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12-05-2019

Konservative Opposition will Abberufung des Obersten Staatsanwaltes erschweren

Die konservativen Oppositionsparteien Top 09 und Stan haben vorgeschlagen, dass die Regierung den Obersten Staatsanwalt nicht mehr unbegründet absetzen kann. Auch die Piraten unterstützen eine solche Regelung, wollen aber einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Dies berichtete der Tschechische Rundfunk am Sonntag in seinen Inlandssendungen. Demnach hat sich die neue Justizministerin Marie Benešová (parteilos) zu parteiübergreifenden Gesprächen über eine entsprechende Gesetzesinitiative bereit erklärt.

Piraten-Fraktionschef Jakub Michálek nannte als Beispiele Österreich und Deutschland. In beiden Nachbarländern könne der Oberste Staatsanwalt nur in einem Disziplinarverfahren abberufen werden, so Michálek. Dorthin solle auch Tschechien kommen, forderte der Pirat.

Die Opposition reagiert mit ihren Vorschlägen auch auf die umstrittene Ernennung von Benešová zur Justizministerin. Kritiker sehen die Abberufung ihres Vorgängers in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Polizei gegen Premier Andrej Babiš. Die Ermittler haben der Staatsanwaltschaft empfohlen, auch den Regierungschef im Fall von Subventionsbetrug mit EU-Gelder beim Bau des Luxusressorts „Storchennest“ anzuklagen.

Premier Babiš: Selbstversorgungsgrad bei landwirtschaftlichen Produkten „katastrophal“

Der Selbstversorgungsrad bei landwirtschaftlichen Produkten sei in Tschechien „katastrophal“. Dies sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Sonntag bei der Jahreskonferenz der Agrarkammer in Brno / Brünn. Den aktuellen Zahlen nach liegt der Selbstversorgungsrad bei Schweinefleisch hierzulande bei 36 bis 38 Prozent, bei Geflügel bei 55 Prozent, bei Hühnereiern bei 60 Prozent und bei Milch bei 85 Prozent.

Premier Andrej Babiš wandte sich zudem gegen die Kritiker des Rapsanbaus. Die Pflanze werde nur zu einem geringeren Teil für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet, so der Regierungschef. Zwei Drittel des tschechischen Rapses dienen laut Babiš vielmehr der Lebensmittelproduktion, vor allem von Speiseöl. Eine der größten Raps-verarbeitenden Firmen gehört zur Agrofert-Holding, dem früheren Konzern von Andrej Babiš.

Gedenken an Genozid an böhmischen und mährischen Roma

Am Ort des früheren Konzentrationslagers Lety haben am Sonntag rund 200 Menschen an den Genozid an den böhmischen und mährischen Roma gedacht. Dies teilte Čeněk Růžička mit, der Vorsitzende des Ausschusses zur Entschädigung für den Roma-Holocaust.

Im KZ im südböhmischen Lety waren zwischen August 1942 und Mai 1943 über 1300 Roma inhaftiert. 327 von ihnen starben vor Ort, mehr als 500 wurden in Auschwitz ermordet. In Zukunft soll am Ort des früheren Konzentrationslagers eine Gedenkstätte entstehen. Der tschechische Staat hat deswegen die Schweinefarm aufgekauft, die in den 1970er Jahren auf dem ehemaligen KZ-Gelände gebaut wurde.

Besucherrekord bei Buchmesse in Prag

Über 50.000 Lese-Begeisterte haben die Buchmesse Svět knihy in Prag besucht. Das sei ein Rekord anlässlich des 25. Jubiläums der Veranstaltung, wie die Veranstalter bei Torschluss am Sonntag mitteilten.

Die größten Stars des viertägigen Festivals waren die beiden Literatur-Nobelpreisträger Herta Müller aus Deutschland und Mario Vargas Llosa aus Peru. Im Mittelpunkt der Buchmesse stand die Literatur Lateinamerikas. Insgesamt kamen 461 Aussteller, das war eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber 2018.

Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Prag, Jan Munk, gestorben

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Prag, Jan Munk, ist am Sonntagmorgen im Alter von 72 Jahren gestorben. Er sei einer langen und schweren Krankheit erlegen, teilte seine Familie mit.

Jan Munk leitete von 1990 bis 2017 die Gedenkstätte Terezín am Ort des früheren Konzentrationslagers und Gestapo-Gefängnisses Theresienstadt. In dieser Zeit machte er aus der Gedenkstätte einen Ort, den jährlich mehrere Hunderttausend Menschen besuchen. Seit 2012 stand Munk auch an der Spitze der Jüdischen Gemeinde in Prag. Die Gemeinde hat rund 1500 Mitglieder.

Prager Burg erhält Instagram-Account

Die Kanzlei von Präsident Miloš Zeman hat einen Instagram-Account für die Prager Burg erstellt, den Sitz des Staatsoberhauptes. Dies geschehe anlässlich des 100. Gründungsjubiläums der Kanzlei, hieß es. Laut dem Leiter der Staatskanzlei, Vratislav Mynář, soll mit der Präsentation auf Instagram vor allem jüngere Menschen angesprochen werden.

Auf dem Account @hradofficial sollen vor allem Fotos von Architektur, offiziellen Veranstaltungen wie Ausstellungen und Tagen der offenen Tür sowie kurze Videos veröffentlicht werden, so Mynář. Wie der Kanzler anmerkte, sei die Prager Burg bereits auf weiteren Social-Media-Kanälen wie Twitter, Facebook und Youtube präsent.

Das Wetter am Montag, 13. Mai

Am Montag ist es in Tschechien veränderlich bewölkt. Im böhmischen Landesteil kommt vor allem in der ersten Tageshälfte häufiger die Sonne durch, in Mähren und Schlesien ist es meist bedeckt mit zeitweiligem Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius, im Nordosten des Landes ist es kühler.

12-05-2019