Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

02-06-2019

Staatsanwalt Zeman: Feststellungen im Entwurf aus Brüssel sind ernsthaft

Die Schlussfolgerungen im Entwurf des Audit-Berichts der EU-Kommission, nach denen Tschechiens Premier Andrej Babiš (Ano) in einen Interessenskonflikt geraten sei, sind ernst und erwecken den Anschein einer Straftat. Das sagte der Oberste Staatsanwalt Pavel Zeman am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Zu dem Dokument aus Brüssel werde er eine eigene Analyse ausarbeiten, die binnen er zwei bis drei Wochen vorlegen werde, so Zeman.

Der 70-seitige Entwurf des Audit-Berichts der EU-Kommission zur Kontrolle von europäischen Fördergeldern wurde am Freitag von den tschechischen Medien veröffentlicht. Die Prüfer aus Brüssel befassen sich darin mit den Subventionen für die Firmen der Agrofert-Holding, die dessen Besitzer, Premier Babiš, im Februar 2017 in einen Treuhandfonds übergeben hat. Den vorläufigen Ergebnissen des Dokuments zufolge steht der Premier während seiner gesamten Regierungszeit in einem Interessenskonflikt, weil er Einfluss auf diese Firmen habe bei der Zuweisung und Schöpfung von EU-Fördermitteln. Der Regierungschef bezweifelt die Richtigkeit der Ergebnisse und lehnt das Dokument als solches ab.

Benešová: Sehe keinen Grund, Babiš im Streit mit Brüssel nicht zu glauben

Justizministerin Marie Benešová (parteilos, im Amt für Ano) sieht keinen Grund dafür, der Darstellung von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) im Streit mit der EU-Kommission bezüglich seines angeblichen Interessenskonflikts nicht zu glauben. Babiš habe die gesetzlichen Erfordernisse zur Lösung des Problems erfüllt, indem er seine Holding Agrofert in einen Treuhandfonds überführt habe, sagte die Ministerin am Sonntag in einer Fernsehdebatte des privaten TV-Kanals Prima. Mit einer Beurteilung, ob Tschechien die von Brüssel an die Firma Agrofert gezahlten EU-Fördergelder zurückzahlen müsse, hielt sich Benešová indes zurück. Sie verwies darauf, dass es sich bei dem vorliegenden Audit-Bericht um ein vorläufiges Dokument handle. Man solle deshalb noch den Abschlussbericht abwarten. Denn aus Erfahrung wisse sie, dass „ein Gericht das eine sage und ein zweites Gericht das Gegenteil“, erklärte die Ministerin.

Der Euroabgeordnete und Vorsitzende der konservativen Partei Top 09, Jiří Pospíšil, hielt dem entgegen, dass im Unterschied zu verschiedenen Gerichten, die eine unterschiedliche Auffassung haben können, die Entscheidung im Falle des Fördergeld-Audits einzig eine Angelegenheit der EU-Kommission sei. Gleichzeitig appellierte Pospíšil an die Regierung, dass die tschechische Antwort auf das vorläufige Dokument nicht von den Ministern der Regierungspartei Ano erarbeitet werde. Denn dann bestünde das Risiko, dass sie nicht im Interesse Tschechiens handeln könnten, sondern im Interesse von Babiš und der Holding Agrofert, so Pospíšil.

Umfrage: Mehrheit der Tschechen lehnt Einführung des Euro weiter ab

Innerhalb der tschechischen Bevölkerung ist die ablehnende Haltung zu einer möglichen Einführung des Euro nach wie vor groß. Gegen die europäische Währung sind 75 Prozent der Tschechen, das ist in etwa der gleiche Anteil wie in den zurückliegenden Jahren. Die Zahl der Euro-Befürworter liegt weiter bei rund 20 Prozent. Das geht aus den Ergebnissen der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, die dieser Tage veröffentlicht wurden.

Nach den Angaben von CVVM hält die negative Position der Tschechen zum Euro seit 2010 an. Die vier Jahre zuvor war die Anzahl der Befürworter und Gegner des Euro relativ ausgeglichen, vordem überwog die Zustimmung gegenüber der Ablehnung. Den Umfrage-Ergebnissen zufolge habe die EU-Mitgliedschaft Tschechiens den besten Einfluss auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Davon sind 57 Prozent der Bürger überzeugt. Demgegenüber am negativsten wird der Einfluss auf die Landwirtschaft gesehen. So denkt nahezu die Hälfte der Befragten, nur 17 Prozent sind anderer Meinung.

