Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

30-10-2019

Erneut keine Abstimmung über geplantes Steuerpaket

Das Abgeordnetenhaus konnte am Mittwoch wieder nicht über die geplante Steuererhöhung bei Alkohol, Tabak und Glücksspiel abstimmen. Bereits vergangene Woche war eine Abstimmung über das Steuerpaket durch Obstruktionen der Opposition gescheitert. Auch diesmal verhinderten die bürgerlich-liberalen Parteien eine Stimmabgabe.

Die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) will die Steuern auf Alkohol, Tabak und Glücksspiel massiv erhöhen. Zudem sollen die Finanzreserven von gesetzlichen Krankenkassen besteuert werden. Damit verbunden ist außerdem die Erhöhung des Elterngeldes. Die bürgerlichen Parteien im Parlament befürchten durch das Steuerpaket jedoch eine unzumutbare Belastung der Bürger.

Klimaaktivisten protestieren in Braunkohlegrube

Bereits den zweiten Tag protestieren acht Klimaaktivisten in der Nähe von Most / Brüx in Nordböhmen dagegen, dass der Energiekonzern ČEZ das Kohlekraftwerk Počerady dem Unternehmen Se.ven Energy verkauft. Die Umweltschützer haben am Dienstagmorgen einen Schaufelbagger des Braunkohletagebaus Vršany besetzt. Den Tagebau betreibt das Unternehmen Se.ven Energy.

Die Aktivisten gehören eigenen Aussagen zufolge zur tschechischen Klimabewegung. In einem Manifest fordern sie eine sofortige Schließung sowohl des Kraftwerks Počerady, als auch des Braunkohletagebaus Vršany.

Polizei will Ermittlung im Fall Masaryk wieder aufnehmen

Die Polizei will sich erneut mit dem ungeklärten Tod des tschechoslowakischen Außenministers Jan Masaryk im Jahr 1948 beschäftigen. Dies bestätigte der zuständige Staatsanwalt Michal Muravský am Mittwoch gegenüber der Tageszeitung Právo. Grund dafür ist die jüngste Entdeckung von Tonaufnahmen, die eine Manipulation mit dem Leichnam des Politikers nahelegen. Laut der Polizei soll die Sondereinheit für die Aufklärung kommunistischer Verbrechen mit dem Fall betraut werden.

Jan Masaryk starb im März 1948 durch den Sturz aus einem Fenster des Außenministeriums. Bisher ist unklar, ob es sich um Selbstmord handelte, oder ob der Politiker ermordet wurde. Verdächtigt werden unter anderem die tschechoslowakischen Kommunisten, der sowjetische Geheimdienst NKWD oder aber Agenten Großbritanniens.

Bewilligung von Baugenehmigungen: Tschechien fällt international zurück

Bei der Studie „Doing Business“ der Weltbank zur Bewilligung von Baugenehmigungen belegt Tschechien den 157. Platz von 190 Ländern. Die Rangliste wurde am Mittwoch veröffentlich. Tschechien verschlechterte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz. Die Weltbank bewertet in der Studie die Dauer des Bewilligungsverfahrens sowie dessen Transparenz und Einfachheit.

Laut der Weltbank dauert ein Bewilligungsverfahren hierzulande im Schnitt 246 Tage, bei Spitzenreiter Singapur sind es nur 41 Tage. Am anderen Ende der Rangliste sind wiederum der Jemen, Eritrea oder Syrien.

Gericht rehabilitiert Milan Pika

Milan Pika sei Ende der 1940 unrechtmäßig vom kommunistischen Regime in Haft gehalten worden. Damit rehabilitierte das Prager Stadtgericht am Mittwoch den verstorbenen General. Dies sei die einzig möglich Reaktion auf das Unrecht, das durch die totalitäre Herrschaft verursacht worden sei, begründete die zuständige Richterin ihr Urteil.

Milan Pika wurde Ende der 1940er Jahre zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Er soll geplant haben, seinen Vater Helidor Pika nach dessen Verurteilung in einem der Schauprozesse der späten 1940er und frühen 1950er Jahre aus dem Gefängnis zu befreien. Milan Pika wurde in den 1970er Jahren moralisch rehabilitiert und nach der Wende von 1989 in Tschechien und der Slowakei zum General ernannt. Milan Pika starb im März dieses Jahres in Bratislava.

Prag erweitert „Bürgersteig des Todes“ in Richtung Hauptbahnhof

Die Prager und Besucher der tschechischen Hauptstadt kommen schon bald sicher vom Hauptbahnhof in den Stadtteil Vinohrady. Die Stadt hat am Mittwoch mit einer Erweiterung des sogenannten „Bürgersteigs des Todes“ entlang der Nord-Süd-Magistrale begonnen. Die Bauarbeiten sollen bis Ende November dauern.

Der extrem enge Weg entlang einer der meistbefahrenen Straßen Prags ist das Ergebnis von Fehlplanungen beim Bau der Magistrale im Jahr 1978. Schon lange wird jedoch über eine andere direkte Verbindung zwischen dem Stadtteil Vinohrady und dem Prager Hauptbahnhof diskutiert.

Das Wetter am Donnerstag, 31. Oktober

Am Donnerstag ist es überwiegend freundlich in Tschechien. Nur im Süden des Landes ziehen im Tagesverlauf Wolken auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 8 Grad Celsius.

30-10-2019