Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

10-10-2019

Außenminister Petříček verurteilt türkische Militäroffensive in Syrien

Die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens wird die Lage der Zivilbevölkerung und Flüchtlinge in der Region nur verschlechtern. Dies teilte Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) mit, als er am Mittwoch auf die Information über die Eröffnung der Militäroperation der türkischen Armee reagierte. Petříček zufolge ist es notwendig, die Lage diplomatisch zu lösen. Er will, dass die EU gemeinsam vorgeht.

Auch Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos) hat zu einer diplomatischen Lösung der Lage aufgefordert.

Parlamentsparteien kritisieren türkische Militäroffensive gegen Kurden

Vertreter der Parlamentsparteien haben die türkische Militäroffensive gegen die syrischen Kurden verurteilt. Der Parteichef der Kommunisten Vojtěch Filip sagte, ein Angriff gegen einen anderen souveränen Staat sei unzulässig, die Türkei habe keinen legitimen Grund für den Einmarsch nach Syrien. Der Vorsitzende der Top-09-Fraktion Miroslav Kalousek erklärte, es sei ein widerlicher Verrat an Verbündeten, die einen unglaublichen Mut im Kampf gegen die IS-Milizen bewiesen hätten. Jetzt treiben die USA laut Kalousek die Kurden in die Arme von Assad, Russland und des Iran. Ähnlich reagierte auch der Chef der christdemokratischen Fraktion Jan Bartošek.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Ondřej Benešík (Christdemokraten), kritisierte Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) dafür, dass er im September Erdogans Plan für die Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien unterstützt hat. Die türkische Offensive sowie die Haltung von Babiš hat auch der Piratenabgeordnete Ondřej Profant kritisiert.

Peking kündigt Partnerschaft mit Prag auf

Peking hat am Donnerstag die Partnerschaft mit Prag mit sofortiger Gültigkeit aufgekündigt und stellt sämtliche offizielle Kontakte mit der tschechischen Hauptstadt ein. Dies teilte die Sektion für internationale Beziehungen des Magistrats der chinesischen Hauptstadt mit. Die zuständige Erklärung schickte die Prager Botschaft der Volksrepublik an die Nachrichtenagentur ČTK.

Der Prager Stadtrat hat am Montag beschlossen, die Partnerschaft mit Peking aufzukündigen. Der Grund war, dass die chinesische Seite nicht bereit war, die Klausel über ein einheitliches China im Vertrag zu streichen. Die chinesische Diplomatie forderte den Stadtrat zur Änderung des Standpunktes auf. Sie drohte damit, dass es Prag an den eigenen Interessen zu spüren bekommt, falls der Stadtrat seine Haltung nicht ändert. Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) kritisierte die Erklärung der Botschaft. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) erklärte, über eine Partnerschaft könne nicht Rede sein, wenn China der tschechischen Hauptstadt völlig offen drohe.

Innenministerium will Auflagen für Asyl verschärfen

Das tschechische Innenministerium will die Auflagen für politisches Asyl verschärfen. Demnach soll ein Antrag in Zukunft abgelehnt werden können, sollte sich der Bewerber eines Verbrechens schuldig gemacht oder die Sicherheit des Staates gefährdet haben. Eine entsprechende Gesetzesnovelle präsentierte das Ressort am Donnerstag. Gleichzeitig soll aber eine Abschiebung im Gefahrenfall nicht mehr so einfach möglich sein.

Bereits jetzt gilt das Asylrecht in Tschechien als besonders restriktiv. Im vergangenen Jahr haben 1350 Menschen in Tschechien Schutz beantragt. Die meisten Bewerber kamen dabei aus der Ukraine oder Georgien.

Home Credit tritt von Partnerschaftsvertrag mit Karlsuniversität zurück

Das Kreditanstalt Home Credit ist will die Prager Karlsuniversität nicht mehr sponsern. Das Unternehmen ist von einem entsprechenden Partnerschaftsvertrag mit der größten tschechischen Hochschule zurückgetreten. Man wolle sich nicht in irrationale Debatten hineinziehen lassen, so ein Sprecher von Home Credit am Donnerstag.

Ursprünglich sollte sich Home Credit an der Finanzierung bestimmter Projekte der Karlsuniversität beteiligen. Daran war jedoch Kritik laut geworden, da der Mutterkonzern von Home Credit, die Gruppe PPF, an Geschäften in China beteiligt ist. Außerdem wird dem Kreditgeber vorgeworfen, unlautere Praktiken bei der Eintreibung von Schulden zu verfolgen.

In Prag beginnt Signal-Festival

In Prag beginnt am Donnerstagabend das Signal-Festival. Eröffnet wird es über der Moldau mit dem Start der größten von insgesamt 18 Kunstinstallationen. Auf dem Programm stehen zudem drei Videomappings und Begleitveranstaltungen.

Das Thema des Festivals ist die Revolution. Zwölf der 18 Installationen wurden an neuen Orten platziert, darunter die Kunstinstallation von der renommierten Architektin Eva Jiřičná. Diese steht im Vojan-Park auf der Kleinseite. Das Signal-Festival findet in Prag bis Sonntag statt.

Das Wetter am Freitag, 11. Oktober

Am Freitag wird es deutlich freundlicher in Tschechien. Im ganzen Land ist es teils heiter, teils bewölkt. Nur im äußersten Norden ist die Wolkendecke dichter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad Celsius.

10-10-2019