Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

18-04-2019

Opposition beruft Sondersitzung des Abgeordnetenhauses auch wegen Babiš ein

Die Bürgerdemokraten, die Piraten und die Christdemokraten berufen eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses ein. Auf der Sitzung wollen sie sich mit dem Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (NKÚ) für das vergangene Jahr, mit dem Staatshaushalt und der Situation um den Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) beschäftigten. Die Oppositionsparteien haben darüber am Donnerstag informiert. Sie haben die für die Einberufung der Sondersitzung notwendigen Unterschriften gesammelt.

Der Chef der Piratenpartei Ivan Bartoš forderte zur Veröffentlichung der Resultate des EU-Audits auf, bei dem es um EU-Subventionen für den Konzern Agrofert ging, der früher Babiš gehörte.

Babiš bezeichnet ZDF-Reportage als unseriös

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) hat die ZDF-Reportage mit dem Titel „Betrüge leicht gemacht – Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern“ als unseriös bezeichnet. Den deutschen Medien gefalle es nicht, dass er gegen die Migration kämpfe, erklärte Babiš am Donnerstag. In der ZDF-Reportage, die am Mittwoch gesendet wurde, wurde unter anderem daran erinnert, dass der tschechische Premier mit Politik Geld verdient und dass er die Regeln für die EU-Subventionen so ändern ließ, damit sie für den früher ihm gehörenden Konzern Agrofert günstig wären.

In der Reportage wurde zudem kurz auf den Fall des Wellnessressorts Storchennest aufmerksam gemacht, wo Babiš noch als Unternehmer in einen Betrugsskandal verwickelt worden war.

Pressefreiheit: Tschechien verschlechtert sich im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“

In Tschechien sind Journalisten zunehmend der Hetze durch Regierungsmitglieder und weitere Spitzenpolitiker ausgesetzt. Dies äußere sich in verbalen Anfeindungen, Beschimpfungen und juristischen Schritten, schreiben Reporter ohne Grenzen in ihrem neuesten Bericht. Im Ranking ist Tschechien daher abgesackt von Platz 34 auf 40.

Allgemein konstatiert der Bericht, dass sich in keiner anderen Weltregion die Pressefreiheit so stark verschlechtert habe wie in Europa. Neben Tschechien werden auch die EU-Mitglieder Malta und Slowenien sowie der Balkanstaat Serbien genannt. Dem Ranking nach ist die Lage am besten in Norwegen, Finnland und Schweden und am schlechtesten in Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

Kněžínek tritt zurück – Zemans Beraterin wird zur Justizministerin ernannt

Justizminister Jan Kněžínek (parteilos) tritt zurück. Er informierte über seine Entscheidung am Donnerstag. Der Minister wird bis 30. April im Amt bleiben, danach wird er wieder im Regierungsamt arbeiten. In einem Pressebericht gab er bekannt, er habe über den Rücktritt lange nachgedacht und wollte ursprünglich erst im Sommer zurücktreten. Kněžínek sagte, er habe über seine Entscheidung Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am 15. April informiert.

Präsident Miloš Zeman hat gleich am Donnerstag die Kandidatin für den Posten der Justizministerin, Marie Benešová, empfangen. Er wird sie am 30. April zur Justizministerin ernennen. Benešová war in den Jahren 1999 bis 2005 die oberste Staatsanwältin. In der Gegenwart ist sie Beraterin von Präsident Zeman.

In der vergangenen Woche hat Babiš bereits angekündigt, dass Industrie- und Handelsministerin Marta Nováková zu Ende des Monats gehen muss. Verkehrsminister Dan Ťok hat wiederum aus eigenen Stücken seinen Rücktritt eingereicht.

Direktor der Nationalgalerie abberufen

Der Direktor der Nationalgalerie in Prag, Jiří Fajt, ist abberufen worden. Den Schritt begründete Kulturminister Antonín Staněk (Sozialdemokraten) am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz damit, es seien Mängel in einigen von Fajt geschlossenen Verträgen gefunden worden. Der Minister erklärte, er habe darum Strafanzeigen gegen den Direktor eingereicht. Fajt hat viele Jahre lang an deutschen Universitäten als Kunsthistoriker gelehrt, so unter anderem in Leipzig und an der Technischen Universität in Berlin.

Fajt hält seine Abberufung vom Posten des Direktors der Nationalgalerie für einen politischen Schritt. Neben Fajt hat Staněk auch den Leiter des Kunstmuseums in Olomouc / Olmütz, Michal Soukup, abberufen. Das Ministerium liegt mit Soukup bereits seit längerem im Streit wegen eines geplanten Neubaus für das Museum.

Ex-Kulturminister: Hinter Abberufung von Fajt steht Zeman

Der Ex-Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) sieht hinter der Abberufung des Direktors der Nationalgalerie, Jiří Fajt, den Einfluss des Staatspräsidenten Miloš Zeman. Herman teilte mit, Präsident Zeman habe ihn vor fünf Jahren aufgefordert, Fajt nicht ins Amt des Direktors einzuführen. Es wäre nicht erstaunlich, wenn der Staatspräsident hinter der Abberufung stehen würde, erklärte Herman. Kulturminister Staněk begleite Zeman auf seiner bevorstehenden Reise nach China, so der Christdemokrat.

Auch der Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten Martin Baxa ist davon überzeugt, dass Fajts Abberufung mit Zeman zusammenhängen kann. Minister Staněk habe sich mit der Abberufung von Jiří Fajt ohne konkrete Gründe offensichtlich nur das weitere Bleiben im Regierungskabinett „gekauft“, teilte Baxa via Twitter mit.

Der Vizevorsitzende des Bündnisses Stan, Jan Gazdík, erinnerte daran, wie sich Präsident Zeman trotz Gerichtsentscheidungen zuvor immer geweigert hatte, Jiří Fajt zum Professor zu ernennen. Es gebe den Verdacht, dass sich Kulturminister Staněk nur um die Gunst des Staatspräsidenten bemühe.

Das Wetter am Freitag, 19. April

Am Karfreitag ist es in Tschechien heiter und sonnig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius. In den Lagen um 1000 Meter werden 12 Grad Celsius erreicht.

18-04-2019