Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

02-05-2019

Neue Justizministerin erwägt, Justizsystem in Tschechien zu verschlanken

Die neue Justizministerin Marie Benešová (parteilos) erwägt, das Justizsystem in Tschechien zu verschlanken. Das berichtete die Tageszeitung Lidové noviny am Donnerstag. Demnach würden die bisher vier Stufen der Gerichtsbarkeit auf drei reduziert. Entfallen würden die Obergerichte in Prag und Olomouc / Olmütz sowie die dazugehörigen Staatsanwaltschaften.

Benešová betonte, dass noch keine Entscheidung über ihr Vorhaben gefallen sei. Zunächst solle eine Studie ausgearbeitet werden, so die parteilose Politikerin. Kritiker befürchten, dass Premier Andrej Babiš mit der Einsetzung der neuen Justizministerin einen Eingriff in die Gerichtsbarkeit des Landes plant.

Zentralbank erhöht Leitzins auf nunmehr zwei Prozent

Der Bankenrat der Tschechischen Nationalbank (ČNB) hat am Donnerstag die Zinssätze wieder ein Stück angehoben. Der Leitzins, von dem die Verzinsung der Kredite abgeleitet wird, erhöhte sich um 0,25 Prozentpunkte auf nunmehr 2,0 Prozent. Es war die erste Aufstockung seit November vergangenen Jahres. Davor aber hatte der Bankenrat die Zinssätze binnen fünf Monaten gleich viermal um je einen Viertelprozentpunkt erhöht.

Der Leitzins hat nunmehr den höchsten Stand in den zurückliegenden zehn Jahren erreicht.

Präsident Zeman bestätigt Besteuerung der Kirchen-Restitutionen

Die Besteuerung der Kirchen-Restitutionen in Tschechien wird ab dem nächsten Jahr erfolgen. Zumindest sind dazu alle legislativen Schritte erfolgt: Nach der Billigung des Gesetzes in der unteren und oberen Kammer des Parlaments wurde es am Donnerstag nun auch von Präsident Miloš Zeman unterzeichnet.

Das Gesetz wurde von den Regierungsparteien und den Kommunisten ausgearbeitet. Besteuert werden sollen die finanziellen Entschädigungen für jene Immobilien, die den Kirchen nicht mehr zurückgegeben werden können. Die Restitution betrifft Grundbesitz, der im Zuge der kommunistischen Machtübernahme 1948 verstaatlicht wurde. Die Umsetzung des Gesetzes kann jetzt nur noch durch das Verfassungsgericht verhindert werden. Einige Abgeordnete und Senatoren der konservativen Opposition, die im Parlament überstimmt wurden, wollen nämlich eine Verfassungsklage einreichen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig.

Internationale Experten diskutieren in Prag über Sicherheit bei 5G-Netz

Experten aus rund 30 Ländern der EU, Nato und OECD diskutieren in Prag über Sicherheitsfragen beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) werden am Donnerstag zum Auftakt zu den Fachleuten sprechen. Die Konferenz dauert bis Freitag.

Derzeit wird in vielen westlichen Staaten beim Thema 5G-Netz überlegt, wie man mit Huawei verfahren sollte. Das tschechische Amt für Cyber- und Informationssicherheit hat die Ministerien und staatlichen Behörden vor der Technologie des chinesischen Anbieters gewarnt. Diese könnte von der Regierung in Peking zur Spionage verwendet werden, hieß es. Außenminister Petříček betonte jedoch, die Konferenz richte sich nicht gegen einen Staat oder ein Unternehmen.

Studie: In Südböhmen dürfte sich Wasserverbrauch bis 2050 verdoppeln

Der Wasserverbrauch im Kreis Südböhmen könnte sich bis zum Jahr 2050 nahezu verdoppeln. Das geht aus einer Studie hervor, die der Verband der Südböhmischen Wasserwerke (JVS) ausarbeiten ließ. Während jetzt von den Verbandsmitgliedern jährlich 16 Millionen Kubikmeter Trinkwasser erzeugt werden, sollten es im Jahr 2030 bis zu 25,5 Millionen Kubikmeter und im Jahr 2050 zirka 28,6 Millionen Kubikmeter sein. In der Studie wird davon ausgegangen, dass sich entlang der noch zu vollendenden Autobahnen D3 und D4 etliche neue Firmen ansiedeln werden. Und diese Unternehmen einschließlich neuer Wohnsiedlungen werden dann weitere Wasserverbraucher sein, sagte ein Vertreter des Verbandes am Donnerstag in České Budějovice / Budweis vor Journalisten.

Das Leitungsnetz der südböhmischen Wasserwerke ist über 550 Kilometer lang, daraus beziehen rund 400.000 Südböhmen ihr trinkbares Leitungswasser. Das sei mehr als die Hälfte aller Einwohner des Kreises, heißt es.

Vierter Deutsch-Tschechischer Journalistenpreis ausgeschrieben

Zum vierten Mal wird der Deutsch-Tschechische Journalistenpreis ausgeschrieben. Die Auszeichnung wird an Journalistinnen und Journalisten verliehen, die differenziert über ihr Nachbarland berichten und so den offenen Dialog zwischen Tschechen und Deutschen fördern. Der Preis wird durch den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, gemeinsam mit den Journalistenverbänden beider Länder (DJV und Syndikát novinářů) vergeben.

Laut den Geschäftsführern des Zukunftsfonds, Erika Ernstberger und Tomáš Jelínek, werden die Bedingungen für einen unabhängigen Journalismus in Europa immer rauer. Es erfordere daher Mut, sich weiter einen „unvoreingenommenen Blick zu bewahren und Haltung zu zeigen“, heißt es in einer Presseerklärung. Bewerbungen für den Preis können bis zum 30. Juni eingereicht werden.

Das Wetter am Freitag: wolkig mit Regen oder Schnee, bis 16 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien wolkig bis stark bewölkt. In der Südosthälfte des Landes gibt es Regen oder Schauer, teilweise auch Gewitter. In den anderen Gebieten fallen örtlich nur leichte Niederschläge, in Höhenlagen über 900 Meter im Norden und Nordwesten allerdings als Schneeregen oder Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius in Böhmen, wogegen es in Mähren auch 16 Grad warm werden kann. In Lagen um 1000 Meter bewegen sich die Höchstwerte um 4 Grad, im Böhmerwald und in den Beskiden sind auch 7 Grad Celsius möglich. Es weht ein mäßiger Wind aus West bis Nordwest, der gegen Abend schwächer wird.

02-05-2019