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04-09-2019

Oberster Staatsanwalt: Noch keine Entscheidung in der Storchennest-Affäre

In der Causa Storchennest ist laut dem obersten Staatanwalt Pavel Zeman noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Er führte dies vor Journalisten am Mittwoch in Prag an.

Am Montag berichtete das Nachrichtenportal DeníkN, dass die Strafverfolgung gegen Andrej Babiš und weitere Personen eingestellt werden soll. Es handle sich um einen Zwischenschritt, so Zeman. Die Entscheidung müsse von höheren Stellen noch geprüft werden und erst dann könne sie in Kraft treten, sagte der oberste Staatsanwalt. Die Öffentlichkeit sollte nach seiner Meinung nicht über die vorläufigen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft informiert werden.

In dem Fall Storchennest wird gegen Premier Andrej Babiš (Ano) wegen Subventionsbetrug und Beschädigung der Finanzinteressen der EU ermittelt. Babiš wird vorgeworfen, umgerechnet knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördergeldern für das Wellness-Resort Storchennest erschlichen zu haben.

Außenminister: Tschechien will starkes wirtschaftliches Portfolio in EU-Kommission

Die tschechische Regierung will weiterhin ein wirtschaftlich bedeutendes Portfolio in der EU-Kommission beziehungsweise den Posten der stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden anstreben. Das sagte Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) in Reaktion auf Spekulationen des Nachrichtenportals Politico über das Ressort für die tschechische Kommissarin Věra Jourová.

Dem Portal zufolge wurde Jourová das Kommissariat Bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtcharta. Die Information rief widersprüchliche Reaktionen bei tschechischen Politikern hervor.

Sollte Jourová die Einhaltung von Prinzipien des Rechtsstaats überwachen, wäre es eine prestigevolle Sache, sagte dazu Premier Andrej Babiš (Ano). Er habe aber eine solche Information nicht bekommen.

Politico: Jourová soll Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten überwachen

Die tschechische Kandidatin für die Mitgliedschaft in der Europäischen Kommisson, Věra Jourová, soll von ihrer zukünftigen Chefin Ursula von der Leyen das Angebot erhalten haben, das Ressort des scheidenden Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zu leiten. Es ist das Kommissariat Bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtcharta. Darüber informierte am Dienstag das Internetportal Politico.

Nach Meinung des Portals sei dies ein gefälliger Schritt der neuen EU-Kommissionspräsidentin in Richtung der vier Staaten der Visegrád-Gruppe. Zwei von ihnen, Polen und Ungarn, hatten sich in der Vergangenheit die Kritik gerade von Timmermans anhören müssen, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern nicht zum Besten bestellt sei.

Nach Aussage eines EU-Beamten, auf den sich Politico beruft, „sei es wahrscheinlich“, dass Jourová das Angebot der neuen Präsidentin annehme. Demgegenüber behaupten andere Quellen, dass die personelle Zusammensetzung der Europäischen Kommission noch längst nicht entschieden sei.

Babiš und Erdogan unisono: Wollen Handelsvolumen weiter ausbauen

Die Türkei möchte gern mit der Tschechischen Republik einen Handelsaustausch in Höhe von fünf Milliarden Dollar (4,6 Milliarden Euro) erreichen. Das erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) auf einer Pressekonferenz in Ankara. Im vergangenen Jahr wies die Bilanz ein Handelsvolumen von rund 3,6 Milliarden US-Dollar aus. Das Ziel von fünf Milliarden Dollar habe man bereits bei seinem Besuch in Tschechien im Jahr 2013 ausgegeben, es aber bisher verfehlt. Heute habe man dieses Ziel erneuert, sagte Erdoğan.

Regierungschef Babiš pflichtete seinem türkischen Gastgeber bei. Man werde das Maximale dafür tun, um den Umsatz auf fünf Milliarden Dollar zu steigern. Dazu habe man sehr konkrete Möglichkeiten für tschechische und türkische Firmen identifiziert, bestätigte der Premier. Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs eröffnet Babiš am Mittwoch in Ankara ein tschechisch-türkisches Wirtschaftsforum, besucht den Teknopark Istanbul und verhandelt mit dem Gouverneur der Stadt am Bosporus.

Tschechische Philharmonie startet in 124. Konzertsaison

Die Tschechische Philharmonie eröffnet am Mittwochabend im Prager Kunsthaus Rudolfinum ihre 124. Konzertsaison.

Das Orchester spielt unter der Leitung seines Chefdirigenten Semjon Bytschkow Opernstücke von Smetana und Tschaikowski sowie die 8. Symphonie von Dmitrij Schostakowitsch. Als Gast stellt sich die junge russische Sopranistin Jelena Stichina in Prag vor.

Verhüllung des Konew-Denkmals entfernt – Polizei erfasste acht Vorfälle

Am späten Dienstagabend haben Arbeiter die Verhüllung der Statue des sowjetischen Marschalls Iwan Stepanowitsch Konew abgebaut. Dies geschah auf Weisung der Verwaltung des sechsten Prager Stadtbezirks, die Eigentümer des Standbilds ist. Sie hatte die Verhüllung am Montag anbringen lassen, um das Denkmal vor weiteren Übergriffen von Vandalen zu schützen. Unlängst war die Statue des Militärs ein weiteres Mal Ziel von Schmierereien und Farbangriffen geworden. Noch am Montag haben rund 200 Menschen gegen die Maßnahme des sechsten Prager Stadtbezirks protestiert. Zur Demonstration hat die Kleinpartei Česká suverenita aufgerufen.

Die Polizei hat mittlerweile acht Vorfälle zu den Aktivitäten rund um das Denkmal erfasst. Sieben von ihnen wurden als Verstoß gegen das Eigentum des Verwaltungsorgans eingestuft. Im achten Fall kennt die Polizei die Identität des Täters noch nicht und ermittelt weiter in dieser Sache. Das letzte Vergehen hat der Aktivist Jiří Černohorský begangen, als er die Plane, mit der das Denkmal verhüllt war, entfernt hatte.

Das Wetter am Donnerstag, den 5. September

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist heiter bis wolkenlos, im Tagesverlauf vom Nordwesten her bedeckt. Örtlich ist es mit Regen oder Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 25 Grad Celsius, im Westen bei 20 Grad.

04-09-2019