Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

16-07-2019

Regierungskrise: Premier und Sozialdemokraten-Chef bitten um Treffen mit Staatspräsident

Wegen des Streits um den Austausch des Kulturministers wollen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und Sozialdemokratenchef Jan Hamáček um ein gemeinsames Treffen mit Staatspräsident Miloš Zeman bitten. Dies sagte Hamáček am Dienstag nach einem Gespräch mit Babiš.

Am Montag hatte der sozialdemokratische Parteivorstand entschieden, dass sich Hamáček bei Zeman weiter für eine Ernennung von Michal Šmarda zum neuen Kulturminister einsetzen soll. Damit wurde eine Aufkündigung der Regierungskoalition mit der Partei Ano vorerst verhindert. Präsident Zeman hat sich bisher nur bereiterklärt, den derzeitigen Kulturminister Antonín Staněk abzuberufen. Gegen eine Ernennung von Šmarda äußerte er jedoch Vorbehalte.

Polizei ermittelt wegen Steuerhinterziehung beim Betrieb des Luxusressorts „Storchennest“

Die tschechische Polizei hat Ermittlungen aufgenommen wegen möglicher Steuerhinterziehung beim Betrieb des Luxusressorts „Storchennest“. Das Ressort gehörte eine Zeitlang zum Konzern Agrofert, der vom heutigen tschechischen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) gegründet wurde. Im Hintergrund der Ermittlungen stehen Erkenntnisse des Finanzamtes in Chemnitz. Demnach könnte das Luxusressort der deutschen Tochter des Konzerns Agrofert dabei geholfen haben, unerlaubt Steuern zu sparen. Zugleich soll das Luxusressort damit aus finanziellen Engpässen befreit worden sein. Wie der Tschechische Rundfunk in seinen Inlandssendungen berichtete, hat Agrofert in den Jahren 2010 bis 2013 mehr als 272 Millionen Kronen (10,6 Millionen Euro) für Werbezwecke an das Storchennest überwiesen.

Das Luxusressort „Storchennest“ steht auch im Mittelpunkt weiterer polizeilicher Ermittlungen. Bei diesen geht es um möglichen Betrug bei der Inanspruchnahme von EU-Subventionen. Die tschechische Polizei hat der Staatsanwaltschaft in diesem Fall empfohlen, ein Verfahren zu eröffnen. Dabei soll auch Babiš selbst angeklagt werden.

Innenministerium gewährt acht Taiwanesen Asyl

Acht Taiwanesen, die von der Volksrepublik China wegen Betrugs gesucht werden, erhalten in Tschechien Asyl. Darüber informierte der Anwalt der Männer am Montag. Das tschechische Innenministerium begründet seine Entscheidung damit, dass den acht Asylbewerbern in China Folter und Tod drohen könnten. Der Aufenthaltsstatus soll vorerst auf ein Jahr begrenzt sein.

Die acht Taiwanesen werden verdächtigt, sich als Gang hohe Geldbeträge von chinesischen Staatsbürgern erschlichen zu haben. Dabei sollen sie sich als Polizisten und Staatsbeamte der Volksrepublik ausgegeben haben. Tschechische Gerichte hatten zuvor einer Auslieferung zugestimmt.

Mitglieder der „Realisten“ stimmen über Ende ihrer Partei ab

Die Mitglieder der „Realisten“ stimmen darüber ab, ob sich ihre Partei auflösen soll. Die rechtskonservativen „Realisten“ waren 2016 vom tschechisch-deutschen Politologen Petr Robejšek gegründet worden. Er und weitere Gründer haben im Juni einen Beschluss gefasst, dass die Basis über das Weiterbestehen der Partei entscheiden soll.

Grund dafür sind die Misserfolge bei den bisherigen Wahlen, das passive Verhalten der Kreisverbände und eine Mitglieder-Austrittswelle. Die Abstimmung dauert noch bis Montag. Bei den vergangenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus hatten die „Realisten“ nur 0,71 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt. Das Ziel von Robejšek waren jedoch 20 Prozent gewesen.

Immer weniger tschechische Firmen sitzen in Steuerparadiesen

Eine Rekordzahl an tschechischen Firmen hat in der ersten Hälfte dieses Jahres ihren Sitz in einem Steuerparadies aufgegeben. Insgesamt 405 Unternehmen suchten ein anderes Domizil, wie aus den Daten der Berater von Bisnode hervorgeht. Demnach sind derzeit 12.400 tschechische Firmen in einem der Steuerparadiese registriert. Das ist die geringste Zahl seit 2011.

Die meisten Rückzüge gab es aus den Niederlanden (157) und den USA (147), dahinter rangierten Zypern (36), Luxemburg (32) und die Jungferninseln (22). Laut Bisnode werden derzeit 2,47 Prozent der tschechischen Unternehmen von einem Steuerparadies aus geführt.

Sprayer beschmieren Karlsbrücke

Zwei Sprayer haben am späten Montagabend einen Brückenpfeiler der berühmten Prager Karlsbrücke mit einem Graffiti beschmutzt. Laut Polizeiangaben handelt es sich bei beiden Tätern um ausländische Staatsbürger im Alter von 23 und 30 Jahren. Der Graffiti-Schriftzug ist über zwei Meter hoch. Der Pfeiler steht auf der Moldauinsel Kampa in Richtung Prager Kleinseite.

Die strafbare Handlung der beiden Ausländer wurde gegen 21.30 Uhr von einem Passanten bemerkt, der daraufhin zwei Streifenpolizisten herbeirief. Die Beamten nahmen die Sprayer umgehend fest, der Fall wird derzeit untersucht. Mit welcher Strafe die Täter rechnen müssen, ist nicht bekannt. Vermutlich aber müssen sie zumindest die Kosten zur Säuberung des Brückenpfeilers tragen.

Wildkatze nahe Karlsbad entdeckt

Durch eine Fotofalle konnte Ende Mai im Duppauer Gebirge östlich von Karlovy Vary / Karlsbad mit hoher Wahrscheinlichkeit das Vorkommen von Wildkatzen festgestellt werden. Die Entdeckung wurde auf dem Militärgebiet Hradiště gemacht, teilte die Forstverwaltung der Armee am Montag mit. Experten versuchen nun, die Zuwanderung der Tiere durch beispielsweise Kot oder andere Spuren zu bestätigen, ergänzte ein Sprecher der Verwaltung.

Erstmals tappte eine mutmaßliche Wildkatze am 27. Mai in eine Fotofalle. Anhand der Aufzeichnungen handelt es sich um ein männliches Tier. Die Mitarbeiter des Forstbetriebs haben ihn in Absprache mit dem Biologen Jiří Sochor auf den Namen Valdemar getauft. Hintergrund ist, dass laut tschechischem Kalender der entsprechende Namenstag auf den 27. Mai fällt.

Das Wetter am Mittwoch, 17. Juli

Am Mittwoch ist es in Tschechien meist heiter bis wolkig. Im Laufe des Tages sind vereinzelt Schauer möglich, im Westen und Südwesten auch Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius.

16-07-2019