Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

17-07-2019

Tschechische Politiker gratulieren von der Leyen zur Wahl

Tschechische Politiker haben Ursula von der Leyen zur Wahl als neue EU-Kommissionschefin gratuliert. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) schrieb in einem Tweet am Dienstagabend, mit der CDU-Politikerin werde eine „sehr kompetente Frau“ an der Spitze der Kommission stehen. Er habe ihre Wahl unterstützt und hoffe, schon bald mit ihr über die jeweiligen Erwartungen an die EU diskutieren zu können, so Babiš.

Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) betonte, dass er Leyens Entschlossenheit begrüßt, dazu beizutragen, dass die EU einheitlich und im Inneren stärker sei. Auch der Europaabgeordnete Jiří Pospíšil von der oppositionellen Top 09 lobte die deutsche Politikerin. Er schätze ihre Erfahrung bei der Leitung großer Institutionen und ihre proeuropäische Einstellung, sagte Pospíšil in einer Talksendung des Tschechischen Fernsehens. Kritik kam hingegen von den Piraten. Ihr Europaabgeordneter Mikuláš Peksa bezeichnete von der Leyen als schwache Wahl.

Tschechien ist bereit mit der Lösung der Migration zu helfen, aber lehnt Flüchtlingsquoten ab

Tschechien ist bereit, bei der gemeinsamen europäischen Lösung der Migration zu helfen, aber lehnt die Flüchtlingsquoten ab. Dies teilte Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) am Mittwoch mit. Er reagierte auf die Erklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer über eine mangelnde Bereitschaft Tschechiens, sich an einer gemeinsamen europäischen Lösung der Migration zu beteiligen. Petříček erinnerte zudem daran, dass sich Tschechien an der Hilfe finanziell beteiligt und beispielsweise auch die Assistenz von Polizisten und Soldaten anbietet. Tschechien entsendet dem Außenminister zufolge Soldaten und Polizisten in Länder, durch die die Flüchtlinge strömen, um den dortigen Behörden zu helfen.

Petříček erinnerte zudem an den Standpunkt der tschechischen Diplomatie, dass es notwendig ist, nach Lösungen des Migrationsproblems zu suchen, bevor die Flüchtlinge nach Europa kommen. Die Migration müsse in den Herkunftsländern gelöst werden, so der Außenminister.

Senator Dienstbier: Babiš droht Gefängnis, von Zeman lässt er sich alles gefallen

Wenn der Staatspräsident die Verfassungsregeln vollständig ignoriert, handelt es sich schon um eine ernsthafte Krise. Das sagte Senator Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten) am Mittwoch im Gespräch für das Wochenmagazin Reflex (Online-Ausgabe). Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) darf dem Senator zufolge keine Angst mehr vor Präsident Miloš Zeman haben und soll eine Kompetenzklage gegen den Staatspräsidenten erstatten. Der Premier brauche Zeman jedoch, um in der Politik zu überleben, erklärte Dienstbier. Darum ist Babiš laut dem Sozialdemokraten sehr schwach und erpressbar. Die Sozialdemokraten hätten die Regierung längst verlassen sollen, fügte der Ex-Minister für Menschenrechte und Chancengleichheit hinzu.

Der Staatspräsident könnte nach Dienstbiers Meinung auf die strafrechtliche Verfolgung des Premiers und auf dessen Interessenskonflikt aufmerksam machen und dies könnte Babišs Ende in der Politik bedeuten. Babiš und seiner Familie drohe Gefängnis und darum versuche der Premier sich um jeden Preis an der Macht zu halten, so der Sozialdemokrat. Zeman geht es laut Dienstbier in der ganzen Angelegenheit darum, mit den Sozialdemokraten abzurechnen und möglichst viel Macht zu gewinnen. Dafür nutze Zeman die Lage von Babiš und dessen Erpressbarkeit, sagte der Ex-Minister für Menschenrechte und Chancengleichheit.

Kommunisten und Partei Ano zufrieden mit parlamentarischer Zusammenarbeit

Die Kommunisten und die Vertreter der Partei Ano sind zufrieden mit ihrer parlamentarischen Zusammenarbeit. Dies sagten der kommunistische Parteivorsitzende Vojtěch Filip und Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek am Dienstag nach einem gemeinsamen Gespräch.

Die Kommunisten unterstützen die Koalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten, die keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat. Mit ihren Stimmen haben sie eine Ernennung des Kabinetts ermöglicht, zudem bestehen Absprachen über bestimmte Gesetzesvorhaben. Grundlage bildet dafür ein sogenannter Toleranzvertrag. Den haben allerdings nur die Partei Ano und die Kommunisten geschlossen, nicht aber auch die Sozialdemokraten.

Nationalparkverwaltung kämpft gegen Müll im Riesengebirge

Die Verwaltung des Nationalparks Riesengebirge hat eine Aufklärungskampagne gegen Müll gestartet. Mit dieser sollen die Besucher des Parks dazu angehalten werden, ihre Abfälle etwa bei Wanderungen wieder mitzunehmen und nicht achtlos in die Natur zu schmeißen.

Am Dienstag stellten Umweltminister Richard Brabec (Ano) und der Direktor der Nationalparkverwaltung, Robin Bönisch, die nächste Aktion der Kampagne vor. So werden von Freitag bis Sonntag dieser Woche Mitarbeiter des Nationalparks an den wichtigsten Wegkreuzungen für die Einhaltung der Besucherordnung werben. Jährlich werden bei Säuberungsaktionen im Nationalpark rund drei Tonnen Abfälle aufgesammelt. Der Müll wird von fast vier Millionen Menschen produziert, die den Park pro Jahr besuchen.

Musikfestival „Colours of Ostrava“ startet

In der mährisch-schlesischen Industriestadt Ostrava / Ostrau beginnt am Mittwoch das Festival „Colours of Ostrava“. Es ist es die größte Musikveranstaltung in Tschechien. Bis Samstag treten rund 200 Bands aus dem In- und Ausland auf. Headliner sind unter anderem The Cure und die französische Sängerin Zaz. Die insgesamt 24 Bühnen stehen zum Großteil auf dem denkmalgeschützten Gelände eines früheren Stahlwerks.

Zum Programm gehören auch ein Diskussionsforum mit etwa 150 Rednern aus der ganzen Welt sowie zahlreiche Theateraufführungen, Kunst-Ausstellungen und Kino-Vorstellungen. Feierlich eröffnet wird „Colours of Ostrava“ mit einem Konzert der Lokalmatadore von der Band Buty.

Das Wetter am Donnerstag, 18. Juli

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist wolkig. Im Laufe des Tages sind vereinzelt Schauer möglich, im Süden des Landes auch Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 23 bis 27 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 18 Grad Celsius, im Böhmerwald 20 Grad Celsius erreicht.

17-07-2019