Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

21-10-2019

Geheimdienstchef warnt vor Rechtsextremismus und bestätigt Einsatz gegen russische Spione

Der Rechtsextremismus sei weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr in Tschechien. Dies sagte der Chef des zivilen Geheimdienstes BIS, Michal Koudelka, bei einer Konferenz im Abgeordnetenhaus am Montag. Zwar sei die Zahl der Rechtextremisten hierzulande gesunken, doch sei eine Radikalisierung mit Verweis auf die jüngsten Anschläge in Deutschland und Neuseeland nicht auszuschließen, so Koudelka. weiterhin sieht der BIS-Chef den islamistischen Terror als weitere kurzfristige Bedrohung für Tschechien.

Michal Koudelka bestätigte außerdem einen erfolgreichen Schlag gegen ein russisches Spionagenetzwerk in Tschechien im vergangenen Jahr. Daran sei unter anderem die Sondereinheit für organisierte Kriminalität beteiligt gewesen.

Kulturminister kritisiert Tschechisches Fernsehen als teils politisiert

Manche Redakteure des Tschechischen Fernsehens sollten sich überlegen, ob sie Journalisten oder Politiker sein wollen. So kritisierte Kulturminister Lubomír Zaorálek bei einem Seminar im Abgeordnetenhaus am Montag einige Angestellte des Senders. Persönliche politische Meinungen sollten in einem öffentlich-rechtlichen Medium nicht zutage kommen, so der Sozialdemokrat.

Zaorálek begründete seine Kritik mit der Haltung einiger Journalisten des Fernsehens zu seiner Reise nach Nordkorea. Er habe keinen Raum für Erklärungen bekommen, sondern wurde sofort verteufelt. Bisher kritisierten vor allem Politiker von Kommunisten und der Rechtspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ das Tschechische Fernsehen und forderten sogar eine Verstaatlichung des Betriebs.

Präsidentenkanzlei weigert sich, Strafe wegen Verstoß gegen Auskunftspflicht zu zahlen

Die Kanzlei von Staatspräsident Miloš Zeman hat sich geweigert, für die Strafe wegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht aufzukommen. Stattdessen musste das Finanzministerium zahlen, berichtete die Tageszeitung Hospodářské noviny in ihrer Montagsausgabe. So hatte die Präsidentenkanzlei widerrechtlich Informationen über die Höhe der Entlohnung seiner Mitarbeiter zurückgehalten. Ein Gericht ordnete dafür eine Strafe in Höhe von insgesamt 70.000 Kronen (2700 Euro). Das Finanzministerium zahlte, doch die Präsidentenkanzlei weigerte sich, die Summe zu erstatten.

Um die Auskünfte hatte der Politaktivist Luděk Maděr gebeten. Er wollte wissen, wie hoch die Bezüge unter anderem von Präsidentensprecher Jiří Ovčáček oder von Protokollchef Jindřich Forejt in den Jahren 2013 und 2014 waren. Die Präsidentenkanzlei schickte die geforderten Angaben erst nach 19 Monaten, knapp vor Beginn des Gerichtsprozesses in dem Fall. Laut einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom Oktober 2014 bezieht sich die Auskunftspflicht auch auf Informationen über die Gehälter leitender Staatsangestellter.

Prag kündigt Memorandum mit dem E-Scooter-Betreiber Lime

Die Prager Stadtverordneten haben am Montag ein Ende des Memorandums mit dem E-Scooter-Anbieter Lime beschlossen. Das US-Unternehmen habe wichtige Punkte des Papiers missachtet, heißt es zur Begründung. Unter anderem konnte es nicht sicherstellen, dass die Roller ordnungsgemäß geparkt würden. Die Aufhebung des Memorandums zwischen Prag und Lime bedeutet jedoch kein Verbot der E-Scooter auf dem Gebiet der Stadt.

Seit gut einem Jahr bietet Lime in der tschechischen Hauptstadt rund 1500 elektrische Roller zum Verleih an. In den vergangenen Monaten mehrten sich jedoch die Beschwerden von Anwohnern. Lime hat angekündigt, über ein neues Memorandum mit der Prager Verwaltung verhandeln zu wollen.

Tschechische Kulturpreise unter anderem an Rabbiner Sidon und Übersetzerin Kareninová

Kulturminister Lubomír Zaorálek hat am Sonntagabend in Prag die Staatspreise für Kultur vergeben. Im Bereich Literatur wurde der Dramatiker und Oberste Landesrabbiner Karol Sidon geehrt. Der Übersetzerpreis ging an Anna Kareninová, die vor allem Werke der französischen und italienischen Literatur ins Tschechische überträgt.

Insgesamt überreichte Zaorálek in sieben Bereichen staatliche Auszeichnungen, davon eine posthum an den Kameramann Jaroslav Kučera (unter anderem „Alle guten Landsleute“ und „Nacht auf Karlstein“). Der Filmpreis wurde Oscar-Regisseur Jiří Menzel für sein Lebenswerk zuteil.

Eliška und Jakub weiterhin beliebteste Babynamen

Bei den Namen für ihre Kinder sind die Tschechen eher konservativ. Schon wie im Vorjahr waren seit Januar diesen Jahres Eliška und Jakub die beliebtesten Babynamen. Dies gab das Statistikamt am Montag bekannt. Auf den Plätzen zwei und drei Folgen schließlich Anna und Adéla, beziehungsweise Jan und Tomáš.

In diesem Jahr wurden laut Statistikamt 582 verschiedene Jungen- und 678 verschiedene Mädchennamen bei den Standesämtern angemeldet. Darunter waren bei Mädchen und Jungen auch exotische Namen wie Lorelaj, Sisi, Heliodor oder Loki

Das Wetter am Dienstag, 22. Oktober

Am Dienstag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien. Nur im Osten des Landes zeigt sich ab und an die Sonne. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius, vor allem im Erzgebirge wird es deutlich kühler.

21-10-2019