Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

24-09-2019

Verfassungsklage gegen Zeman ohne Chance im Abgeorndetenhaus

Die Verfassungsklage gegen Staatspräsident Miloš Zeman hat keine Chance auf eine Unterstützung durch die Untere Parlamentskammer. Am Dienstag kündigten die Partei Ano, die Sozialdemokraten, die Kommunisten sowie die Partei SPD an, ihre Abgeordneten werden nicht für die Klage stimmen.

Die Abgeordneten werden am Donnerstag über die Verfassungsklage diskutieren, die der Senat gegen Zeman wegen einer groben Verfassungsverletzung einreichen will. Dafür müssten allerdings mindestens 120 Abgeordnete den Entwurf unterstützen.

Agrofert: Agrar-Interventionsfonds sieht keinen Interessenskonflikt bei Babiš

Tschechiens Premier Andrej Babiš stehe in Bezug auf seinen Ex-Konzern Agrofert nicht in einem Interessenskonflikt. Dies sagte der Chef des tschechischen Agrar-Interventionsfonds (SZIF), Martin Šebestyán, am Dienstag vor Journalisten. Er bestätigte somit den Standpunkt, den der Fonds bereits vor der Senatskommission zu den Ergebnissen eines EU-Audits zum mutmaßlichen Interessenskonflikt des Premiers präsentierte.

Der Stopp für sämtliche Zahlungen an das Unternehmen gelte allerdings auch weiterhin, so Šebestyán. Die Wiederaufnahme der Zahlungen hänge von der EU-Kommission ab. Man warte eine Versicherung ab, dass die Zahlungen keinen Einfluss auf die Zuschüsse für die Tschechische Republik haben würden, betonte der SZIF-Chef.

Schulgewerkschaften rufen Streikbereitschaft aus

Die Gewerkschaften im Schulwesen haben am Dienstag die Streikbereitschaft ausgerufen. Sie sind mit dem Angebot des Bildungsministers zur Lohnsteigerung nicht zufrieden, wie Gewerkschaftsboss František Dobšík mitteilte.

Vertreter der Schulgewerkschaften haben sich am Dienstag zu Tarifverhandlungen mit Bildungsminister Robert Plaga getroffen. Sie forderten zunächst ein Lohn-Plus um 15 Prozent, später waren sie mit 10 Prozent einverstanden. Bildungsminister Robert Plaga schlug eine Aufstockung für alle Lehrkräfte um 2250 Kronen (88 Euro) ab Januar vor und dazu im Durschnitt 1400 Kronen (50 Euro) als Prämien. Er bezeichnete die Stellungnahme der Gewerkschaften als destruktiv.

Innenminister: Tschechische Post schließt keine Filialen

Die Tschechische Post plant nicht, ihre Filialen in Kleingemeinden zu schließen. Das teilte Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) nach seinem Treffen mit dem Vorsitzenden des tschechischen Verbandes der Städte und Gemeinden František Lukl mit. Die Postämter seien ein Verknüpfungspunkt zwischen dem Staat und den Bürgern, der auch in den Regionen zugänglich sein müsse, so Hamáček. Laut dem Innenminister soll die Post dank der anstehenden Transformation binnen drei Jahren wieder Gewinn erreichen.

Premier Andrej Babiš bezeichnete die Post jüngst als tot und plädierte für deren Umgestaltung in eine Aktiengesellschaft. Aufgrund seiner Aussage fürchteten Bürgermeister in kleinen Gemeinden vor einer Einschränkung der Dienstleistungen und der Schließung von Filialen.

Denkmal für Kinderneurologen Vojta wird in Mokrosuky enthüllt

In der Gemeinde Mokrosuky bei Sušice / Schüttenhofen wird am Wochennde ein Denkmal für den international anerkannten Kinderneurologen Václav Vojta enthüllt. Vojta hat die kinderärztliche Diagnostik weiterentwickelt. Sie dient der Früherkennung von motorischen Entwicklungsstörungen bei Säuglingen und Kleinkindern und wird heute weltweit angewandt. Er entwickelte die nach ihm benannte Vojta-Therapie, die international verbreitet ist.

Václav Vojta wurde 1917 in Mokrosuky geboren. Er studierte Medizin an der Karlsuniversität und ist Kinderneurologe geworden. Nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen im August 1968 in die Tschechoslowakei ging er mit seiner Familie ins Exil nach Deutschland. Seit 1975 war er im Kinderzentrum in München tätig. Er starb am 12. September 2000 in München.

Plastik erinnert in Hranice an jüdische Bewohner der Stadt

In der Stadt Hranice / Mährisch Weißkirchen wurde die Baulücke bei der Synagoge neu gestaltet. Es wurde dort eine Plastik der deutschen Künstlerin Christine Habermann von Hoch installiert. Das Werk heißt „Nicocot – die Lichtfragmente“ und erinnert an die jüdischen Bewohner der Stadt. An 197 Holocaust-Opfer aus Hranice erinnert auch eine Gedenktafel aus den 1990er Jahren.

Juden ließen sich Anfang des 17. Jahrhunderts in Hranice nieder. Die dortige Synagoge wurde im 19. Jahrhundert erbaut. Die Mehrheit der jüdischen Bewohner aus der Gegend wurde in Auschwitz und in Treblinka ermordet.

Das Wetter am Mittwoch, 25. September

Am Mittwoch ist es im böhmischen Landesteil meist bewölkt bis bedeckt, örtlich ist schwacher Regen möglich. In Mähren und Schlesien ist es meist heiter, am Nachmittag tauchen auch dort die Wolken auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter werden 13 Grad Celsius erreicht.

24-09-2019