Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

15-04-2019

Präsident Zeman empfängt Ministeranwärter

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Montag auf Schloss Lány die Anwärter für das Amt des Wirtschafts- und Verkehrsministers, Karel Havlíček und Vladimír Kremlík, empfangen. Die Gespräche hätten in einer freundschaftlichen Atmosphäre stattgefunden, so der designierte Chef des Verkehrsressort Kremlík vor Journalisten. Eine Ernennung der Minister durch Zeman könnte am 30. April erfolgen.

Tschechiens Premier Andrej Babiš hatte vergangene Woche eine Umbildung seines Kabinetts angekündigt. Der Ano-Parteichef hatte Wirtschaftsministerin Marta Nováková aus dem Amt entlassen, Verkehrsminister Dan Ťok hatte zuvor aus eigenen Stücken seinen Rücktritt angekündigt.

Verkehrsminister Ťok legt Abgeordnetenmandat nieder

Tschechiens Verkehrsminister Dan Ťok hat sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und verabschiedet sich so endgültig aus der Politik. Dies gab die Parlamentsverwaltung am Montag bekannt. Ersetzt wird der parteilose Politiker von der Nachrückkandidatin Iva Kalátová. Bereits vor einer Woche hatte Ťok seinen Ministerposten zur Verfügung gestellt.

Dan Ťok war seit 2015 Verkehrsminister für die Partei Ano von Premier Andrej Babiš. Nach wiederholter heftiger Kritik an seiner Arbeit hatte er sich für einen Rückzug aus seinen politischen Ämtern entschlossen. Dabei ging es unter anderem um den langsamen Bau von Autobahnen und das unklare Verhältnis zum ehemaligen Lkw-Mautbetreiber Kapsch.

Tschechien überholt bei Wirtschaftswachstum alte EU-Staaten

Mit seinem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent hat Tschechien die alten Staaten der Europäischen Union überholt. Dies geht aus Angaben des Statistikamtes hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Demnach habe man sich in der EU auf Rang 13 platziert, noch vor Deutschland oder Großbritannien, heißt es.

Das schnellste Wirtschaftswachstum hatten im vergangenen Jahr Irland, Malta und Polen. Besonders langsam stieg das Bruttoinlandsprodukt hingegen in Italien, Dänemark, Großbritannien und Deutschland.

Sozialdemokraten fordern Bankensteuer

Die sozialdemokratische Ministerin für Arbeit und Soziales, Jana Maláčová, fordert eine Besteuerung von Aktiva tschechischer Banken. Die sagte die Ministerin vor den anstehenden Beratungen der Koalitionsparteien. Wegen der großen Konkurrenz in der Branche hierzulande dürften die Bankkunden dies nicht zu spüren bekommen, so Maláčová. Zuvor hatte die Leiterin des Sozialressorts eine Digitalsteuer ins Gespräch gebracht.

Mit den zusätzlichen Abgaben will Maláčová zukünftigen Rentensteigerungen finanzieren. Allein im kommenden Jahr dürften die Altersbezüge hierzulande um rund 800 Kronen (30 Euro) steigen.

Tschechien erwägt Ganztags-Fahrverbot für Lkw am Sonntag

Verkehrs- und Innenministerium wollen das Fahrverbot für Lkws in Tschechien auf den ganzen Sonntag ausweiten. Bisher würden sie aber auf Widerstand der Spediteure stoßen, berichtete das Tschechische Fernsehen am Montag. Derzeit dürfen Lastkraftwagen am Sonntag bis 13 Uhr fahren.

Innenminister Jan Hamáček nannte als Argument für ein Ganztagsverbot unter anderem eine Angleichung an die deutsche Regelung. Andernfalls würden sich die Lkws in Tschechien anstauen. Der Verband der Spediteure bezeichnete das Argument jedoch als falsch. Gerade ein zeitlich möglichst kurzes Fahrverbot führe zu flüssigerem Verkehr, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Vojtěch Hromíř.

Prozessbeginn gegen niederländische Schläger in Prag

Man habe nur einen Freund verteidigen wollen. Mit dieser Aussage der beiden niederländischen Schläger hat am Montag in Prag der Prozess gegen die Touristen wegen eines brutalen Angriffs auf einen Prager Kellner begonnen. Zuerst habe der Restaurantchef einen ihrer Freunde angegriffen, eine Tötungsabsicht habe nie bestanden, so die beiden Brüder.

Vergangenen April hatte eine Gruppe aus sieben jungen Männern aus den Niederlanden im Prager Stadtzentrum einen Kellner verprügelt, der Mann endete mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Der Restaurantangestellte hatte die Männer zuvor aufgefordert, das Trinken mitgebrachten Alkohols in dem Restaurant zu unterlassen. Zwei der Verdächtigen stehen nun in Prag vor Gericht, ihnen drohen bis zu 18 Jahre Haft.

Das Wetter am Dienstag, 16. April

Am Dienstag gibt es Sonne satt in Tschechien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 16 Grad Celsius.

15-04-2019