Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

15-10-2019

Verfassungsgericht kippt Besteuerung der Kirchenrestitutionen

Das tschechische Verfassungsgericht hat die geplante Besteuerung der Kirchenrestitutionen gekippt. Die entsprechenden Passagen des Restitutionsgesetzes müssten gestrichen werden, hieß es. Dass der Staat nachträglich seine Entschädigungszahlungen reduziere, widerspreche den Prinzipien eines Rechtsstaates, begründeten die Richter am Dienstag.

Mit der Kirchenrestitution sollen die kommunistischen Enteignungen der Kirchen und Glaubensgemeinschaften in der damaligen Tschechoslowakei wieder gutgemacht werden. Vor allem die Kommunisten, aber auch die Regierungsparteien Ano und Sozialdemokraten sowie die Rechtsaußenkraft SPD halten die Ansprüche der Kirchen jedoch für überzogen hoch berechnet. Deswegen haben sie eine Besteuerung der ausstehenden Zahlungen ab Januar kommenden Jahres durchgesetzt. Dagegen haben rund 40 meist konservative Senatoren vor dem Verfassungsgericht geklagt.

Premier Babiš fordert „massive Aufrüstung“ der tschechischen Armee

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) fordert eine massive Aufrüstung der tschechischen Armee. Bei einer Feier zur Gründung des Generalstabs der tschechoslowakischen Armee vor 100 Jahren verwies der Regierungschef auf die Weltlage. Diese erfordere sowohl weitere Waffentechnik als auch zusätzliche Soldaten, so Babiš. Den Vorschlag einer europäischen Armee bezeichnete er hingegen als „Unsinn“.

Auch Staatspräsident Miloš Zeman unterstützt höhere Rüstungsausgaben. In seiner Rede zum Jahrestag empfahl er der Armee vor allem, Drohnen anzuschaffen.

Kabinett billigt trotz Kritik der Sozialdemokraten die Ausgaben für EU-Vorsitz

Der tschechische EU-Vorsitz in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 soll etwa 1,24 Milliarden Kronen (47,7 Millionen Euro) kosten. Das hat das Regierungskabinett am Montag entschieden. Laut den Informationen der Nachrichtenagentur ČTK stellten sich die sozialdemokratischen Minister gegen den entsprechenden Entwurf von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos).

Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) hält die geplanten Ausgaben für viel zu gering. Seinen Berechnungen nach liegen sie um etwa eine Milliarde Kronen (39,2 Millionen Euro) unter dem Standard ähnlich großer Länder in der letzten Zeit. Dadurch setze Tschechien seinen guten Ruf aufs Spiel, meinte Petříček. Für den EU-Vorsitz rechne Tschechien mit weniger Personal als jedwedes andere Land einschließlich Malta, so der Außenminister.

Gericht bestätigt hohe Haftstrafen für niederländische Schläger in Prag

Zwei Niederländer, die im April 2018 einen Kellner in Prag brutal zusammengeschlagen haben, müssen für fünfeinhalb und sechs Jahre ins Gefängnis. Dies hat das Prager Obergericht am Dienstag in einem Berufungsverfahren entschieden. Dieses reduzierte bei einem der beiden Täter die ursprüngliche Strafe um sechs Monate. Die verurteilten Niederländer dürfen zudem für zehn Jahre nicht nach Tschechien reisen.

Die beiden Brüder waren damals zusammen mit Freunden zu einem Junggesellenabschied nach Prag gekommen. Im Garten eines Restaurants im Stadtzentrum kam es zu einem Kampf, als ihnen der Manager verbot, mitgebrachten Alkohol zu trinken. Ein Kellner, der zur Hilfe eilte, erlitt bei der Schlägerei schwere Kopfverletzungen und ist heute arbeitsunfähig.

Slowakische Ex-Premierministerin: Mitteleuropa schlägt keine Lösungen in EU vor

Die Staaten Mitteleuropas würden sich in der EU mit ablehnenden Haltungen präsentieren und seien nicht in der Lage, eigene Lösungen für Probleme vorzuschlagen. Dies hat die ehemalige slowakische Premierministerin Iveta Radičová am Montag auf der internationalen Konferenz Forum 2000 in Prag gesagt.

Zugleich wehrte sich die Politikerin dagegen, dass die vier Visegrád-Staaten als Ganzes wahrgenommen werden. Zwischen den Ländern bestünden große Unterschiede, obwohl sie in der Geschichte einiges gemeinsam hätten, erklärte Radičová. Als Beispiel nannte sie die EU-Zukunftsvisionen der aktuellen slowakischen Staatspräsidentin Zuzana Čaputová. Diese unterschieden sich deutlich von den Vorstellungen der Staatspräsidenten der restlichen Visegrád-Länder, sagte Iveta Radičová.

Tschechiens Abgeordnete erinnern mit Schweigeminute an Karel Gott

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat mit einer Schweigeminute an den verstorbenen Schlagerstar Karel Gott erinnert. Dies geschah zum Auftakt der Sitzung am Dienstag. Eigentlich hatte der Abgeordnetenhausvorsitzende Radek Vondráček (Partei Ano) eine Minute Beifall vorgeschlagen. Ovationen hätten den populären Sänger das ganze Leben lang begleitet, argumentierte Vondráček. Die Parlamentarier konnten sich jedoch nicht auf diesen Vorschlag einigen, deswegen blieb es bei der klassischen Form der Ehrung.

Am vergangenen Freitag hatten schon fast 50.000 Menschen am Sarg des Sängers Abschied genommen. Am Samstag folgte ein Tag Staatstrauer. Karel Gott ist am 1. Oktober im Alter von 80 Jahren gestorben. Er erlag einer Krebserkrankung.

Fußball: Tschechien unterliegt Nordirland mit 2:3 in Testspiel

Die tschechische Fußballnationalmannschaft hat am Montag ein Testspiel in Prag gegen Nordirland mit 2:3 verloren. Nach der ersten Halbzeit führten die Nordiren bereits mit 3:0. Erst in der 67. Minute gelang Vladimír Darida von Hertha BSC Berlin der Anschlusstreffer. Eine Minute später schoss Alex Král von Slavia Prag das zweite Tor für die Hausherren.

Nationaltrainer Jaroslav Šilhavý wechselte bei dem Test im Vergleich zum Qualifikationsspiel gegen England auf zehn Positionen durch. Im November bestreitet Tschechien noch zwei Spiele in der Qualifikation zur Europameisterschaft. Zunächst trifft die Nationalmannschaft in Plzeň / Pilsen auf das Team des Kosovo, anschließend tritt sie in Bulgarien an.

Das Wetter am Mittwoch, 16. Oktober

Am Mittwoch ist es in Tschechien meist stark bewölkt mit gelegentlichem Regen oder Schauern. Im Osten des Landes ist es zunächst noch heiter, später zieht auch dort der Himmel zu. Am Nachmittag lassen von Westen her die Niederschläge nach, und die Wolkendecke reißt auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 19 Grad Celsius.

15-10-2019