Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

30-04-2019

Präsident ernennt drei neue Minister

Das Kabinett Babiš wird erneut umgestaltet. Präsident Miloš Zeman hat am Dienstagnachmittag auf der Prager Burg drei neue Regierungsmitglieder ernannt. Karel Havlíček wird neuer Minister für Industrie und Handel, Vladimír Kremlík wird Verkehrsminister und Marie Benešová Justizministerin. Alle sind parteilos, sie wurden von der Partei Ano nominiert.

Zudem sollen Industrieminister Havlíček und Finanzministerin Alena Schillerová die Funktionen der Vizepremierminister neu bekleiden. Sie lösen Umweltminister Richard Brabec (Ano) in diesem Posten ab.

Die Regierung unter Ano-Parteichef Andrej Babiš hat während der zehn Monate seit ihrer Ernennung bereits sechs Personaländerungen erlebt.

Senatoren verfassen Verfassungsklage gegen Staatsoberhaupt

Die Senatoren der Fraktion für liberale Demokratie – Senator 21 haben den Text einer Verfassungsklage gegen Staatspräsident Miloš Zeman verfasst. Sie teilten dies gegenüber der Presseagentur ČTK am Dienstag mit. Die Klage beschreibe sieben Taten Zemans, durch die er nach ihrer Meinung die Verfassung grob verletzt habe, hieß es.

Das Ziel der Klage sei es nicht, den amtierenden Staatspräsidenten abzusetzen, sondern Grenzen für die Ausübung des Präsidentenmandats festzulegen, führte Fraktionschef Václav Láska an.

Für die Behandlung der Klage im Senat sind Stimmen von weiteren 21 Mitgliedern der Oberen Parlamentskammer nötig. Damit die Klage erhoben werden kann, müsste dann auch die Verfassungsmehrheit der Abgeordneten dafür stimmen.

Tschechien will Internetunternehmen besteuern

Tschechien will eine Digitalsteuer einführen. Die Onlineerlöse von Internetkonzernen wie Google oder Facebook sollen mit 7 Prozent besteuert werden. Darauf hat sich die Koalition aus der Partei Ano und den Sozialdemokraten geeinigt, wie die Presseagentur ČTK am Dienstag berichtete.

Das Finanzministerium soll bis Ende Mai einen entsprechenden Entwurf ausarbeiten. Es wird angenommen, dass die Einnahmen des Staates durch die Digitalsteuer um fünf Milliarden Kronen steigen könnten. Die Steuer soll ab Mitte 2020 gelten.

Pellegrini: Tschechien und Slowakei sollten gemeinsam Atommüll-Deponie schaffen

Nach Aussage des slowakischen Premiers Peter Pellegrini erwägen Tschechien und die Slowakei, die Suche nach einem atomaren Endlager gemeinsam zu lösen. Vor Journalisten sagte Pellegrini, dass er es als ineffizient ansehe, wenn beide Länder unabhängig voneinander Milliarden-Beträge in die Schaffung von eigenen Atommüll-Deponien investieren würden. Seinen Standpunkt machte der slowakische Premier am Rande der Tagung des Europäischen Atomforums (Enef) publik, das am Dienstag in Prag stattfindet.

Die Gespräche zu diesem Vorhaben sollten auf der Ebene der Wirtschafts- beziehungsweise Industrieminister beider Länder stattfinden, bemerkte Pellegrini. Der Bau eines atomaren Endlagers sei technisch anspruchsvoll und extrem teuer, wodurch sich eine Bündelung der Kräfte förmlich anbiete, ergänzte der Premier.

Gedenktafel für Retterin Warriner in Prag enthüllt

Am Prager Hotel Alcron wurde am Montag eine Gedenktafel für die Britin Doreen Warriner enthüllt, die vor 80 Jahren half, jüdische Kinder und weitere tschechoslowakische Bürger vor den Klauen des deutschen Nationalsozialismus zu retten. Gemeinsam mit ihrem Landsmann Nicholas Winton und weiteren Briten schuf sie ein Netz von Leuten, die Transporte von durch das NS-Regime bedrohten Menschen nach Großbritannien organisiert haben. Die Gedenktafel wurde von Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) gemeinsam mit dem Neffen der Heldin, Henry Warriner, und dem britischen Botschafter in Tschechien, Nicholas Archer, enthüllt.

Doreen Warriner half vor allem politischen Flüchtlingen. Sie und Winton haben Tausende Menschen vor dem sicheren Tod gerettet. Die Britin ist im Dezember 1972 nach einem Infarkt verstorben.

Eishockey: Tschechien hat zehn NHL-Profis im vorläufigen WM-Kader

Bereits zehn NHL-Spieler stehen im Kader der tschechischen Eishockey-Nationalmannschaft für die bevorstehende Weltmeisterschaft in der Slowakei. Das sei ein merklicher Zuwachs gegenüber früheren WM-Turnieren, und das Interesse unserer besten Spieler an einer WM-Teilnahme freue ihn, sagte Generalmanager Petr Nedvěd am Montag. Eine mögliche Rolle spiele dabei der Austragungsort, denn in Bratislava könne das tschechische Team mit einer ähnlichen Unterstützung rechnen wie im eigenen Land, so Nedvěd.

Die vorläufig letzten drei Profis aus der National Hockey League (NHL) treffen in diesen Tagen in Brno / Brünn ein. Dort trägt Tschechien vom Donnerstag bis Sonntag die Carlson Hockey Games aus. Es ist das letzte Vorbereitungsturnier auf die WM, bei dem neben dem Gastgeber noch die Mannschaften aus Finnland, Schweden und Russland teilnehmen. Nach dem Turnier gibt der tschechische Nationaltrainer Miloš Říha sein endgültiges WM-Aufgebot bekannt.

Wetter am Mittwoch, den 1. Mai

Am Mittwoch ist es in Tschechien leicht bewölkt bis bewölkt, im Nordwesten des Landes bedeckt mit Regenschauern, vereinzelt Gewitter. Die höchsten Tagestemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal 8 Grad Celsius erreicht.

30-04-2019