Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

21-06-2019

Tschechien und Polen blockieren EU-Vereinbarung zu CO2-Emmissionen

Tschechien und Polen haben beim Gipfel in Brüssel eine EU-Vereinbarung blockiert, die in der Union bis 2050 CO2-Neutralität garantieren sollte. Dies berichtete die Presseagentur ČTK mit Berufung auf Diplomatenkreise. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Ziele bis 2050 umsetzbar seien, so Tschechiens Premier Andrej Babiš gegenüber Journalisten. Die Klimaziele sollen laut dem Ano-Politiker auch nicht die tschechische Wirtschaft bedrohen.

Am Ende einigten sich die Staats- und Regierungschef darauf, dass die EU-Kommission schrittweise Maßnahmen zur CO2-Neutralität ausarbeiten soll. Grundlage dafür soll das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 sein.

Visegrád-Gruppe will Migrationsproblem in den Herkunftsländern lösen

Das Problem der illegalen Migration muss in den Herkunftsländern der Zuwanderer und in den Transitstaaten gelöst werden. Darauf einigten sich die Innenminister der vier Visegrád-Staaten bei einem Treffen am Freitag in Bratislava. Unter anderem will man die Staaten des Balkans mehr unterstützen. Zudem lehnten die Chefs der Innenressorts aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei neue Umverteilungsquoten für Flüchtlinge ab.

Die Staaten der Visgrád-Gruppe gelten in Flüchtlingsfragen als restriktiv. Unter anderem gegen Tschechien und Polen laufen in der EU Verfahren wegen der Nichteinhaltung früher beschlossener Flüchtlingsquoten.

Prag und Berlin bewerten Deutsch-tschechischen Strategischen Dialog überwiegend positiv

Der Regierungsdialog habe sich weiterentwickelt, neue bilaterale Schwerpunkthemen aufgegriffen und sich stärker der Lösung auch langfristiger und europäischer Themen gewidmet. Dies geht aus der Bewertung des Deutsch-tschechischen Strategischen Dialogs nach vier Jahren hervor, die am Freitag vorgestellt wurde. Der Bericht hebt vor allem die Zusammenarbeit beim gemeinsamen Nato-Einsatz in Litauen hervor, ebenso wie ein deutsch-tschechisches Projekt zur Flüchtlingshilfe in Jordanien. Es seien auch Fortschritte im Naturschutz, der Drogenprävention, der Rettungsdienste, des Sprachunterrichts im Nachbarland oder der Arbeitsverwaltungen erzielt, heißt es in dem Bericht.

Auf Grundlage der gemeinsamen Erklärung der Außenminister beider Länder zum Strategischen Dialog vom 3. Juli 2015 haben die Ressorts der Regierungen inzwischen elf Arbeitsgruppen eingerichtet, um gemeinsame Vorhaben voranzubringen. Darunter sind unter anderem die Außenpolitik, Kultur oder Energiesicherheit. Die bilaterale Zusammenarbeit führe auch unmittelbar zu einem spürbaren Mehrwert für die Bürger in beiden Ländern und zu einer breiteren öffentlichen Sichtbarkeit des Dialoges, geht aus dem Evaluierungsbericht hervor.

Opposition ersucht um Einberufung der Sitzung zur Abstimmung über Misstrauensvotum

Fünf Oppositionsparteien wollen beim Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Radek Vondráček (Ano-Partei) eine Sondersitzung für ein Misstrauensvotum gegen das Regierungskabinett erwirken. Den Antrag haben 66 Abgeordnete der Bürgerdemokraten, der Piraten, der Christdemokraten, der Top 09 und des Bündnisses Stan unterschrieben. Den Initiatoren zufolge sollen sich die Abgeordneten klar zur Unterstützung von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) äußern. Diesem wurde von EU-Kommission in einem vorläufigen Audit ein Interessenkonflikt wegen Fördergeldern an seinen Ex-Konzern Agrofert vorgeworfen.

Abgestimmt wird vermutlich am kommenden Mittwoch. Das Minderheitskabinett der Ano-Partei und der Sozialdemokraten, das von den Kommunisten unterstützt wird, kann die Abstimmung überstehen, denn die Oppositionsfraktionen haben gemeinsam mit der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ 87 Abgeordnete. Sie brauchen jedoch 101 Stimmen, um die Regierung zu stürzen.

Krankenkassen sollen medizinisches Cannabis erstatten

Die tschechischen Krankenkassen sollen in Zukunft für medizinisches Cannabis aufkommen. Eine entsprechende Novelle der Regierung segnete das Abgeordnetenhaus am Freitag ab. Außerdem sieht das Gesetz einen besseren Informationsaustausch zwischen Medizinern bei gemeinsamen Patienten vor. Das soll unter anderem die Vergabe von Medikamenten sicherer machen.

Unter anderem Schmerzpatienten können sich hierzulande offiziell Cannabis zur Therapie ihrer Leiden verschreiben lassen. Viele Betroffene klagen jedoch über die hohen Preise des legal zugänglichen Cannabis.

Dichter Petr Král mit Preis der Französischen Akademie ausgezeichnet

Der tschechische Dichter und Übersetzer Petr Král, der tschechisch und französisch schreibt, wurde am Donnerstag von der Französischen Akademie ausgezeichnet. Die Akademie verleiht jedes Jahr im Juni Preise an Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich. Der 77-jährige Dichter wurde bereits 2016 in Tschechien mit dem Staatspreis für Literatur geehrt.

Král studierte in den 1960er Jahren an der Prager Filmakademie und arbeitete danach im Verlag Orbis. Nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei emigrierte er nach Paris. Dort arbeitete er unter anderem als Lektor im Verlag Gallimard. Er hielt Vorträge an den Universitäten in Paris, Lyon und im mährischen Brünn. Seit 2006 lebt Král wieder in Tschechien.

Das Wetter am Samstag, 22. Juni

In weiten Teilen Tschechiens wird es nass am Samstag. Vor allem in der südlichen Landeshälfte ist mit Schauern und Gewittern zu rechnen. Im Norden bleibt es überwiegend trocken. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius.

21-06-2019