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26-06-2019

Konservative Opposition versucht, Regierung zu stürzen

Die konservative Opposition versucht am Mittwoch, die Regierung von Premier Andrej Babiš zu stürzen. Fünf Parteien haben dafür eine Vertrauensabstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus durchgesetzt. Grund dafür ist unter anderem der Verdacht, dass der Ministerpräsident und Ano-Parteichef Babiš in einem Interessenskonflikt steht, obwohl er seinen Konzern Agrofert an zwei Treuhandfonds überführt hat.

Die Regierungskoalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten hat selbst keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Sie wird jedoch von den Kommunisten gestützt. Die Oppositionsparteien ODS (Bürgerdemokraten), Christdemokraten, Top 09, Stan und Piraten kommen in der Parlamentskammer nur auf 68 Stimmen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum sind jedoch mindestens 101 Stimmen nötig.

Babiš: Misstrauensvotum ist Versuch um Destabilisierung des Landes

Bei der Bemühung der Opposition, seine Regierung abzuwählen, handelt es sich laut Premier Andrej Babiš um einen Versuch, Tschechien zu destabilisieren. Es gebe keinen Grund, zurückzutreten, weil das Kabinett gute Ergebnisse aufweisen könne, sagte Babiš am Vormittag in seiner Rede vor den Abgeordneten.

Das Misstrauensvotum sei ein legitimes Instrument des politischen Kampfes, er verstehe dieses aber nicht. Er glaube fest daran, dass sein Kabinett bis zum Ende seiner Amtsperiode regieren werde, so Babiš weiter.

Umfrage: Tschechische Gesellschaft gespalten in Meinung über Regierung Babiš

Die tschechische Gesellschaft ist in der Meinung über die derzeitige Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) in zwei ungefähr gleich große Lager gespalten. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median für den Tschechischen Rundfunk. Demnach würden 47 Prozent der Befragten bei der Teilnahme an einer hypothetischen Vertrauensabstimmung gegen das Kabinett stimmen, 46 Prozent aber dafür.

38 Prozent der Teilnehmer sagten, sie würden die derzeitige Zusammensetzung der Regierungskoalition befürworten. Laut 30 Prozent würde es reichen, Babiš als Premier abzulösen. 17 Prozent gaben an, dass sie für eine Abdankung der Regierung wären.

Am Mittwoch stimmt das Abgeordnetenhaus in einem Misstrauensvotum über die Regierungskoalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten ab. Beobachter gehen davon aus, dass aufgrund der Sitzverteilung im Parlament die Regierung bestehen bleibt.

Staatspräsident Zeman spricht mit möglichem neuen Kulturminister

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Dienstag den möglichen neuen Kulturminister Michal Šmarda in Jihlava / Iglau zu einem Gespräch empfangen. Der Sozialdemokrat soll seinen Parteikollegen Antonín Staněk beerben, der zurücktreten will.

Ergebnisse der Unterredung wurden im Anschluss nicht bekannt. Der sozialdemokratische Parteivorsitzenden Jan Hamáček teilte am Mittwoch mit, Zeman habe die Ernennung von Šmarda nicht kategorisch ausgeschlossen und wolle weitere Verhandlungen führen. Zeman blockiert bisher die Abberufung von Kulturminister Staněk.

Leitzins wird nicht aufgestockt

Der Bankenrat der Tschechischen Nationalbank (ČNB) hat auf seiner Sitzung am Mittwoch die Zinssätze nicht erhöht. Der Leitzins, von dem die Verzinsung der Kredite abgeleitet wird, bleibt weiterhin bei 2,0 Prozent, wie eine Sprecherin der Zentralbank mitteilte. Zuletzt wurde der Leitzins im Mai aufgestockt.

Laut Analysten geht die Entscheidung des Bankenrates auf die unsichere Entwicklung im Ausland zurück, vor allem im Zusammenhang mit der Leistung der deutschen Wirtschaft. Weitere Gründe seien das langsamere Wirtschaftswachstum und der daraus folgende langsamere Preisanstieg hierzulande.

Drogenfahnder beschlagnahmen 2018 mehr Crystal, aber weniger Marihuana

Die Drogenfahnder der tschechischen Polizei haben im vergangenen Jahr insgesamt 948 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt und 106 Kilogramm Crystal Meth. Bei Marihuana bedeutete dies einen Rückgang, bei Crystal jedoch einen Anstieg, wie aus dem Bericht der Nationalen Antidrogenzentrale hervorgeht. Beides sind die häufigsten Rauschgifte auf dem tschechischen Schwarzmarkt.

Haschisch, Kokain oder Heroin machten erneut nur einen kleinen Teil der beschlagnahmten Waren aus. Bei Heroin waren es 1,3 Kilogramm. Tschechien sei für diese Droge eher ein Transitland, hieß es in dem Bericht.

Das Wetter am Donnerstag, 27. Juni

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist sonnig. Es wird sehr heiß bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 33 und 37 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 27 Grad Celsius erreicht, im Böhmerwald bis zu 31 Grad.

26-06-2019