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31-05-2019

Medienberichte: Audit aus Brüssel bestätigt Babišs Interessenskonflikt

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) sei der EU-Kommission zufolge im Interessenskonflikt aufgrund der Bindungen zu seinen ehemaligen Unternehmen. Das berichten das Internetportal Neovlivni.cz und die Online-Ausgabe der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ am Freitag. Sie berufen sich dabei auf ein Audit, das die EU-Kommission den tschechischen Behörden zugeschickt hat. Beide Medien verwiesen dabei auf nicht genannte Quellen, die sie über den Inhalt des Papieres Kenntnis hätten.

Den Veröffentlichungen von „Hospodářské noviny“ und Neovlivni.cz zufolge müssten alle überprüften EU-Fördergelder, die die Holding Agrofert seit dem Februar 2017 erhalten hat, an die EU zurückgezahlt werden. Um dem tschechischen Interessenkonfliktgesetz zu entsprechen, hat Babiš seinen Konzern Agrofert im Februar 2017 in einen Treuhandfonds übergeben. Dieser Schritt reiche indes nicht aus, heißt es angeblich in dem Bericht aus Brüssel.

Den Erhalt des Audit-Dokuments hat der Sprecher des Finanzministeriums Michal Žurovec der Internetredaktion des Tschechischen Rundfunks gegenüber bestätigt. Ihm zufolge habe auch das Ministerium für Regionalentwicklung die Unterlagen aus Brüssel erhalten. Der Audit-Bericht hat 71 Seiten und ist in englischer Sprache verfasst. Nach Aussage von Žurovec handle es sich um eine vorläufige Feststellung, die Schlüsse und Empfehlungen der Auditoren aus Brüssel könnten sich aufgrund weiterer Informationen der tschechischen Organe noch ändern.

Babiš: Ich verletze keine Gesetze, keine EU-Gelder müssen zurückgezahlt werden

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) hat auf die Medienberichte zum Audit der EU-Kommission zu europäischen Fördergeldern reagiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK erklärte er, dass er weder tschechische noch europäische Gesetze verletze. Er sei deshalb schockiert darüber, was in den tschechischen Medien behauptet werde, so Babiš.

Den Standpunkt der EU-Kommission, dass EU-Gelder zurückzuzahlen seien, lehnte Babiš ab. Er verwies darauf, dass es sich hierbei um einen vorläufigen Entwurf handle und der finale Bericht aus Brüssel erst dann folge, nachdem man zuvor aus Tschechien auf den Entwurf reagiert habe. Dazu werde der vorläufige Bericht jetzt vom Finanzministerium und vom Ministerium für Regionalentwicklung gründlich analysiert. Er sei sich indes sicher, dass Tschechien keine EU-Gelder zurückzahlen müsse, betonte er.

Opposition fordert Agrofert zur Zurückzahlung der EU-Fördergelder auf

Die Oppositionsparteien fordern, dass der Staat die an Agrofert ausgezahlten EU-Fördergelder von der Holding wieder eintreiben soll. Die Vorsitzenden der Bürgerdemokraten, der Top 09, der Christdemokraten und des Bündnisses Stan reagierten damit auf die jüngsten Veröffentlichungen zum Audit der EU-Kommission. Danach sei der Premier im Interessenskonflikt, weil er auch weiterhin von seinen früheren Unternehmen profitiere, heißt es.

Falls sich die Informationen über die Schlussfolgerungen der EU-Kommission zum Audit bestätigen sollten, wird die Opposition der Regierung die Vertrauensfrage stellen, kündigte der Chef der Piratenpartei, Ivan Bartoš, an.

Opposition will über Interessenkonflikt von Babiš am Dienstag verhandeln

Die Opposition will über den mutmaßlichen Interessenskonflikt des Premiers Andrej Babiš (Ano-Partei) am Dienstag im Abgeordnetenhaus verhandeln. Zudem verlangt sie, dass die Auszahlung der EU-Fördergelder unverzüglich eingestellt wird, damit das Problem mit der Auszahlung der Gelder an die mit Babiš verknüpften Unternehmen nicht noch größer werde. Die Vorsitzenden der Bürgerdemokraten, der Top 09, der Piratenpartei, der Christdemokraten und des Bündnisses Stan stellten zudem eine Forderung. Sie sind sich einig, dass die Antwort auf den Bericht der EU-Kommission zu europäischen Fördergeldern von Regierungsmitgliedern außerhalb der Ano-Partei zusammengestellt werden müsse.

Festival Khamoro: Umzug der Roma-Musiker in Prag

Ein Festumzug von Roma-Musikern, Tänzern und Sängern in bunten Kostümen wird am Freitag in Prag stattfinden. Der Umzug durch das Stadtzentrum wird im Rahmen des internationalen Festivals Khamoro veranstaltet.

Das kulturelle Festival der Roma in Prag ist seit Sonntag im Gange. Es erreicht am Samstagabend mit einem Galakonzert im Club SaSaZu seinen Höhepunkt.

Sport: Davidová ist tschechische Biathletin des Jahres

Markéta Davidová ist zum ersten Mal in ihrer Sportlerkarriere zur Biathletin des Jahres in Tschechien gekürt worden. Den Preis nahm sie am Donnerstag bei einem Gala-Abend in einem Prager Kulturhaus entgegen. Dies habe sie nicht erwartet, sagte sie nach dem Sieg. Die 22-jährige Biathletin gewann in der Umfrage souverän mit 3658 Stimmen. Zweiter wurde Tomáš Krupčík, auf Platz drei folgte Michal Krčmář.

Zwei Tage vor der Gala des Biathlonverbandes hatte die dreimalige Siegerin der Umfrage, Weltmeisterin Gabriela Koukalová, bekanntgegeben, dass sie ihre aktive Karriere beendet. Verbandspräsident Jiří Hamza betonte, Koukalová habe für das tschechischen Biathlon sehr viel geleistet.

Das Wetter am Samstag: heiter, vorübergehend Schauer, bis 27 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter. Tagsüber zeitweise stärkere Bewölkung mit einzelnen Schauern oder Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 23 bis 27 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden hingegen nur um die 17 Grad Celsius erreicht. Es weht ein schwacher Nordwind.

31-05-2019