Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

29-10-2019

Senator klagt vor Europäischem Gerichtshof wegen Fall Babiš

Der Senator Lukáš Wagenknecht hat eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Mitglied der tschechischen Piraten möchte von den Richtern in Luxemburg, dass sie Regeln gegen mögliche Interessenskonflikte der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einfordern.

Wagenknecht verweist dabei auf den Fall des tschechischen Premiers Andrej Babiš (Partei Ano). Laut einem Audit der Europäischen Kommission hat Babiš weiterhin Einfluss auf den von ihm gegründeten agrochemischen Konzern Agrofert. Wie Wagenknecht am Dienstag erläuterte, kann der tschechische Regierungschef im Rat beispielsweise über höhere Zahlungen an Agrarbetriebe entscheiden. Davon würden eventuelle Agrofert und letztlich Babiš selbst profitieren. Laut dem Piraten wäre eine mögliche Lösung, dass Tschechien bei Abstimmungen über Agrarsubventionen von einem anderen Politiker vertreten wird.

Kommunisten distanzieren sich von Aussagen des Vizechefs über 1968 nicht

Die Führung der kommunistischen Partei hat sich von den Aussagen ihres Vizevorsitzenden Stanislav Grospič über das Jahr 1968 nicht distanziert. Dieser ließ verlauten, dass die Besetzung der Tschechoslowakei 1968 keine Okkupation war und dass Menschen, die während der Invasion der Warschauer-Pakt-Truppen ums Leben kamen, meistens Opfer der Verkehrsunfälle waren. Grospič sprach über die Ereignisse von 1968 im Tschechischen Rundfunk vor der Abstimmung, bei der das Abgeordnetenhaus die Erklärung des 21. Augusts zum bedeutenden Tag unterstützte.

Die Worte des kommunistischen Vizechefs haben die Vertreter anderer Parteien verurteilt. Der Vorsitzende der bürgerdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus Zbyněk Stanjura forderte Grospič auf, vom Posten des Chefs des Immunitätsausschusses zurückzutreten.

Senatspräsident Kubera weist chinesische Kritik zurück

Senatspräsident Jaroslav Kubera (Bürgerdemokraten) hat während des Treffens mit dem chinesischen Botschafter Chang Thien-Ming die chinesische Kritik dafür zurückgewiesen, dass er am Empfang auf der Taiwanesischen Vertretung in Prag teilgenommen hat. Kubera betonte, China müsse respektieren, dass Tschechien ein souveränes Land ist.

Kubera sagte nach dem Treffen, er habe mit dem Botschafter die Meinungen ausgetauscht. Von chinesischer Seite sei mehr Großzügigkeit notwendig, erklärte der Bürgerdemokrat. Peking darf dem Senatspräsidenten zufolge Tschechien nicht drohen.

Konzert im Prager Forum Karlín als alternative Feier mit mehreren Persönlichkeiten

Im Prager Forum Karlín hat am Montagabend ein Konzert anlässlich des 101. Jahrestags der Entstehung der Tschechoslowakei stattgefunden. Das Konzert wurde im Rahmen der Kampagne mit dem Titel „Vergessen wir nicht“ veranstaltet, mit der das Zeitzeugenprojekt „Paměť národa“ (Volksgedächtnis) an die Samtene Revolution von 1989 erinnert. Träger des Projektes ist der Verein Post Bellum. Sein Gründer und Leiter Mikuláš Kroupa bezeichnete die Veranstaltung als die Reaktion der Zivilgesellschaft auf eine gewisse Geschmacklosigkeit des tschechischen Staatspräsidenten, ehemalige Kommunisten und Agenten des kommunistischen Geheimdienstes StB mit Staatsauszeichnungen zu ehren.

Rund 100 Musiker haben während des mehr als vierstündigen Konzerts gespielt, darunter Liedermacher Jaroslav Hutka und Tomáš Klus sowie die Rockband Hudba Praha und die Jazzmusiker Ondřej Pivec und das Organic Quartet. Während des Abends traten einige namhafte Persönlichkeiten auf dem Podium auf. Der Bruder von Präsident Václav Havel, der Naturwissenschaftler Ivan M. Havel, erklärte, er habe Befürchtungen um die Entwicklung in der Tschechischen Republik gehabt. Er sei jedoch Optimist, wenn er das Publikum sehe, so Havel. Unter den Rednern waren auch General Petr Pavel, die ehemalige Präsidentin der Akademie der Wissenschaften, Helena Illnerová, der Astrophysiker Jiří Grygar und die slowakische Schauspielerin und Diplomatin Magda Vašáryová. Der Erlös vom Konzert kommt dem Zeitzeugenprojekt „Paměť národa“ zugute.

Klimaaktivisten besetzen Schaufelbagger in Braunkohlegrube

Klimaaktivisten haben am Dienstagmorgen in Nordböhmen einen Schaufelbagger des Braunkohletagebaus Vršany besetzt. Die sieben jungen Umweltschützer wollen damit gegen die Verkaufspläne des Energiekonzerns ČEZ protestieren. Dieser möchte das Kohlekraftwerk Počerady verkaufen, Käufer soll das Unternehmen Se.ven Energy sein, das den Braunkohletagebau Vršany betreibt.

Die Umweltschützer gehören eigenen Aussagen zufolge zur tschechischen Klimabewegung. In einem Manifest fordern sie eine sofortige Schließung sowohl des Kraftwerks Počerady, als auch des Braunkohletagebaus Vršany.

Violinistin Šuranská im Alter von 41 Jahren gestorben

Die Violinistin und Sängerin Jitka Šuranská ist nach schwerer Krankheit im Alter von 41 Jahren gestorben. Die aus Uherské Hradiště / Ungarisch Hradisch stammende Musikerin ist vor allem durch moderne Einspielungen mährischer Volkslieder bekannt geworden. Außerdem war sie Mitglied der Bohuslav-Martinů-Philharmonie in Zlín.

Jitka Šuranská hat für ihr Werk insgesamt drei Anděl-Preise erhalten.

Das Wetter am Mittwoch, 30. Oktober

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter. Vor allem im Südwesten und Nordosten des Landes am Vormittag mit Frostnebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius.

29-10-2019