Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

15-05-2019

Flüchtlingsquoten: Prozess gegen Tschechien, Polen und Ungarn beginnt

Vor dem Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) Luxemburg beginnt am Mittwoch das Verfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen der kategorischen Ablehnung von Umverteilungsquoten für Flüchtlinge. Die Europäische Kommission wirft den Staaten vor, Abmachungen nicht erfüllt zu haben. Laut einer Vertreterin der EU-Kommission bestätigt das Urteil die Rechtsstaatlichkeit der EU.

Die angeklagten Staaten verteidigen ihre Ablehnung von Flüchtlingen als Notwendigkeit bei der damaligen Sicherheitslage. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hatte die Europäische Union als einmalige Maßnahme die Umverteilung von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten auf alle Mitgliedsstaaten beschlossen.

Bericht: Tschechien bei Rechten sexueller Minderheiten im Abseits

In einem europaweiten Vergleich zu den Rechten von sexuellen Minderheiten erreicht Tschechien gerade einmal Platz 31 von 49 Staaten. Innerhalb der EU liegt das Land auf Platz 21. Die Aufstellung hat Organisation ILGA zum Schutz sexueller Minderheiten zusammengestellt. Die meisten Rechte genießt die LGBT-Community demnach auf Malta, die wenigsten wiederum in der Türkei.

Bei Tschechien kritisiert ILGA unter anderem eine fehlende Gesetzgebung für eine Homo-Ehe, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare sowie fehlende Maßnahmen gegen Diskriminierung von sexuellen Minderheiten. Zudem betont die Organisation die Hetze gegen die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen. Unter anderem hielt der einflussreiche katholische Geistliche und Ex-Bildungsminister Petr Piťha eine Brandpredigt gegen die Konvention und verglich sie mit dem Holocaust.

Staatschefs von Tschechien und Ungarn bekennen sich zum Atom

Die Staatspräsidenten von Tschechien und Ungarn, Miloš Zeman und János Áder, haben sich klar für die Atomkraft ausgesprochen. Beide Spitzenpolitiker trafen sich am Mittwoch in Budapest. Weitere Themen der Gespräche waren die Zusammenarbeit in der Automobilindustrie sowie der Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus. Auf dem Programm der dreitägigen Reise von Präsident Zeman steht außerdem ein Treffen mit Ungarns Premier Viktor Orbán.

Eröffnet hat Zeman seine Visite am Dienstag mit dem Besuch eines tschechisch-ungarischen Unternehmerforums. Dabei betonte Zeman das Potenzial der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Prag und Budapest, wobei das Handelsvolumen derzeit noch gering sei Am letzten Tag seiner Ungarn-Reise wird Zeman am Donnerstag das Atomkraftwerk Paks besuchen, das 100 Kilometer südlich von Budapest liegt.

Visegrád+ will erneuerbare Energiequellen fördern

Die neue Plattform Visegrád+ will den Ausbau von erneuerbaren Energien in den Visegrád-Staaten unterstützen. Ein entsprechendes Memorandum wurde am Mittwoch in Prag unterzeichnet. Zum Viegrád+-Format gehören die ursprünglichen V4-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sowie Österreich.

Der Anteil an erneuerbaren Energien an der Stromproduktion ist in den Visegrád-Staaten im EU-Vergleich besonders niedrig. Außerdem hat keines der postkommunistischen Länder in der Union einen Fahrplan zum Kohle-Ausstieg.

ČSÚ: Wachstum der tschechischen Wirtschaft geht auf 2,5 Prozent zurück

Die tschechische Wirtschaft hat ihr Wachstum im ersten Quartal dieses Jahres ein wenig verlangsamt. Während der Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im vierten Quartal des vergangenen Jahres noch 2,6 Prozent betrug, wurde er für den Zeitraum von Januar bis März 2019 mit 2,5 Prozent fixiert. Das geht aus der vorläufigen Schätzung zum BIP hervor, die das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Mittwoch veröffentlicht hat.

Die Analysten haben diesen Verlauf vorhergesagt. Nach Einschätzung der Statistiker seien die Hauptfaktoren für die Steigerung im ersten Quartal der Export und der Binnenverbrauch gewesen. Von den einzelnen Branchen hätten vor allem die verarbeitende Industrie, das Dienstleistungs- und das Baugewerbe zum Wachstum beigetragen, sagte ein Vertreter des Statistikamtes.

ESC 2019: Tschechische Popband Lake Malawi zieht ins Finale ein

Die tschechische Indie-Popband Lake Malawi hat das Finale des Eurovision Song Contests erreicht. Im ersten Halbfinale am Dienstagabend in Tel Aviv wurde das Trio um Sänger Albert Černý unter die besten zehn Darbietungen gewählt, die am Finale am Samstag teilnehmen werden.

Im Finale gilt die tschechische Band mit ihrem Titel „Friend of a Friend“ jedoch eher als Außenseiter. Unter den Experten geht niemand davon aus, dass Lake Malawi den Erfolg von Mikolas Josef aus dem Vorjahr wiederholen kann. Der tschechische Sänger hatte beim ESC 2018 in Lissabon mit seinem Song „Lie To Me“ einen sehr guten dritten Platz belegt.

Das Wetter am Donnerstag, 16. Mai

Am Donnerstag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien, nur im Osten des Landes schaut vereinzelt die Sonne hervor. Im Westen ist hingegen mit Regen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius, im Osten klettert das Thermometer stellenweise auf bis zu 18 Grad.

15-05-2019