Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

01-06-2019

Hamáček und Seehofer für Ankerzentrum in Nordafrika

In Nordafrika soll das Pilotprojekt eines sogenannten Ankerzentrums für Flüchtlinge entstehen, die nach Europa wollen. Das Zentrum könnte beispielsweise in Libyen oder Ägypten errichtet werden, vor Ort würden die Anträge der Flüchtlinge auf Asyl in der EU geprüft. Einer solchen Lösung stimmten er und sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer zu, sagte Tschechiens Innenminister Jan Hamáček nach einem Treffen mit Seehofer am Freitag.

Die Fragen der Migration sollten außerhalb der EU oder spätestens an der Grenze zur Union gelöst werden, erklärte Seehofer. Dieses Thema wolle er in Brüssel und Straßburg zur Sprache bringen, sobald sich die neuen Organe der EU nach der Europawahl konstituiert haben, ergänzte der Bundesinnenminister. Laut Hamáček ist die Zahl der Migranten in die EU derzeit niedriger als zur Zeit der Migrationskrise. Dazu habe die Schließung der sogenannten Balkanroute in Zusammenarbeit mit der Türkei beigetragen. Tschechien werde aber auch weiter europäische Staaten unterstützen, die Probleme mit dem Ansturm von Flüchtlingen haben. Dazu gehörten auch Nicht-EU-Länder wie Nordmazedonien oder Serbien, bestätigte Hamáček.

Seznam.cz: Nach Audit-Bericht müssen EU-Gelder zurückgezahlt werden

Noch am Freitagabend veröffentlichten einige tschechische Medien den vollen Wortlaut des Audit-Berichts der EU-Kommission zu europäischen Fördergeldern, den zwei tschechische Ministerien erhalten haben. Laut dem Internetportal seznam.cz. gehe aus dem 70-seitigen Dokument hervor, dass Premier Andrej Babiš seit mehr als zwei Jahren einen Interessenskonflikt eingegangen sei. Allein wegen dieses Verstoßes müsse seine ehemalige Firma Agrofert 280 Millionen Kronen (10,85 Millionen Euro) an Brüssel zurückzahlen. Weitere 170 Millionen Kronen (6,6 Millionen Euro) kämen hinzu, weil die Kontrollmechanismen zu den EU-Fördergeldprogrammen in Tschechien versagt hätten. Deshalb müssten aus Tschechien insgesamt 450 Millionen Kronen (17,45 Millionen Euro) an die EU zurückgeführt werden, heißt es.

Zur Begründung wird angegeben, dass „Herr Babiš aktiv an der Umsetzung des EU-Haushalts in der Tschechischen Republik beteiligt war.“ Babiš habe ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an den Erfolgen der Agrofert-Gruppe. Deshalb habe „Herr Babiš die unabhängige und objektive Ausübung seiner Funktionen (Premier, Finanzminister, Vorsitzender des Rates für Europäische Struktur und Investitions-Fonds (ESIF) und Vizepremier für Wirtschaft) dazu missbraucht, um an Entscheidungen teilzuhaben, die die Agrofert-Gruppe betreffen“, steht in dem Audit-Dokument.

TI: Babiš hat Tschechien wegen seines Interessenskonflikts Schande bereitet

Die Antikorruptions-NGO Transparency International (TI) hat sich ebenfalls zum Audit-Bericht der EU-Kommission zu europäischen Fördergeldern geäußert. Laut TI bestätige der vorläufige Entwurf des Berichts ganz klar, dass Premier Andrej Babiš im Interessenskonflikt stehe und die Firma Agrofert keinen Anspruch auf europäische Fördergelder habe. „Der Premier hat der Tschechischen Republik international Schande bereitet und der Staat wird die Subventionen zurückzahlen müssen“, erklärten TI-Vertreter am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag.

Gleichzeitig verwiesen die tschechischen Vertreter von Transparency International darauf, dass ihre Organisation schon vor einem Jahr auf den möglichen Interessenskonflikt von Babiš aufmerksam gemacht habe. Denn man habe schon damals darauf verwiesen, dass Babiš als Regierungschef Einfluss auf die Verhandlungen zum europäischen Haushalt und die Verteilung der europäischen Subventionen in Tschechien habe, betonten die TI-Vertreter.