Schüsse in Zürich: 38-jährige Tschechin eines der Opfer bei Verbrechen

Bei einem Verbrechen, das sich am Freitag am Stadtrand von Zürich ereignete und bei dem drei Menschen getötet wurden, ist eines der Opfer eine 38-jährige Frau aus Tschechien. Darüber informierte die Schweizer Presse am Samstag. Der Täter, ein 60-jähriger Schweizer, nahm zwei Frauen als Geißel und drohte der Polizei, die beiden zu erschießen. Nach dreistündigen Verhandlungen gab der Geißelnehmer vor, dass er aufgeben wolle. Doch noch bevor die Polizei das Züricher Haus betrat, in dem er die Frauen festhielt, fielen Schüsse. Beim Eindringen in die Wohnung fand die Polizei dort drei schwer verletzte Personen, die ihren Verletzungen noch vor Ort erlagen. Das dritte Opfer war eine 34-jährige Schweizerin.

Wie das Internetportal 20minuten berichtete, handelt es sich bei dem tragischen Vorfall sehr wahrscheinlich um ein Verbrechen aus Leidenschaft. Der Mann habe zu der jüngeren Frau eine Beziehung gehabt, die jedoch in die Brüche ging. Nach der Trennung sei die Schweizerin zu ihrer Bekannten gezogen – eine Tschechin, die in der Schweiz angeblich als Pflegerin arbeitete. Das Verbrechen habe sich in der Wohnung der älteren Frau abgespielt, schrieb 20minuten. Die Polizei hat zum Motiv der Tat bisher noch keine Angaben gemacht.

Tennis: Tschechin Vondroušová erstmals im Viertelfinale der French Open

Tennisspielerin Markéta Vondroušová hat das Viertelfinale der French Open im Damen-Einzel erreicht. In ihrem Viertrundenmatch in Paris bezwang die Tschechin am Sonntag Anastasija Sevastova aus Lettland in zwei Sätzen deutlich mit 6:2 und 6:0. Mit dem Einzug in die Runde der letzten Acht erzielte Vondroušová bereits ihr bisher bestes Ergebnis bei einem Grand-Slam-Turnier.

Im Viertelfinale trifft die 19-Jährige nun auf die Siegerin der Achtelfinalpaarung zwischen Kaia Kanepi aus Estland und Petra Martić aus Kroatien. Martić hatte zuvor in der dritten Runde mit Karolína Plíšková die nach der Weltrangliste beste Tschechin aus dem Turnier geworfen.

Kanu-EM: Hilgertová und Přindiš holen Gold im Wildwasser von Pau

Bei den Europameisterschaften der Wildwasserkanuten im französischen Pau haben tschechische Sportler die beiden Wettbewerbe im Kajak Einer gewonnen. Bei den Frauen holte sich die 21-jährige Amálie Hilgertová am Samstag überraschend die Goldmedaille. Im Finale distanzierte sie die britische Vizeweltmeisterin Mallory Franklin, die Zweite wurde, um 19 Hundertstel. Den dritten Platz belegte Jasmin Schornberg aus Deutschland. Die neue Europameisterin ist die Nichte der zweimaligen Olympiasiegerin Štěpánka Hilgertová. Amálie ist zudem vierfache Junioren-Weltmeisterin.

Am Sonntag siegte Vít Přindiš im Wettbewerb der Männer. Für Přindiš ist es der erste Titel bei Welt- und Europameisterschaften in der Einer-Konkurrenz. Bisher hatte der 30-Jährige im K1 insgesamt dreimal Silber geholt. Der Vorjahresdritte, der Tscheche Jiří Prskavec, landete diesmal nur auf dem achten Rang.

Das Wetter am Montag: sonnig-heiter, einzelne Schauer, bis 29 Grad

Am Montag ist es in Tschechien sonnig-heiter bis wolkenlos. Tagsüber zeitweise stärkere Bewölkung mit einzelnen Schauern oder Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 25 bis 29 Grad Celsius. Es weht ein schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen.

02-06-2019