Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

20-09-2019

Präsident Zeman würde Premier Babiš begnadigen bei einem möglichen neuen Verfahren gegen ihn

Staatspräsident Miloš Zeman würde ein mögliches neues Verfahren gegen Premier Andrej Babiš mit dem Recht der Begnadigung einstellen lassen. Dies sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstagabend in einem Interview für den privaten Fernsehsender TV Barrandov. Eine solche Art der Begnadigung müsste vom Premier gegengezeichnet werden. Oppositionspolitiker aber auch die mitregierenden Sozialdemokraten kritisierten die Äußerungen Zemans als Versuch, die Justiz zu beeinflussen.

Vergangene Woche hatte die Prager Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Babiš und weitere Verdächtige im Fall „Storchennest“ eingestellt. Es sei kein Betrug bei der Annahme von EU-Fördergeldern nachzuweisen, hieß es in der Begründung. Allerdings liegt die endgültige Entscheidung beim Obersten Staatsanwalt Pavel Zeman. Bis in drei Monaten muss er entweder die Einstellung des Verfahrens bestätigen oder aufheben.

Tschechische Jugend protestiert für das Klima

Auch in Tschechien schließen sich Schüler und Studenten am Freitag den weltweiten Protesten für Klima an. Angekündigt sind Kundgebungen in Prag und weiteren 40 Städten des Landes. In der Hauptstadt findet anschließend das sogenannte Festival für die Zukunft statt.

An diesem Freitag finden an 2600 Orten in 150 Ländern der Welt Jugendproteste für den Klimaschutz statt. Die zentrale Kundgebung ist in New York, wo derzeit eine internationale Klimakonferenz abgehalten wird. Daran nimmt auch die schwedische Schülerin Greta Thunberg teil, die Initiatorin der globalen „Fridays of Future“-Bewegung.

Verfassungsgericht: Burg Bouzov bleibt Eigentum des tschechischen Staates

Das tschechische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des Deutschen Ordens zurückgewiesen, der die Burg Bouzov zurückerhalten will. Als Begründung hieß es, der Orden habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht auf vorgeschriebene Weise darum bemüht, die zuvor von den Nationalsozialisten konfiszierte Anlage wiederzubekommen. Damit sei das Eigentumsrecht noch vor der kommunistischen Machtübernahme im Februar 1948 erloschen, hatten zuvor bereits die Gerichte entschieden.

Der Deutsche Orden hält diese Interpretation für falsch. Man wolle alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, sagte ein Sprecher. Dies könne bis hin zu einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen, hieß es. Der Orden erwarb zu Ende des 17. Jahrhunderts die Burg Bouzov in Mähren.

Innenministerium will hohe Strafen für Pyrotechnik bei Fußballspielen

Für das Zünden von Pyrotechnik in und um Fußballstadien sollen in Zukunft 10.000 bis 50.000 Kronen (386 bis 1930 Euro) Strafe fällig werden. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag stellte das Innenministerium am Freitag vor. Wiederholungstäter müssen sogar mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Kronen (3860 Euro) rechnen. Außerdem sind Stadionverbote im Gespräch.

Entsprechende Delikte sollen laut dem Innenressort zu einem Eintrag ins Strafregister führen. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf das Skandalspiel zwischen Sparta Prag und Viktoria Pilsen im März. Dabei wurden mehrere Menschen durch Feuerwerk verletzt.

Weltkriegspilot Taussig gestorben

Der Royal-Airforce-Pilot Kurt Taussig ist tot. Der Weltkriegsveteran starb in London im Alter von 96 Jahren, wie tschechische Medien am Freitag berichteten. Taussig war neben Emil Boček einer der letzten beiden lebenden Tschechoslowaken, die als Piloten der britischen Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg eingesetzt wurden.

Kurt Taussig wurde 1923 in Teplice / Teplitz geboren und kam 1939 mit einem der Winton-Transporte nach Großbritannien. Dort schloss er sich freiwillig der Royal Airforce an. Nach dem Krieg blieb er in England.

Prag verbietet übergroße Werbekostüme im Stadtzentrum

Prag verbietet übergroße Werbekostüme und weitere Auftritte in Verkleidungen in seinem Stadtzentrum. Am Donnerstag verabschiedeten die Stadtverordneten eine entsprechende Novelle der Straßenkunstverordnung. Demnach sind zum Beispiel auch Riesenseifenblasen in Zukunft nicht mehr erlaubt. Diese würden die Bürgersteige verschmutzen, hieß es vom Magistrat.

In der Verordnung wird detailliert beschrieben, an welchen Orten welche Art Kleinkunst erlaubt ist oder nicht. Neu zu den Verbotszonen gehören nun auch der Platz Naměstí Míru im Stadtteil Vinohrady, die Neruda-Straße auf der Kleinseite und ein Teil der Spálená-Straße in der Neustadt.

Das Wetter am Samstag, 21. September

Nach Auflösung von Frühnebelfeldern bleibt es am Samstag überwiegend sonnig in Tschechien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 19 Grad Celsius. Im äußersten Osten wird es jedoch etwas kühler.

20-09-2019