktuelle Gerichtsorganisation in Tschechien. Auf einer Konferenz im Senat des tschechischen Parlaments verwies er am Dienstag darauf, dass die Bezirksgerichte hierzulande sehr unausgewogen besetzt seien.

Das System widerspiegle längst nicht mehr die Verwaltungsgliederung Tschechiens, da die Bezirke nicht mehr existierten, so Rychetský. Der Verfassungsrichter forderte dazu auf, eine sachliche Diskussion über eine Gerichtsreform zu führen. Seiner Meinung nach wäre ein System von drei Gerichtsstufen statt der jetzigen vier optimal.

Außenminister will Giro d’Italia nach Tschechien holen

In knapp drei Jahren könnte eines der wichtigsten Radrennen der Welt in Tschechien starten. Über einen Beginn des Giro d’Italia 2022 in Tschechien hat Außenminister Tomáš Petříček am Montag in Mailand mit Turnier-Chef Mauro Vegni gesprochen. Petříček verspricht sich dadurch mehr Aufmerksamkeit für Tschechien im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft des Landes im zweiten Halbjahr 2022. Einer möglichen Ausrichtung der ersten Giro-Etappe müsste gegebenenfalls die Regierung zustimmen.

Zuletzt geriet Prag im Jahr 2004 in den Fokus der Radsport-Fans. Damals nahm unter anderem der US-Star Lance Armstrong an einem Rundrennen auf dem Wenzelsplatz teil.

Tschechien unterstützt internationale Hilfsorganisationen mit Millionenbetrag

Tschechien will internationale Hilfsorganisationen bis Ende des Jahres mit weiteren 50 Millionen Kronen (knapp zwei Millionen Euro) unterstützen. Dies hat die Regierung bei ihrer Sitzung am Montag beschlossen. Begünstigt sind unter anderem das Internationale Rote Kreuz, das UNHCR und das UN-Katastrophenhilfswerk UNDRR.

Die Zahlung der Hilfsgelder ist teilweise projektgebunden. So sollen beispielsweise medizinische Einrichtungen in der Ukraine oder Flüchtlingslager in Sambia gefördert werden. Außerdem ist die internationale Katastrophenhilfe eine der Prioritäten.

Das Wetter am Mittwoch, den 27. November

Am Mittwoch ist es überwiegend bedeckt in Tschechien. Am Nachmittag ist vom Westen her örtlich mit Regen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius, im Nordosten bis 12 Grad Celsius.

26-11-2019