Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

24-07-2019

Senat missbilligt Verhalten der Regierung zu EU-Audit-Bericht

Die obere Kammer des Parlaments kritisiert das Verhalten der Regierung bezüglich des Audit-Berichts der EU-Kommission zum mutmaßlichen Interessenskonflikt von Premier Babiš und den EU-Subventionen für dessen ehemalige Holding Agrofert. Die Kammer bezeichnete es als eine Verachtung des Senats, dass diesem bisher noch kein Antwortschreiben eines Ministeriums auf das vorläufige EU-Audit vorgelegt wurde. Der Senat hatte Mitte Juni eine eigene Kommission zur Bewertung des Berichts der EU-Kommission gebildet. Drei der vier angesprochenen Ministerien haben es sogar abgelehnt, einen ihrer Vertreter zur Anhörung vor der Senatskommission zu entsenden. Dies sind das Finanzministerium sowie die Ministerien für Industrie und Handel sowie für Regionale Entwicklung. Lediglich das Landwirtschaftsministerium hat beim Ausschuss vorgesprochen.

Der Senat verfasste daher einen Beschluss, in dem er die Regierung zur Zusammenarbeit auffordert. Das bisherige Verhalten der Ministerien stehe nämlich im Widerspruch zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Senats, heißt es. Der Beschluss wurde von 57 der 72 anwesenden Senatoren unterstützt. Lediglich die Senatoren der Regierungspartei Ano und fünf Mitglieder der mit ihr koalierenden Sozialdemokraten stimmten gegen die Beschlussfassung.

Ober- und Niederösterreich protestieren gegen tschechischen Atom-Ausbau

Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich haben in einem offenen Brief an die Regierungschefs in Prag und Wien gegen den geplanten tschechischen Atomausbau protestiert. Darüber berichteten österreichische sowie tschechische Medien in dieser Woche. Man appelliere an Premier Andrej Babiš (Partei Ano) von einem Ausbau tschechischer Atomkraftwerke abzusehen und auf erneuerbare Energien zu setzen, so die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer in dem Schreiben. Außerdem wollen sich die Bundesländer laut ihrer Regierungschefs an möglichen Rechtsschritten beteiligen.

Erst in diesem Monat hat die tschechische Regierung einen weiteren Schritt hin zum Ausbau der Akws Temelín und Dukovany gemacht. Das Kabinett von Premier Babiš stellte einen Plan zur Finanzierung möglicher Projekte vor, bei denen der teilstaatliche Energieanbieter ČEZ als Investor auftreten soll.

Babiš: Zeman beruft Staněk ab, über den Nachfolger wird er Mitte August entscheiden

Präsident Miloš Zeman wird Kulturminister Antonín Staněk (Sozialdemokraten) am 31. Juli abberufen. Über die Kandidatur des Sozialdemokraten, der Nachfolger von Staněk wird, entscheide er zu Mitte August, informierte Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) am Mittwoch via Twitter nach seinem Treffen mit Zeman auf Schloss Lány. Die Sozialdemokraten haben Michal Šmarda für die Besetzung des Ministerpostens vorgeschlagen, eine andere Kandidatur lehnen sie ab. Er wolle sich mit Babiš am Donnerstag über die Ergebnisse von dessen Treffen mit Zeman austauschen, sagte Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček der Nachrichtenagentur ČTK. Der sozialdemokratische Außenminister Tomáš Petříček bezeichnete es im Tschechischen Fernsehen als eine Enttäuschung, dass die vertrackte Lage an der Spitze des Kulturministeriums immer noch nicht gelöst sei.

Der Präsident hatte sich bisher geweigert, den Wechsel trotz eines entsprechenden Gesuchs von Babiš zu vollziehen. Seine Ankündigung, Minister Staněk zum 31. Juli abzuberufen, hat er nun bestätigt. Gegenüber Nachfolger Šmarda äußerten Zeman und Babiš indes Bedenken. Die Sozialdemokraten machen ihren Verbleib in der Regierungskoalition jedoch von diesem Wechsel abhängig.

Bahnstrecke zwischen Děčín und Dresden am Wochenende gesperrt

Wegen Gleisarbeiten in Sachsen wird an diesem Wochenende der Bahnverkehr mit Fernzügen zwischen Děčín / Tetschen in Nordböhmen und der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vorübergehend eingestellt. In diesem Abschnitt der Bahntrasse zwischen Norddeutschland und Südosteuropa wird ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet, informierte eine Sprecherin der Tschechischen Bahnen (ČD) am Mittwoch.

Der Grund für diese Sperrung sei die Beseitigung eines durch Unwetter im Elbsandsteingebirge auf der deutschen Seite verursachten Erdrutsches, der die Gleise zwischen Schöna und Bad Schandau mit Schlamm und Geröll blockiert habe, ergänzte die Sprecherin. Deshalb wird dieses Teilstück von Freitag 22 Uhr bis Montag, dem 29. Juli, 4 Uhr komplett gesperrt. Am Montag wird der Betrieb in diesem Abschnitt zumindest wieder eingleisig aufgenommen, heißt es.

Anstieg der Preise für Neubauwohnungen in Prag auf 8,6 Prozent gesunken

Der jährliche Anstieg der Verkaufspreise für neue Wohnungen in Prag nimmt weiter zu. Im Vergleich mit dem ersten Quartal dieses Jahres ist der Zuwachs indes um fast zehn Prozentpunkte zurückgegangen und wurde schließlich mit 8,6 Prozent angegeben. Zu Ende März hatte der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr noch bei 18,2 Prozent gelegen. Im Vergleich der beiden diesjährigen Quartale sind die Preise folglich um durchschnittlich 2,5 Prozent gesunken. Für einen Quadratmeter neuen Wohnraum muss man daher im Schnitt 102.058 Kronen (4000 Euro) zahlen.

Der Preisnachlass ist offenbar auch damit zu begründen, dass die Nachfrage zurückgegangen ist. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind rund 2500 neue Wohnungen verkauft worden. Das ist um neun Prozent weniger als im ersten Halbjahr von 2018. Das geht aus den Angaben der Developer-Firmen Trigema, Skanska Reality und Central Group hervor, die sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag veröffentlicht haben.

Fußball – Champions-League-Quali: Pilsen und Piräus trennen sich 0:0

Im Hinspiel der zweiten Runde der Champions-League-Qualifikation trennten sich die Fußballteams von Viktoria Pilsen und Olympiakos Piräus am Dienstag in der Bierstadt torlos 0:0. Zwar boten sich dem amtierenden tschechischen Vizemeister mehrere gute Chancen, ein Tor aber konnten die Westböhmen vor heimischem Publikum nicht erzielen.

Mit dem Unentschieden hat sich Pilsen eine machbare Ausgangslage für das Rückspiel kommende Woche in Griechenland gesichert. In der vergangenen Saison erreichten die Schützlinge von Trainer Pavel Vrba die Gruppenphase der Champions League, kamen dort aber über Platz drei in ihrer Gruppe nicht hinaus.

Das Wetter am Donnerstag: sonnig und wolkenlos, bis 36 Grad

Am Donnerstag ist es in ganz Tschechien sonnig-heiter bis nahezu wolkenlos. Die Tageshöchsttemperaturen klettern auf 32 bis 36 Grad, im Nordosten und Osten Mährens sowie in Mährisch-Schlesien aber werden maximal 29 Grad Celsius erreicht. In Höhenlagen über 1000 Meter liegen die Höchstwerte um 24 Grad, im Böhmerwald und im Erzgebirge können sie allerdings auch auf bis zu 29 Grad Celsius ansteigen. Es weht ein schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen.

24-07-2019