Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

22-07-2019

EU-Kommission: Tschechien kann zwei Frauen nominieren

Tschechien kann zwei Frauen in die neue Europäische Kommission nominieren. Das schrieb Premier Andrej Babiš (Partei Ano) auf Facebook am Sonntag. Er nannte keine konkreten Namen.

Tschechien hat bis 26. August Zeit, seine Vertreterin beziehungsweise seinen Vertreter in die Kommission zu nominieren. Babiš bat diesbezüglich die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um ein persönliches Gespräch, wie er mitteilte. Er habe bereits telefonisch mit ihr gesprochen, so Babiš.

Jedes Land schickt eine Person als Kommissar oder Kommissarin in die EU-Kommission. Laut Babiš will von der Leyen, dass jedes Land zwei Personen vorschlägt, unter denen mindestens eine Frau ist.

Tschechische Politiker hoffen auf Fortsetzung der Reformen in der Ukraine

Der Sieg der Partei „Diener des Volkes“ in den ukrainischen Parlamentswahlen werde den Raum für weitere Reformen öffnen, sagte der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei). Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Erfolg der Partei von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Tschechien beitragen wird.

Auch Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) hofft, dass die neue ukrainische Regierung weitere Reformen durchführen wird. Der Außenminister gratulierte der Partei „Diener des Volkes“ zum Wahlsieg.

Sozialdemokraten bestehen auf Šmarda als Kulturminister

Die Sozialdemokraten (ČSSD) planen nicht, ihre Nomination von Vizeparteichef Michal Šmarda für den Kulturminister zu ändern. Das sagte ČSSD-Parteichef Jan Hamáček am Montag vor Journalisten. Er schloss die Möglichkeit aus, dass er selbst das Kulturressort übernehmen würde. Vor einem Jahr hatte Hamáček die Außenpolitik vorübergehend geleitet, nachdem Präsident Miloš Zeman den Sozialdemokraten Miroslav Poche als Außenminister abgelehnt hatte.

Der Parteichef der Sozialdemokraten glaubt daran, dass das am Mittwoch anstehende Treffen von Präsident Miloš Zeman und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) eine Lösung der Situation um den Austausch des Kulturministers bringen werde, wie er vor Journalisten sagte.

HN: Fraktion Grüne/EFA warnt vor Interessenskonflikt von Babiš

Die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament hat sich mit einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk gewandt. In ihrem Schreiben warnen die Europaabgeordneten vor dem mutmaßlichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei). Sie fragen zudem danach, wie der Rat auf die Probleme des tschechischen Ministerpräsidenten in dem Moment reagiert, wenn er über die Verteilung der EU-Gelder für die nächsten Jahre entscheiden wird. Über den Brief der viertstärksten Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch tschechische Piratenpartei gehört, informierte die Tageszeitung Hospodářské noviny am Montag.

Dem Brief zufolge beeinflusst Babiš auch weiterhin die Holding Agrofert, die Empfänger von EU-Geldern ist.

Tschechischer Rundfunk: Huawei-Mitarbeiter sammeln empfindliche Daten über Kunden

Die Angestellten der tschechischen Zweigstelle des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei sollen empfindliche Daten über Menschen sammeln, mit denen sie geschäftliche Verhandlungen führen. Die Informationen sollen sie anschließend mit Menschen von der chinesischen Botschaft besprechen. Dies teilten ehemalige Mitarbeiter der Firma dem Tschechischen Rundfunk mit. Firma Huawei weist die Anschuldigungen zurück.

Zwei ehemalige Huawei-Manager mussten angeblich in ein internes System der Firma Angaben über private Interessen des Kunden, die Zahl seiner Kinder oder über seine finanzielle Lage ausfüllen. Der Zugang zu den Informationen ist den Managern zufolge ausschließlich von der Zentrale der Firma in China geregelt.

Dem Tschechischen Rundfunk zufolge wissen die Nachrichtendienste über die Praktiken der chinesischen Firma. Aus dem Grund organisiert der zivile Nachrichtendienst Sicherheitsschulungen für Beamte und Politiker.

Tschechische Pfadfinder stellen beim Jamboree Kampf ihrer Vorgänger gegen totalitäre Regime vor

Rund 500 Pfadfinderinnen und Pfadfinder aus Tschechen nehmen am Weltjamboree teil, das am Montag in den USA beginnt. Es handelt sich um die größte tschechische Pfadfinderdelegation in der Geschichte. Dies teilte die Sprecherin der tschechischen Pfadfinderbewegung Barbora Trojak mit.

Zum Jamboree reisen die Tschechen unter dem Motto „Unbreakable“, das den Kampf der tschechischen Pfadfinder gegen das nationalsozialistische und das kommunistische Regime im vergangenen Jahrhundert charakterisiert. Für die Schirmherren der einzelnen Pfadfindergruppen haben sie Persönlichkeiten ausgesucht, die den Kampf gegen totalitäre Regime symbolisieren und eine enge Beziehung zur Pfadfinderbewegung hatten. Unter ihnen sind Präsident Václav Havel, Filmregisseur Miloš Forman und Dagmar Skálová, die für die Teilnahme am Widerstand der Pfadfinder gegen das kommunistische Regime zu fast 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Das Wetter am Dienstag, 23. Juli

Am Dienstag ist es in Tschechien meist leicht bewölkt, im Norden und Nordosten des Landes in der ersten Tageshälfte bewölkt bis bedeckt mit Regenschauern. Im Tagesverlauft kommt die Sonne durch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 27 und 31 Grad Celsius.

22-07-2019