Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

05-06-2019

Protest wird stärker: 120.000 Menschen demonstrieren gegen Babiš und Benešová

Auf einer großen Massendemonstration haben Zehntausende Menschen am Dienstagabend in Prag ein weiteres Mal gegen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und Justizministerin Marie Benešová (parteilos) protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 120.000 Demonstranten an der Kundgebung auf dem zentralen Wenzelsplatz teil. Auf Plakaten und mit Sprechchören forderten sie den unverzüglichen Rücktritt der beiden Politiker. Hintergrund der Proteste sind die Ermittlungen gegen den Regierungschef wegen eines möglichen Betrugs mit EU-Subventionen. Von der EU-Kommission wird ihm dazu in einem vorläufigen Bericht ein Interessenskonflikt vorgeworfen. Kritiker werfen Justizministerin Benešová zudem vor, die Ermittlungen zu behindern.

Die erste Kundgebung gegen Benešová fand Ende April statt. Damals demonstrierten die Menschen vor allem für eine unabhängige Justiz. Mittlerweile gab es die die fünfte Demo in Prag, und sie richtet sich längst auch gegen den Premier. Jedes Mal ist die Zahl der Demonstranten gestiegen, mit über 100.000 Menschen war die jüngste Kundgebung eine der größten in Tschechien seit der Samtenen Revolution im Jahr 1989.

Organisiert wurden die Proteste von der Initiative „Milion chvilek pro demokracii“ (deutsch: Eine Millionen Augenblicke für die Demokratie). Wegen der zunehmenden Teilnehmerzahl wollen die Veranstalter die nächste Demonstration am 23. Juni auf dem Prager Letná-Gelände ausrichten. Auf dem riesigen Platz vor dem Sparta-Stadion haben 1989 bis zu 750.000 Menschen gegen das kommunistische Regime protestiert.

EU-Kommission lehnt Babiš-Kritik an Audit ab

Die Auditoren der Europäischen Kommission seien professionell und objektiv. Damit reagierte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis auf die jüngste Kritik von Tschechiens Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) an einem Audit zu dessen mutmaßlichem Interessenskonflikt. Seiner Meinung nach hätten sich die Wirtschaftsprüfer skandalös verhalten und seien inkompetent, sagte Babiš am Mittwochmorgen vor seinem Abflug zum Weltkriegsgedenken im englischen Portsmouth. Der Regierungschef will auf dem EU-Gipfel im Juni mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den Audit der Union zu seinem angeblichen Interessenskonflikt reden.

Auf Nachfrage von Journalisten sagte Babiš, dass das EU-Audit beim Treffen der europäischen Regierungschefs in Portsmouth sicher kein Thema seine werde, weil der Anlass und der Zeitpunkt der Zusammenkunft dafür völlig unpassend seien. Der Regierungschef erwähnte vor den Medien indes, er habe von Industrieminister Karel Havlícek (parteilos) die Information erhalten, dass zwei tschechische Auditoren bei den Verhandlungen mit staatlichen Beamten auf „schikanöse Weise“ vorgeführt wurden wären.

Russisches Veteranen-Gesetz: Zeman fordert Erklärung von Moskaus Botschafter

Staatspräsident Miloš Zeman hat im Streit um eine Novelle des russischen Veteranen-Gesetzes für 13. Juni den russischen Botschafter Alexander Zmejewski vorgeladen. Dies bestätigte die Präsidialkanzlei am Mittwoch. Zeman fordert von dem Diplomaten eine Erklärung für die geplante Anerkennung derjenigen sowjetischen Soldaten als Kriegsveteranen, die an der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 beteiligt waren. Neben Zeman hatte schon Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček den Text verurteilt.

Laut dem Gesetzesentwurf wird der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes 1968 als Niederschlagung eines Staatstreiches definiert. Eingebracht wurde der Vorstoß von den Kommunisten in der russischen Staatsduma. In einer Vereinbarung aus den 1990er Jahren verurteilten die Staatschefs Russlands und Tschechiens jedoch den damaligen Einmarsch.

Kartellamt stoppt Ausschreibung für Panzer

Nach einer Beschwerde des deutschen Unternehmens PSM Projekt System & Management hat das Kartellamt einen Großauftrag der tschechischen Armee für neue Panzer gestoppt. Darüber informierte die Behörde in einer Presseaussendung am Mittwoch. Grund der Beschwerde der Kassler Rüstungsschmiede ist eine Ausnahmeregelung in der Ausschreibung der Armeeführung, die andere Bewerber begünstigen könnte, sowie weitere Bestimmungen des Auftrags. Die Entscheidung des Kartellamts ist nicht rechtskräftig.

Mit einem Volumen von 50 Milliarden Kronen (knapp zwei Milliarden Euro) ist der geplante Kauf von insgesamt 210 gepanzerten Kettenfahrzeugen und 29 Wartungsmaschinen die jemals größte Anschaffung der tschechischen Armee. Seit März wollen sich insgesamt vier vor allem ausländische Betriebe den Auftrag sichern.

Tschechien und Deutschland vereinbaren Informationsaustausch zur Mehrwertsteuer

Tschechien und Deutschland wollen die Kommunikation von Behörden in Grenzgemeinden bei Steuerfragen erleichtern. Vertreter der Finanzministerien in Prag und Berlin hätten einer entsprechenden Vereinbarung zugestimmt, wie die tschechische Ressortchefin Alena Schillerová (parteilos) am Mittwoch mitteilte. Mit einem erweiterten Informationsaustausch soll grenzüberschreitender Betrug mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer eingedämmt werden.

Die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden verkürzt sich durch die Vereinbarung um mehrere Tage, so Schillerová. Vergleichbare Verträge hat Tschechien bereits mit der Slowakei und Polen.

Tennis: Tschechin Vondroušová zieht ins Halbfinale der French Open ein

Tennisspielerin Markéta Vondroušová ist zum ersten Male in ihrer noch jungen Karriere in das Halbfinale eines Grand-Slam-Turniers eingezogen. Im Viertelfinale der French Open bezwang sie am Dienstagabend nach großem Kampf die Kroatin Petra Martić in zwei Sätzen mit 7:6 und 7:5. Der 19-jährigen Tschechin gelang damit ebenso der erste Sieg im fünften Duell mit der Sandplatzspezialistin vom Balkan. Zudem ist Vondroušová auch nach ihrem fünften Spiel in Paris noch ohne Satzverlust.

In der Vorschlussrunde des Damen-Einzel trifft die Tschechin nun am Donnerstag auf die Britin Johanna Konta. Das bisherige Top-Ergebnis von Vondroušová bei einem Grand-Slam-Turnier war die Achtelfinal-Teilnahme bei den vorjährigen US Open.

Das Wetter am Donnerstag, den 6. Juni

Am Donnerstag hat das sommerliche Wetter in Tschechien vorerst ein Ende. Im ganzen Land ist mit Regen zu rechnen, vor allem im Süden kommt es zu teils heftigen Gewittern. Es bleibt aber weiterhin warm, die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 25 bis 28 Grad Celsius.

05-06-2019