Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

13-07-2019

Transparency International verklagt Premier Babiš wegen Verleumdung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat eine Verleumdungsklage gegen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) eingereicht. Der Regierungschef habe mehrfach die Organisation als korrupt bezeichnet und sich nicht in der geforderten Frist entschuldigt, steht in einer Presseerklärung von TI vom Freitag.

Laut TI-Direktor David Ondráčka sind die verbalen Angriffe des Premiers ein gezielter Versuch, den guten Namen seiner Organisation zu beschädigen. Ondráčka erinnerte daran, dass Andrej Babiš selbst unter Korruptionsverdacht steht. So hat die tschechische Polizei der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen den früheren Unternehmer empfohlen. Es geht um Betrug mit EU-Subventionen beim Bau des Luxusressorts „Storchennest“ in Mittelböhmen.

Sozialdemokraten gespalten über Verbleib in Regierungskoalition

Bei den Sozialdemokraten (ČSSD) gehen die Meinungen auseinander, ob ihre Partei in der Regierungskoalition mit der Partei Ano bleiben soll. Außenminister Tomáš Petříček sagte beispielsweise, wenn seine Partei nicht ihre Minister selbst nominieren könne, dann sei es besser zu gehen.

Am Montag berät der sozialdemokratische Parteivorstand über die Lage rund um die Abberufung von Kulturminister Antonín Staněk aus den eigenen Reihen. Die ČSSD will ihn nach massiver Kritik ersetzen, und zwar durch ihr Parteimitglied Michal Šmarda. Staatspräsident Miloš Zeman und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) haben aber Vorbehalte gegenüber Šmarda. Die sozialdemokratischen Minister drohen deswegen, die Koalition zu verlassen.

Maßnahmen zur Erhöhung des Frauen-Anteils in Führungspositionen kaum umgesetzt

Die Ministerien und staatlichen Behörden in Tschechien haben bisher nur einen kleinen Teil der Maßnahmen umgesetzt, mit denen der Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöht werden soll. Dies geht aus einem Bericht des Regierungssekretariats zur Gleichstellung von Frau und Mann hervor, der am Montag dem Regierungskabinett vorgelegt wird. 2016 hatte die damalige Regierungskoalition einen Plan verabschiedet, um schrittweise den Anteil auf 40 Prozent zu steigern.

Obwohl Frauen in Tschechien im Schnitt eine höhere Bildung haben als Männer, sind sie in den Leitungsfunktionen von Politik und Verwaltung gering vertreten. Das 15-köpfige Regierungskabinett hat nur vier Ministerinnen. Frauen stellen auch nur ein Viertel der Staatssekretäre und 30 Prozent der Abteilungsleiter in den Ministerien. Tschechien wird regelmäßig von internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen oder dem Europarat für die geringe Beteiligung von Frauen an der Politik und Verwaltung kritisiert.

„Freiheit und direkte Demokratie“ bietet Unterstützung für mögliche Expertenregierung an

Die Rechtsaußen-Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) hat bei ihrem Parteitag am Samstag in Prag eine Unterstützung für ein mögliches Expertenkabinett angeboten. Hintergrund ist die Krise in der Regierungskoalition von Partei Ano und Sozialdemokraten. Voraussetzung dafür sei die Aufnahme von Punkten aus dem Parteiprogramm ins Regierungsprogramm, sagte der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura.

In einer Videobotschaft zu Beginn des Parteitags hatte Staatspräsident Miloš Zeman die Delegierten gegrüßt. Er halte die Partei nicht für extremistisch, sondern für radikal, und das gehöre zum politischen Spektrum dazu, so Zeman in der Aufnahme. In den vergangenen Jahren haben sich Mitglieder der SPD bis hoch zu Parteichef Okamura immer wieder rassistisch geäußert. Auch deswegen erwähnt der Extremismusbericht des tschechischen Innenministeriums die Partei.

Rockmusik: Festivalzyklus Hrady.cz startet

Mit einem Open-Air-Konzert bei der Burgruine Točník hat am Freitag der Festivalzyklus Hrady.cz begonnen. Dabei spielen tschechische Rockbands und Interpreten noch bis Ende August jeden Freitag und Samstag bei einigen der schönsten Burgen und Schlösser des Landes. Zu den Veranstaltungsorten gehören unter anderem die Wasserburg Švihov in Westböhmen, die wegen des Films „Drei Nüsse für Aschenbrödel bekannt wurde, und das romantische Moldau-Städtchen Rožmberk nad Vltavou / Rosenberg.

Bei der zweitägigen Veranstaltung auf der Burgruine Točník ist am Samstag die Band Kryštof der Headliner. Weitere Acts sind zum Beispiel die Punk-Oldies von Visací Zámek, die Elektro-Swing-Formation Mydy Rabycad oder die Hardrocker von Arakain zusammen mit ihrer früheren Frontfrau Lucie Bílá.

Leichtathletik: Hürdensprinterin Hejnová erneut auf Podium in Diamond League

Die Leichtathletin Zuzana Hejnová ist erneut bei der Diamond League über 400 Meter Hürden aufs Treppchen gelaufen. Beim Meeting in Monaco wurde sie Dritte. Mit ihrer Zeit von 54,55 Sekunden blieb die 32-jährige Tschechin allerdings unter ihrer bisherigen Jahres-Bestmarke aus Lausanne.

Die tschechische Leichtathletik war zudem noch durch den Speerwerfer Jakub Vadlejch vertreten. Er wurde Sechster mit einem Wurf auf 81,00 Meter, es siegte Andreas Hofmann aus Deutschland mit 87,84 Metern.

Das Wetter am Sonntag, 14. Juli

Am Sonntag ist es in Tschechien meist stark bewölkt mit örtlichen Schauern und vereinzelten Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad Celsius.

13-07-2019