Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

18-06-2019

Opposition plant Misstrauensvotum gegen Premier Babiš

Die konservative Opposition will im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum gegen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) initiieren. Darauf haben sich Vertreter der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Piraten, der Christdemokraten, der Partei Top 09 und der Gruppierung Stan am Dienstag geeinigt. Die erforderliche Unterschriftenliste für den Antrag auf ein Misstrauensvotum wollen die fünf Parteien am Freitag dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Radek Vondráček (Partei Ano), vorlegen.

Laut ODS-Parteichef Petr Fiala könnte die Vertrauensabstimmung kommende Woche stattfinden. Grund für das Votum ist ein Audit der Europäischen Kommission. Berichten nach sieht Brüssel bei Babiš einen Interessenskonflikt wegen der Zahlung von EU-Fördergeldern an sein früheres Unternehmen Agrofert.

Babiš appelliert an Ano-Abgeordnete, Semíns Kandidatur nicht zu unterstützen

Premier Andrej Babiš hat an die Abgeordneten seiner Ano-Partei appelliert, die Kandidatur Michal Semíns von der Rechtsaußen-Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) zum Mitglied im Rat der öffentlich-rechtlichen Presseagentur ČTK nicht zu unterstützen. Das sagte Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek am Dienstag vor Journalisten.

Semín gilt als Antisemit und Fremdenhasser, in einem ersten Wahlgang hatte er aber offenbar auch Stimmen der Ano-Partei bekommen. Das hat den Juniorpartner in der Regierung mit Ano, die Sozialdemokraten, sehr verärgert. Sollte es in solch grundsätzlichen Dingen kein Übereinkommen geben, dann mache eine gemeinsame Koalition keinen Sinn mehr. Denn das wäre ein großes Problem und ein massiver Vertrauensbruch, sagte dazu Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček. Babiš hatte den Vorwurf einer Unterstützung von Semíns Kandidatur zunächst zurückgewiesen. Nun aber soll sein Appell wohl keine Fragen mehr offenlassen.

Gericht bestätigt Restitutionsansprüche der Familie Walderode

Das Kreisgericht in Hradec Králové / Königgrätz hat am Dienstag in einem Berufungsverfahren die Restitutionsansprüche der Familie Walderode anerkannt. Es handelt sich um mehrere Grundstücke und Immobilien in Nordböhmen. Damit wurde das Urteil eines Gerichts in Semily von 2017 bestätigt.

Die Erbin Johanna Kammerlander bemüht sich seit 1992 um die Rückgabe des Familieneigentums im Gesamtwert von drei Milliarden Kronen (115 Millionen Euro). Kammerlander ist die Witwe von Karel Des Fours Walderode. Das Eigentum der Familie wurde 1946 aufgrund der Beneš-Dekrete beschlagnahmt. Das Kreisgericht bestätigte die Legitimität der Restitutionsansprüche. Walderode habe 1947 die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft zurückerhalten, hieß es in der Begründung.

Hälfte des Fichtenbestandes könnte vom Borkenkäfer befallen werden

Sollten sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigen, dann könnte die Hälfte des tschechischen Fichtenbestandes in diesem Jahr vom Borkenkäfer befallen werden. Dies sagte Umweltminister Richard Brabec (Partei Ano) bei einem Treffen mit Bürgermeistern aus Mittelböhmen am Dienstag.

Die Lage sei ernst, sie dränge aber auch dazu, sich mit der Zusammensetzung der Wälder auseinanderzusetzen, so Brabec. Heute würden Fichten hierzulande 60 Prozent des Waldbestandes ausmachen. Zu Zeiten von Maria Theresia seien es hingegen nur elf Prozent gewesen, erläuterte der Umweltminister. Laut Brabec dringt der Borkenkäfer von der Böhmisch-Mährischen Höhe weiter in Richtung Westen vor.

Straßenbau in Tschechien hat sich verteuert

Der Straßenbau hat sich in Tschechien verteuert. Höhere Preise für Baustoffe und der Mangel an Beschäftigten hätten die Kosten gegenüber vergangenem Jahr nach oben gehen lassen, berichtete der Tschechische Rundfunk auf seinem Nachrichtenportal.

Ein Sprecher der Autobahn- und Straßendirektion bestätigte den Kostenanstieg. Die höheren Aufwendungen könnten jedoch aus dem Staatsfonds für Verkehrsinfrastrukturprojekte beglichen werden, so der Sprecher.

Drei Tote bei Kanu-Touren auf tschechischen Flüssen im vergangenen Jahr

Bei Kanu-Touren auf tschechischen Flüssen sind im vergangenen Jahr drei Menschen ums Leben gekommen. In einem Fall ertrank ein Wassersportler bei einem Unfall an einer Staustufe, zudem starben zwei Freizeit-Kanuten in der Nähe gefährlicher Staustufen. Dies gab der Dachverband der Kanuten und Freizeit-Kanuten bekannt.

Auf tschechischen Flüssen befinden sich 154 gefährliche Staustufen. 2017 kamen hierzulande keine Kanuten ums Leben, 2010 waren es aber zum Beispiel 16. In Tschechien sind Kanutouren auf Flüssen äußerst beliebt. Zum Dachverband gehören vier Einzelverbände mit insgesamt 49.000 Mitgliedern.

Das Wetter am Mittwoch: heiter bis bewölkt, später Schauer, bis 30 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis leicht bewölkt, von Westen her aber ziehen im Tagesverlauf Schauer oder Gewitter auf. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 26 und 30 Grad Celsius. In Höhenlagen über 1000 Meter werden maximal um die 22 Grad Celsius erreicht. Es weht ein schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen, der bei Gewitter vorübergehend auffrischt.

18-06-2019