Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

24-04-2019

Abgeordnete beschließen Besteuerung der Kirchenrestitutionen

Die Geldzahlungen im Rahmen der tschechischen Kirchenrestitutionen werden ab kommendem Jahr besteuert. Dies hat das Abgeordnetenhaus am Dienstagabend beschlossen. Die Parlamentarier überstimmten dabei das Veto des Senats. 114 Abgeordnete waren dafür, sie gehörten vor allem der Regierungskoalition sowie den Kommunisten und der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ an, 57 Abgeordnete waren dagegen. Der Senat bezeichnete zuvor die Besteuerung als verfassungswidrig.

Die Besteuerung der Kirchenrestitutionen war eine der Bedingungen der Kommunisten für die Tolerierung des Minderheitskabinetts der Ano-Partei und der Sozialdemokraten.

Seit 2013 werden die Kirchen und Glaubensgemeinschaften in Tschechien für die Enteignungen während der kommunistischen Zeit entschädigt. Bei dieser sogenannten Kirchenrestitution zahlt der Staat auch Entschädigungen für Eigentum, das nicht mehr zurückgegeben werden kann. Vor allem die Kommunisten, aber auch die Regierungsparteien Ano und Sozialdemokraten, halten die damals ausgehandelte Summe für zu hoch. Festgelegt wurden 59 Milliarden Kronen (2,3 Milliarden Euro) innerhalb von 30 Jahren.

Kirchen: Besteuerung der Restitutionen gefährdet die Existenz einiger Gemeinschaften

Die Besteuerung der Geldzahlungen, die die Kirchen für das während des Kommunismus vom Staat beschlagnahmte Eigentum bekommen sollen, wird für die Glaubensgemeinschaften große finanzielle Probleme bedeuten. Für einige kleinere Kirchen kann die Besteuerung deren Ende bedeuten. Daran erinnerten die Vorsitzenden der Tschechischen Bischofskonferenz Dominik Duka, des Ökumenischen Kirchenrats Daniel Ženatý und der Föderation jüdischer Gemeinden Petr Papoušek am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. Das novellierte Gesetz, das vom Abgeordnetenhaus am Dienstag verabschiedet wurde, halten sie für unsittlich und verfassungswidrig.

Die Vertreter der Kirchen und der jüdischen Gemeinden machten darauf aufmerksam, dass eine Gruppe von Abgeordneten und Senatoren eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle einreichen wird. Der Chef der Christdemokraten Marek Výborný sprach von einer präzendenzlosen Verletzung der Rechtsgarantien und einem „gemeinen Geschäft“ zwischen der Ano-Partei, den Sozialdemokraten und den Kommunisten. 114 Abgeordnete hätten am Dienstag nach 70 Jahren das kommunistische Unrecht, die Raube und Morde legalisiert, die der Staat an den Kirchen und deren Mitgliedern begangen hatte, teilte der Vorsitzende der Top-09-Fraktion im Abgeordnetenhaus Miroslav Kalousek via Twitter mit.

Die Kirchenvertreter erklärten am Mittwoch, es handele sich leider um den Sieg des Populismus über Prinzipien des Rechtsstaats und über gesunde Vernunft. In diesem Kontext von einer „Nachfrage in der Gesellschaft“ zu sprechen, sei zynisch, betonten die Vertreter der Kirchen.

Tschechische Polizei bietet Sri Lanka Hilfe nach Terroranschlägen an

Die tschechische Polizei hat Sri Lanka Hilfe nach den Terroranschlägen vom Ostersonntag angeboten. Tschechien kann Experten für die Identifizierung der Opfer entsenden. Falls Sri Lanka das Interesse bestätigt, kann das tschechische Expertenteam binnen 24 Stunden nach Sri Lanka reisen. Dies teilte das Polizeipräsidium am Mittwoch mit.

Das Polizeipräsidium war mit den Behörden in Sri Lanka schon in Kontakt und hat mit ihnen die Möglichkeiten der Hilfe in der Situation nach den Terroranschlägen besprochen.

Tschechische Pkw-Produktion im ersten Quartal zurückgegangen

Die Produktion von Pkws ist im ersten Quartal in Tschechien leicht zurückgegangen. Insgesamt verließen in dem Zeitraum etwas mehr als 363.000 Wagen die Fabriken, das waren 3,8 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2018. Die Zahlen hat der Verband der Automobilindustrie am Mittwoch veröffentlicht.

Demnach verzeichneten Škoda auto und Hyundai jeweils Rückgänge, TPCA konnte hingegen die Zahlen um fast fünf Prozent erhöhen. Ebenfalls gab es einen Zuwachs bei der Fertigung von Lkws, Bussen und Motorrädern.

Benefizkonzert zur Restaurierung von Notre-Dame

Die größten Orchester aus Prag haben am Dienstagabend ein Benefizkonzert für die Pariser Kathedrale Notre-Dame gegeben. Die Aufführung fand im sehr gut gefüllten Saal des Rudolfinums statt. Der Erlös der Veranstaltung geht an das Erzbistum von Paris, zu dem das bei einem Brand beschädigte Gotteshaus gehört.

Auf dem Programm des Konzerts stand das Stabat mater von Antonín Dvořák. Es spielten Musiker von fünf Orchestern und sang der Kühn-Chor unter der Leitung von Dirigent Tomáš Netopil. In den Solo-Gesangspartien zu hören waren die Sopranistin Simona Šaturová, die Mezzosopranistin Lucie Hilscherová, der Tenor Petr Nekoranec und der Bass Jan Martiník. Die Aufführung wurde live im Fernsehen übertragen.

Eishockey: Sharks auch dank Hertl im Playoff-Viertelfinale der NHL

Der tschechische Stürmer Tomáš Hertl hat mit einem Tor und einem Assist zum Sieg des NHL-Klubs San Jose Sharks über die Vegas Golden Knights im entscheidenden Spiel der Serie mit 5:4 in Verlängerung beigetragen. Die San Jose Sharks siegten in der Serie mit 4:3 und ziehen ins Playoff-Viertelfinale ein.

Auch die Boston Bruins haben das Viertelfinale erreicht. Sie besiegten im entscheidenden Spiel die Toronto Maple Leafs mit 5:1. Zum Sieg der Bruins trug der tschechische Stürmer David Krejčí mit einem Assist bei.

Hertl sagte nach dem Sieg, es sei eines seiner besten Spiele in der NHL gewesen. Die Fans seien unglaublich gewesen, sie hätten seinem Team geholfen, zu gewinnen, erklärte der Spieler.

Der 25-jährige Hertl hat in den letzten drei Spielen vier Tore geschossen. Zweimal wurde er zum ersten Star des Spiels und im entscheidenden Spiel zum dritten Star des Spiels gekürt.

Das Wetter am Donnerstag, 25. April

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter, örtlich insbesondere in Nordostböhmen am Vormittag bedeckt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius, in Mähren und in Schlesien bei 18 bis 22 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 14 Grad Celsius, im Böhmerwald und im Erzgebirge 19 Grad Celsius erreicht.

24-04-2019