Birmanische Politikerin Aung San Suu Kyi zu Besuch in Tschechien

Am Samstag trifft in Prag die birmanische Politikerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu einem mehrtägigen Besuch in Tschechien ein. Am Wochenende wird die ehemalige Dissidentin und Oppositionsführerin aus Myanmar ein privates Programm bestreiten. Danach sind offizielle Treffen mit Premier Andrej Babiš (Ano-Partei), Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) sowie ein Höflichkeitsbesuch bei Präsident Milos Zeman geplant. Am Dienstag wird Aung San Suu Kyi zudem bei einem Unternehmerforum auftreten. Ihrer Delegation gehören auch der Minister für Investitionen und wirtschaftliche Auslandsbeziehungen und der Minister für internationale Zusammenarbeit von Myanmar an.

Aung San Suu Kyi war bereits im Herbst 2013 als Gast der internationalen Intellektuellen-Konferenz Forum 2000 in Prag. Sie erhielt 1991 den Friedensnobelpreis. Nach dem Wahlsieg der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) 2015 in Myanmar wurde Aung San Suu Kyi ein Jahr später von Präsident Htin Kyaw zur Regierungschefin, der Ministerin seines Büros und zur Außenministerin von Myanmar ernannt. Aung San Suu Kyi wird indes vorgeworfen, sich nicht um die Lage der Rohingya, einer muslimischen Ethnie im Westen des Landes, zu kümmern und zur von internationalen Organisationen als Völkermord bezeichneten Politik der Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung der Rohingya zu schweigen.

Erneuter Marsch zum Gedenken an Vertreibung der Brünner Deutschen

Unzählige Menschen haben sich am Samstag ab 9.30 Uhr auf einen 32 Kilometer langen Gedenkmarsch begeben, um erneut an die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung von Brno / Brünn nach dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Die sogenannte Wanderung der Versöhnung begann in Pohořelice / Pöhrlitz und endet am späten Nachmittag auf dem Mendelsplatz in Brünn. Die Strecke kopiert jenen Weg, den die Brünner Deutschen damals nehmen mussten, allerdings symbolisch in der Gegenrichtung.

Der Gedenkmarsch findet zum 13. Male statt, er ist Bestandteil des Festivals Meeting Brno. Nach Auskunft der Veranstalter nehmen in diesem Jahr Dutzende Zeitzeugen des sogenannten Brünner Todesmarsches von 1945 sowie zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Tschechien, Österreich und Deutschland an der Aktion teil. Unter ihnen ist auch eine offizielle Delegation aus Stuttgart, einer Partnerstadt von Brünn. Früheren Berichten zufolge sollen bei dem Todesmarsch im Frühjahr 1945 bis zu 2000 vertriebene Deutsche ums Leben gekommen sein.

Tennis – French Open: Siniaková schlägt sensationell Japanerin Osaka

Tennisspielerin Kateřina Siniaková ist bei den French Open in Paris eine faustdicke Überraschung gelungen. In der dritten Runde des Damen-Einzel bezwang die Tschechin am Samstag die Weltranglisten-Erste Naomi Osaka aus Japan in zwei Sätzen deutlich mit 6:4 und 6:2. Für die Japanerin war es die erste Niederlage in einem Grand-Slam-Turnier seit Juli 2018 (sie gewann danach die US und die Australian Open). Siniaková wiederum hat mit dem Erreichen des Achtelfinales bereits ihr bestes Grand-Slam-Ergebnis erreicht.

In der Runde der besten Sechzehn trifft die 23-jährige Tschechin auf die Siegerin des Duells Madison Keys (USA) gegen Anna Blinkova aus Russland.

Das Wetter am Sonntag: sonnig-heiter, einzelne Schauer, bis 28 Grad

Am Sonntag ist es in Tschechien sonnig-heiter bis wolkenlos. Tagsüber zeitweise stärkere Bewölkung mit einzelnen Schauern oder Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 24 bis 28 Grad Celsius. Es weht ein schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen.

01-06-2019