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29-05-2019

Premier Babiš wünscht „charismatische Persönlichkeit“ an Spitze der EU-Kommission

Der neue EU-Kommissionspräsident solle Charisma haben, zu Kompromissen fähig sein und die Mitgliedsländer miteinander verbinden können. Dies sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nach einem informellen EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel. Die europäischen Staats- und Regierungschefs konnten sich bei dem Treffen noch nicht auf einen Nachfolger des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einigen.

Laut Babiš wünschen sich die Staaten der Visegrád-Gruppe, dass der neue Kommissionschef die Position des Europäischen Rates stärkt. Die Slowakei brachte dazu den Namen des derzeitigen Juncker-Stellvertreters Maroš Šefčovič ins Spiel. Der tschechische Premier sagte jedoch, dass der neue Kandidat nicht unbedingt aus den Visegrád-Staaten kommen müsse.

Außenminister Petříček fordert EU-Spitzenposten für Mitteleuropäer

Mindestens einen Spitzenposten in der EU sollte ein Politiker aus Mitteleuropa besetzen. Dies sagte Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček am Mittwoch nach Gesprächen mit dem sächsischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk, am Rande der Konferenz Prague European Summit. Der tschechische Chefdiplomat von den Sozialdemokraten bestätigte, dass die Staaten Mitteleuropas einen Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, des Vorsitzenden des EU-Parlaments oder des Rates der Europäischen Union hätten. Letzteren Posten hat derzeit der Pole Donald Tusk inne.

Laut Oliver Schenk müsse man die unterschiedlichen historischen Erfahrungen in Ost und West stärker berücksichtigen. Mitteleuropa müsse deshalb stärker zu hören sein in den westlichen Hauptstädten, so der CDU-Politker. Dennoch müsse man sich in der EU auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren, so Petříček.

Präsident Zeman: Babiš soll mit Abberufung Staněks warten

Premier Andrej Babiš sollte laut Staatspräsident Milos Zeman mit der Abberufung von Kulturminister Antonín Staněk warten. Zunächst müssten die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sein, die der Sozialdemokrat gegen den Chef der Prager Nationalgalerie Jiří Fajt und den Chef der Galerie Olomouc Michal Soukup veranlasst hat, so Zeman in einem Brief an Babiš. Staněk dürfe nicht für Vergehen bestraft werden, die er als Minister aufgedeckt habe.

Kulturminister Staněk steht in der Kritik, seitdem er die Galerie-Chefs Fajt und Soukup abgesetzt hat. Ein Audit hatte Ungereimtheiten bei der Wirtschaftsführung und bei Verträgen der Ausstellungshäuser festgestellt. Staněk kündigte er zu Ende Mai seinen Rücktritt an, der von Zeman jedoch abgelehnt wurde. Parteichef Jan Hamáček hatte bereits einen Nachfolger für Staněk bestimmt.

Menschen demonstrieren in mehreren Städten für unabhängige Justiz

In mehreren tschechischen Städten haben die Menschen am Dienstag erneut für eine unabhängige Justiz und gegen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) demonstriert. Die meisten Teilnehmer kamen zu einer Kundgebung im südmährischen Brno / Brünn. Laut den Veranstaltern waren es bis zu 4000 Menschen.

Kleinere Demonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmern fanden auch in Ostrava / Ostrau, Olomouc / Olmütz oder Karlovy Vary / Karlsbad statt. Die Protestierenden wandten sich gegen die Berufung von Marie Benešová zur neuen Justizministerin. Andrej Babiš warfen sie unter anderem vor, als Premier und Firmengründer in einem Interessenskonflikt zu stehen sowie polizeiliche Ermittlungen gegen sich zu behindern.

IMD-Ranking: Tschechien fällt bei Wettbewerbsfähigkeit zurück

Der Standort Tschechien hat an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Im neuen Ranking der schweizerischen Wirtschaftshochschule IMD reichte es nur noch zu Platz 33. Im vergangenen Jahr lag Tschechien noch auf Platz 29. Wirtschaftsmanager, die für das Ranking befragt wurden, fanden vor allem die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors hierzulande wenig überzeugend.

Die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft ist dem Ranking nach Singapur, gefolgt von Hongkong und den USA. Auf dem letzten Platz landete Venezuela. Für die Ermittlung der Rangliste greift das IMD auf 235 Indikatoren zurück. Außerdem flossen die Ergebnisse einer Umfrage unter mehr als 6000 internationalen Spitzenmanagern in die Bewertung ein.

Bildhauer beginnt eigenmächtig mit Wiederaufbau von Prager Mariensäule

Der Bildhauer Petr Váňa hat am Mittwoch mit dem Wiederaufbau der Prager Mariensäule auf dem Altstädter Ring begonnen. Laut eigener Aussage verfügt der Künstler über eine gültige Baugenehmigung. Dies bezweifelt jedoch die Stadtverwaltung und verweist zudem darauf, dass Váňa keinen Bautermin kundegegeben hat. Die Polizei erlegte dem Künstler deshalb auf, die Arbeiten bis zum Abend einzustellen.

Nach Ausrufung der Tschechoslowakischen Republik 1918 wurde die Mariensäule von den Pragern als Symbol der Habsburgerherrschaft niedergerissen. Seit der Wende von 1989 fordern die katholische Kirche und konservative Intellektuelle erfolglos eine Wiedererrichtung des Monuments.

Das Wetter am Donnerstag, 30. Mai

Am Donnerstag ist es überwiegend heiter in Tschechien, vor allem in der Landesmitte und im Südwesten kann man sich über viel Sonnenschein freuen. Im Osten hingegen ist die Wolkendecke dichter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad, im Osten wird es jedoch deutlich kühler.

29-05-2019