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23-07-2019

Tschechische Regierungspolitiker kritisch gegenüber Boris Johnson

Man müsse erst einmal abwarten, ob Boris Johnson ernsthaft seine positive Haltung zu einem harten Brexit beibehält. So kommentierte Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) die Wahl des ehemaligen Londoner Bürgermeisters zum Chef der Conservative Party. Die Möglichkeit eines Brexit ohne Vertrag hat sich mit Boris Johnson als neuem Chef der britischen Konservativen und möglichem neuen Premier erhöht. Meinte wiederum Tschechiens Außenminister Tomas Petříček. Er beglückwünsche Johnson zu seinem Erfolg, so der Sozialdemokrat Petříček gegenüber tschechischen Medien. Gleichzeitig verwies er jedoch darauf, dass die Europäische Union ihre Haltung zum Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich nicht ändern wird. Politiker der konservativen Opposition in Tschechien begrüßten hingegen die Wahl Johnsons zum Chef der britischen Konservativen.

Boris Johnson wurde am Dienstag zum Nachfolger von Theresa May an der Spitze der regierenden Conservative Party bestimmt. Am Mittwoch soll der 55-Jährige zudem das Amt des britischen Premierministers übernehmen. May war zurückgetreten, da sie den Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der EU nicht vor dem britischen Unterhaus verteidigen konnte.

Babiš will weniger für EU-Ratspräsidentschaft ausgeben

Die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens im Jahr 2022 soll billiger werden als die im Jahr 2009. Dies sieht ein vorläufiger Haushaltsentwurf für das übernächste Jahr vor, mit dem sich die Regierung am Montag befasst hatte. Insgesamt sieht Premier Andrej Babiš (Partei Ano) eine Summe von 1,2 Milliarden Kronen (47 Millionen Euro) vor, das ist nur ein Drittel der Ausgaben beim vergangenen Vorsitz. Kritik kam unter anderem vom Außenministerium, das übertriebene Kürzungen beim diplomatischen Personal befürchtet.

Tschechien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 von Frankreich. Das letzte Mal saß das Land 2009 dem EU-Organ vor.

Mehr Kompetenzen für Nachrichtendienste möglich

Tschechische Nachrichtendienste werden höchstwahrscheinlich mehr Kompetenzen bekommen. Der Sicherheitsausschuss des Senats unterstützte am Dienstag einen entsprechenden Regierungsentwurf. Die obere Kammer des tschechischen Parlaments wird sich noch in dieser Woche mit der Vorlage beschäftigen.

Demzufolge sollen die Befugnisse des militärischen und des zivilen Nachrichtendienstes beim Umgang mit Angaben in Informationssystemen erweitert werden. Das Abgeordnetenhaus billigte die Vorlage Anfang Juni.

Kartellamt überprüft Maßnahmen gegen Huawei

Das tschechische Kartellamt beschäftigt sich mit einer ersten Beschwerde des chinesischen Mobilfunkherstellers Huawei. Darüber berichtet das Nachrichtenportal Neovlivni.cz am Dienstag. Die Teilnahme von Huawei an Infrastrukturprojekten des Staates wurde Anfang des Jahres ausgeschlossen. Das chinesische Unternehmen beantragte deswegen eine Überprüfung durch das Kartellamt.

Unter anderem hat das Gesundheitsministerium die Nutzung von Hardware und Software der Firmen Huawei und ZTE verboten. Es reagierte mit der Maßnahme auf eine Warnung des tschechischen Amtes für Cyber- und Informationssicherheit vor Produkten der Unternehmen. Demnach nutze Peking die chinesischen Netzwerkausrüster für Spionagetätigkeit.

Schuldenerlass für Privatpersonen wird neu geregelt

Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag eine neue Regelung für Insolvenzverfahren gebilligt. Demzufolge wurde der Wert für Immobilien festgelegt, der nicht gepfändet werden darf. Dies teilte Justizministerin Marie Benešová nach der Kabinettsitzung mit.

Die Regierung knüpft damit an die neue Insolvenzordnung an, die im Juni in Kraft getreten ist. Das Ziel der neuen Bestimmung sei es, dass Schuldner im Fall der Zahlungsunfähigkeit einen Teil seines Besitzes behalten kann um nicht aus seinem sozialen Milieu herausgerissen zu werden.

Weniger Falschgeld in Umlauf

Im ersten Halbjahr 2019 hat die tschechische Nationalbank 743 Blüten eingezogen. Die Zahl gaben die obersten Währungshüter am Dienstag bekannt. Damit habe man um 37 Prozent weniger Falschgeld aus dem Verkehr gezogen, als im Vorjahreszeitraum, heißt es.

Im vergangenen Jahr hat die Nationalbank knapp 2200 Stück Falschgeld entdeckt. Schon damals wurde ein rückläufiger Trend deutlich. Den Großteil der Blüten hierzulande machen gefälschte Kronen-Scheine aus, an zweiter Stelle folgen falsche Euro-Banknoten.

Das Wetter am Mittwoch, den 24. Juli

Am Mittwoch scheint in ganz Tschechien die Sonne. Nur im Norden und im äußersten Osten des Landes zeigen sich vereinzelte Wolken. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 30 bis 33 Grad Celsius.

23-07-2019