Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

13-09-2019

Ermittlungen gegen Premier Babiš eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im mutmaßlichen Betrugsfall „Storchennest“ eingestellt. Dies betrifft die Anschuldigungen gegen Premier Andrej Babis und alle weiteren Verdächtigen. Nach einer Prüfung der Sachlage habe er sich dem ersten vorläufigen Befund der Staatsanwaltschaft angeschlossen, begründete der zuständige Prager Staatsanwalt Martin Erazím seine Entscheidung.

In dem Fall Storchennest wurde gegen Premier Andrej Babiš (Ano) wegen Subventionsbetrug und Beschädigung der Finanzinteressen der EU ermittelt. Babiš wurde vorgeworfen, umgerechnet knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördergeldern für das Wellness-Resort Storchennest erschlichen zu haben. Vergangene Woche hatte ein erster staatsanwaltschaftlicher Befund jedoch die Einstellung jeglicher Ermittlungen vorgeschlagen.

Konew-Denkmal: Moskau droht mit Vergeltung

Russland droht mit einer Vergeltung für den Plan, das umstrittene Konew-Denkmal in Prag zu verlegen. Der Rat des sechsten Prager Stadtbezirks hat am Donnerstag beschlossen, die Konew-Statue durch ein Denkmal für alle Befreier Prags von den deutschen Besatzern zu ersetzen. Nach einer Erklärung des russischen Außenministeriums vom Freitag werde diese Entscheidung nicht ohne Antwort bleiben. Durch die Entscheidung würden die tschechisch-russischen Beziehungen „bedeutend getrübt“, hieß es.

Der tschechische Außenminister Aleš Chmelař hat zudem den russischen Botschafter in Prag vorgeladen, wie das Außenamt am Freitag mitteilte. Er will einen Protest gegen falsche und beleidigende Aussagen von Russlands Kulturminister Vladimir Medinskij an die Adresse des Bürgermeisters des sechsten Prager Stadtbezirks Ondřej Kolář (Top 09) erheben. Die Frage der Konew-Statue sei eine innere Angelegenheit der Tschechischen Republik, betonte Chmelař.

Kommunisten stellen wegen Kosovo-Debatte Regierungstoleranz infrage

Wegen der Debatte um die Anerkennung des Kosovo wollen die Kommunisten ihre Toleranz für das Minderheitenkabinett von Partei Ano und Sozialdemokraten überdenken. Dies sagte Kommunisten-Chef Vojtěch Filip in einem Fernsehinterview am Donnerstag. Filip unterstützte dabei die jüngsten Aussagen von Staatspräsident Miloš Zeman, der sich einen Widerruf der Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz vorstellen kann. Weder Premier Andrej Babiš noch Außenminister Tomáš Petříček wollen jedoch die Haltung Tschechiens zum Kosovo ändern.

Die damalige konservative Regierung von Premier Mirek Topolanek hatte das Kosovo 2008 anerkannt. Kurz davor hatte die Verwaltung in Pristina einseitig ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das vorausgegangene Bombardement Jugoslawiens im Jahr 1999 durch die Nato bezeichnete Kommunisten-Chef Filip als völkerrechtswidrig und als Kriegsverbrechen.

Außenminister Petříček unzufrieden mit Budget für EU-Ratspräsidentschaft

Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček ist unzufrieden mit dem vorgeschlagenen Budget für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in knapp drei Jahren. In dieser Form könne man einige Ambitionen nicht durchsetzen, meinte der Sozialdemokrat bei einer Parlamentsdebatte am Donnerstag. Man müsse daher neu verhandeln.

Tschechien übernimmt den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2022 von Frankreich. Im Budgetvorschlag für sämtliche damit verbundene Projekte sind derzeit noch 1,23 Milliarden Kronen (48 Millionen Euro) vorgesehen. Laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) soll die Ratspräsidentschaft bewusst billiger sein als die erste im Jahr 2009.

Tschechischer Animationsfilm „Dcera“ gewinnt Studentenoscar

Der tschechische Animationsfilm „Dcera“ / „Daughter“ von Daria Kashcheeva wird in diesem Jahr mit dem Studentenoscar geehrt. Dies gab die US-Filmakademie am Freitag auf ihrer Webseite bekannt. Verliehen wird der prestigeträchtige Nachwuchs-Filmpreis am 17. Oktober in Los Angeles. Im Erinnerungsdrama „Dcera“ versucht ein Mädchen, die Aufmerksamkeit seines Vaters für einen verletzten Vogel zu erregen.

Mit ihrem Erfolg tritt Kashcheeva in die Fußstapfen von Jan Svěrák. Dessen Film „Ropáci“ war im Jahr 1989 der letzte tschechische Streifen, der mit einem Studentenoscar ausgezeichnet wurde.

Jaroslav Rudiš wird mit Chamisso-Preis/Hellerau geehrt

Der tschechische Schriftsteller Jaroslav Rudiš wird in diesem Jahr mit dem Chamisso-Preis/Hellerau geehrt. Dies gaben die Organisatoren der Preisvergabe am Donnerstag in Dresden bekannt. Der 47-Jährige wird für seinen Roman „Winterbergs letzte Reise“ ausgezeichnet, den er auf Deutsch geschrieben hatte. Das Werk beschreibt die Reise eines Sudetendeutschen und eines tschechischen Emigranten durch die Geschichte Mitteleuropas.

Der Chamisso-Preis/Hellerau wird im Jahr 2019 erstmals vergeben. Er ist mit 15.000 € dotiert. Die Stifter des Preises sind Förderer aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Der Chamisso-Preis/Hellerau wird ab 2019 jährlich genreübergreifend für Texte, die in deutscher Sprache verfasst wurden, vergeben.

Das Wetter am Samstag, 14. September

Am Samstag ist es in Tschechien zunächst bewölkt, vereinzelt mit schwachem Regen. Im Tagesverlauf zeigt sich wieder die Sonne. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius.

13-09-2019