Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

31-10-2019

EU-Generalanwältin: Mit Ablehnung der Flüchtlingsquoten verstoßen die Länder gegen Unionsrecht

Generalanwältin Eleanor Sharpston schlägt dem Gerichtshof der Europäischen Union vor, zu entscheiden, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben. Diese Mitgliedstaaten seien nicht befugt, unter Berufung auf ihre Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit die Anwendung einer rechtsgültigen Unionsmaßnahme, mit der sie nicht einverstanden seien, abzulehnen, erklärte die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union am Donnerstag. Im Dezember 2017 erhob die EU-Kommission vor dem Gerichtshof Vertragsverletzungsklagen gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik.

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) ließ verlauten, die Tschechische Republik analysiere den Standpunkt der EU-Generalanwältin. Dieser sei unverbindlich, so Babiš. Es ist laut dem Premier notwendig, auf die Entscheidung des Gerichtshofs zu warten, die verbindlich ist.

Medien: Einladung an prorussische Krim-Aktivisten zum Nationalfeiertag

Zu den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag auf der Prager Burg am Montag waren auch Vertreter der prorussischen Krimtataren-Gruppe Kyrym birligi (Einheit der Krim) eingeladen. Dies schrieb das Nachrichtenportal Deník N am Mittwoch. Die Gruppe schrieb später auf ihrer Facebook-Seite, dass Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman die Krim als Teil Russlands anerkennen wollte.

Der Sprecher des Präsidenten wollte den Bericht von Deník N weder bestätigen noch dementieren. Sowohl die ukrainische Botschaft in Prag als auch das tschechische Außenministerium kritisierten die mutmaßliche Anwesenheit der Aktivisten auf der Prager Burg.

Charta 77-Sprecher Devátý warnt vor Verlust des Gedächtnisses

Der ehemalige Dissident, Sprecher der Charta 77 und Chef des Nachrichtendienstes BIS, Stanislav Devátý, hat während einer Debatte über die Ereignisse vom November 1989 die Befürchtungen vor der Entwicklung der Gesellschaft zum Ausdruck gebracht. Er sei unzufrieden damit, wer und wie hierzulande regiert – vom Staatspräsidenten bis zum Premier - sagte Devátý am Mittwoch im mährischen Zlín. Er habe den Eindruck, dass die Menschen das Gedächtnis verloren habe, so der Dissident.

Während der Samtenen Revolution hat er seinen Worten zufolge erwartet, dass es eine Generation dauern wird, ein normales demokratisches System im Land einzuführen. Heutzutage schätzt er es auf drei Generationen. Es dauert laut Devátý nur einen Tag, ein totalitäres Regime einzuführen. Aber es dauert dem Dissidenten zufolge Jahrzehnte lang, eine demokratische Gesellschaft zu bilden.

Senat gegen Aufschub der Erweiterung von Kernzonen im Nationalpark Böhmerwald

Der Senat hat den Antrag um den Aufschub der Erweiterung der Kernzonen im Nationalpark Böhmerwald wegen Kampf gegen Dürre und Borkenkäfer nicht unterstützt. Das Umweltministerium hat einen ähnlichen Antrag bereits zuvor abgelehnt.

Senator Přemysl Rabas (Bewegung Senator 21) sagte, es wäre gut, den Nationalpark als ein Labor der Natur zu behandeln. „Überlassen wir den Böhmerwald der Natur“, forderte Rabas auf.

Klimaaktivisten beenden Protest in Braunkohlegrube bei Most

Die Gruppe von acht Klimaaktivisten hat ihren dreitägigen Protest auf einem Schaufelbagger am Donnerstagnachmittag beendet. Dies teilte eine der Protestierenden mit. Die Umweltschützer haben am Dienstagmorgen einen Schaufelbagger in der Braunkohlegrube Vršany bei Most / Brüx in Nordböhmen besetzt. Sie protestierten gegen den möglichen Verkauf des Kohlekraftwerks Počerady an das Unternehmen Se.ven Energy. Dieses betreibt den Tagebau in Vršany.

Die Aktivisten von der Bewegung Against Coal forderten neben der Einstellung der Kohleförderung, dass das Umweltministerium die Ausnahme von den Emissionsgrenzwerten für das Kohlekraftwerk Chvaletice ablehnt. Das Kraftwerk gehört auch dem Unternehmen Se.ven Energy. Über die Ausnahme wird das Ministerium erst in der ersten Novemberhälfte entscheiden. Darauf beriefen sich auch die Klimaaktivisten. Sie teilten via Twitter mit, dass sie so lange auf dem Schaufelbagger nicht warten werden.

Eishockey: Pastrňák führt mit Draisaitl Torschützenliste der NHL

Der tschechische Stürmer David Pastrňák, der bei den Boston Bruins unter Vertrag ist, führt gemeinsam mit Leon Draisaitl von den Edmonston Oilers die Torschützenliste der NHL.

In der Scorerliste liegt der 23-jährige Tscheche auf Rang zwei. In zwölf Spielen hat er 24 Punkte für zwölf Tore und zwölf Assists gesammelt. Um einen Punkt mehr hat Draisaitl.

Das Wetter am Freitag, 1. November

Am Freitag ist es überwiegend heiter in Tschechien. In Westböhmen ziehen im Tagesverlauf Wolken auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius.

31-10-2019