Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

06-06-2019

Zweiter vorläufiger Agrofert-Audit an Tschechien übermittelt

Die Europäische Kommission hat einen zweiten Teil des Audits zum mutmaßlichen Interessenskonflikt von Tschechiens Premier Andrej Babiš wegen seines Ex-Konzerns Agrofert an Prag übermittelt. Dies bestätigten am Mittwoch die tschechische Vertretung bei der EU und das Landwirtschaftsministerium. In dem Bericht wurde unter anderem analysiert, ob die EU-Agrarförderung an den Agrofert-Konzern rechtmäßig war. Außerdem soll das Papier Gelder an das Unternehmen Agrotrade behandeln, das in Verbindung mit dem Chef des Agrar-Ressort Miroslav Toman stehen soll. Der Sozialdemokrat wies dies in einer Stellungnahme am Donnerstag jedoch zurück. Er wolle den Bericht genau prüfen lassen, da er eine Reihe von Fehlern enthalte, so Toman.

Laut Berichten der Zeitung Hospodářské noviny ist das Ergebnis des zweiten Papiers vergleichbar mit denen des ersten Audits, der Tschechien vergangene Woche übermittelt wurde. Bereits da wurde Andrej Babiš ein Interessenskonflikt unterstellt und eine mögliche Rückzahlung von Fördergeldern angesprochen. Der Premier selbst lehnt jegliche Anschuldigungen ab und verweist auf den vorläufigen Charakter der Berichte.

Opposition begrüßt die Einstellung der Subventionen für Agrofert

Die Opposition begrüßt die Entscheidung des tschechischen Agrarsubventionsfonds (SZIF), die Auszahlung der Subventionen für die Agrofert-Holding einzustellen. Im Februar 2017 hat Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) seine Holding in zwei Treuhandfonds wegen dem novellierten Interessenskonfliktgesetz gegeben. Die unberechtigt ausgezahlten Gelder muss der Staat nach Meinung der Christdemokraten, der Bürgerdemokraten, der Partei Top 09, des Bündnisses Stan und der Piratenpartei von der Holding eintreiben. Dem Fonds zufolge kann es sich um 63 Millionen Kronen (2,42 Millionen Euro) handeln. Über die Einstellung der Auszahlung von Subventionen informierte der Direktor des Fonds Marek Šebestyán am Donnerstag. Es handelt sich um Maßnahmen, die wegen dem EU-Audit getroffen wird.

Der Abgeordnete der Piraten Mikuláš Ferjenčík erinnerte daran, dass die Piratenpartei diese Maßnahme schon vor einem Jahr empfohlen hat. Der bürgerdemokratische Abgeordnete Marek Benda machte darauf aufmerksam, dass der Fonds genauso im Fall der Subventionen für die Firmen der Familie des Landwirtschaftsministers Miroslav Toman (Sozialdemokraten) vorgehen wird. Oligarchen in der Regierung sind Benda zufolge ein Problem, dass dem Land schadet.

Forbes: EU-Kommissarin Jourová einflussreichste Tschechin

Die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, ist laut dem US-Magazin Forbes die einflussreichste Tschechin. Die Tschechien-Ausgabe der Wirtschaftszeitschrift veröffentlichte ihre Rangliste der wichtigsten Frauen des Landes am Donnerstag. Die Europapolitikerin von der Regierungspartei Ano konnte ihren Spitzenplatz somit zum achten Mal verteidigen, auf Rang zwei landete die Prager Oberstaatsanwältin Lenka Bradáčová gefolgt von Finanzministerin Alena Schillerová.

Die Forbes würdigte vor allem Jourovás Rolle bei der Umsetzung der neuen europäischen Datenschutzverordnung sowie ihr Engagement bei der Aufarbeitung des VW-Dieselgate-Skandals.

Tschechische Industrie im Aufwind

Die tschechische Industrie hat im April alle Erwartungen übertroffen. Der verarbeitende Sektor ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent gewachsen. Im März waren es gerade einmal 0,2 Prozent. Die Zahlen veröffentlichte das Statistikamt am Donnerstag.

Besonders gut ging es demnach den Energieproduzenten, die legten im April um 6,5 Prozent zu. Mit einem Wachstum von 5,4 Prozent bleibt auch die Automobilindustrie weiterhin ein Zugpferd der tschechischen Wirtschaft. Schwächer als im Vorjahren waren jedoch die Zahlen für den Maschinenbau-Sektor.

Piraten gegen Einführung obligatorischer Abiturprüfung in Mathematik

Die Piratenpartei schlägt vor, auf die Einführung der obligatorischen Abiturprüfung in Mathematik zu verzichten, die die Schüler spätestens ab Frühjahr 2022 ablegen sollen. Den Piraten zufolge würde es zur anwachsenden Zahl erfolgloser Abiturienten führen.

Der mündliche und schriftliche Teil der Abiturprüfungen soll laut den Piraten auf die Ebene der Schulen übertragen werden, wie es auch vom Bildungsministerium vorgeschlagen wird. Die Vertreter der Piratenpartei haben den Entwurf der zuständigen Novelle des Schulgesetzes am Donnerstag den Medien vorgestellt.

Prager Quadriennale startet

Am Donnerstag beginnt in Prag das weltweit größte internationale Festival für Bühnenbild und Theaterarchitektur. Am 14. Jahrgang nehmen rund 6000 Fachleute aus der Theaterbranche teil. Ein Schwerpunkt liegt diesmal auf der szenischen Darstellung von aktuellen Themen aus Politik und Gesellschaft.

Die so genannte Prager Quadriennale findet seit 1967 alle vier Jahre statt. Die Ausstellungen sind an mehreren Orten des historischen Stadtzentrums zu sehen, zentraler Veranstaltungsort ist jedoch das Prager Messegelände. Das Festival dauert bis Ende des Monats.

Das Wetter am Freitag, den 7. Juni

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, örtlich mit Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 16 Grad Celsius erreicht.

06-06-2019