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11-04-2019

Brexit: Babiš hofft auf Umdenken, Zeman spricht von Unglück

Dank der Vereinbarung eines Brexit-Aufschubs bis Ende Oktober, haben die Briten genügend Zeit, um zu entscheiden, was sie bezüglich ihres EU-Austritts eigentlich wollen. Dies sagte der tschechische Regierungschef Andrej Babiš (Ano) in der Nacht zu Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman sprach am Donnerstag von einem Unglück, sollte Großbritannien die EU tatsächlich verlassen. Dabei würden die Umsätze der Wirtschaft um 15 Prozent einbrechen, warnte Zeman. Eine Wiederholung des Brexit-Referendums lehnt er jedoch ab. Dies wäre eine Beleidigung der Wähler, so das Staatsoberhaupt.

Zuvor haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf ihrem Sondergipfel acht Stunden darüber beraten, wie sie auf einen Antrag der britische Premierministerin Theresa May reagieren sollten. May hatte um einen Aufschub des Brexits ersucht. Laut Babiš wurde ein Kompromiss nur schwer gefunden. Die Mehrzahl der Unionsstaaten plädierte für den Aufschub, darunter auch Tschechien. Doch über die Dauer des Aufschubs wurde lange debattiert. Einige Länder wollten den Brexit auf mehrere Jahre hinausschieben, er selbst bis Ende März 2020, sagte Babiš. Nun aber haben die Briten ihre Teilnahme an der Europawahl Ende Mai zu organisieren, ansonsten müssen sie die Union zum 1. Juni ohne Vertrag verlassen, verwies Babiš auf eine wichtige Bedingung.

EU-Generalanwältin fordert Ablehnung von tschechischer Klage gegen Waffenrichtlinie

Der Gerichtshof der Europäischen Union sollte die Klage Tschechiens gegen die neue EU-Waffenrichtlinie abweisen. Dies schlug die EU-Generalanwältin Eleanor Sharpstone in einer Stellungnahme am Donnerstag vor. Die britische Juristin begründete ihren Standpunkt vor allem damit, dass die Richtlinie das Recht auf Privateigentum nicht verletzen würde.

Nach mehreren Terroranschlägen verschärfte die EU das Waffenrecht, unter anderem wurde der Besitz von halbautomatischen Waffen eingeschränkt. Tschechien reichte 2017 Klage gegen die Regeln ein mit der Begründung, die Maßnahmen würden die Rechte von Waffenbesitzern verletzen.

Opposition: Babiš ist verantwortlich für Wahl und Fehler seiner Minister

Mehrere Oppositionspolitiker haben im Zusammenhang mit der jüngsten Kabinettsumbildung von einer Niederlage für Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) gesprochen. Der Regierungschef sei verantwortlich für die Auswahl seiner Regierungsmitglieder, von denen einige ihren Ministerämtern offenbar nicht gewachsen seien, hieß es aus den Reihen der Opposition. Babiš hatte am Mittwoch Industrieministerin Marta Nováková abberufen, zuvor war Verkehrsminister Dan Ťok freiwillig zurückgetreten.

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, kritisierte besonders die Fehler von Industrieministerin Nováková. Nach ihrer Aussage, die Tschechen selbst seien schuld an den hohen Mobilfunk- und Datentarifen, und dem Fauxpas, einen taiwanesischen Wirtschaftsdiplomaten auf Geheiß des chinesischen Botschafters wieder auszuladen, hätte sie von selbst zurücktreten müssen, sagte Fiala. Der Chef der tschechischen Piraten-Partei, Ivan Bartoš, sprach davon, dass Babiš schon längst die kompetenten Experten für eine Mitarbeit in der Regierung ausgegangen seien.

Polizei entdeckt Lieferwagen mit Flüchtlingen

Die Polizei hat am Donnerstag auf der Autobahn D1 zwischen Brno / Brünn und Prag einen Lieferwagen mit 13 Flüchtlingen angehalten. Nach Polizeiangaben waren darunter auch drei Kinder. Über die Nationalität der Flüchtlinge ist bisher nichts bekannt. Der Fahrer des Lieferwagens mit britischen Kennzeichen, ein Mann aus Litauen, wurde verhaftet.

Die Zahl der Flüchtlinge, die illegal beispielsweise die tschechisch-deutsche Grenze überschritten haben, ist 2018 gestiegen. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres wurden insgesamt 3931 Flüchtlinge an der Grenze festgehalten. Das sind elf Prozent mehr als im Vorjahr.

Kroatische Präsidentin besucht Tschechien

Staatspräsident Miloš Zeman empfängt am Donnerstag auf der Prager Burg seine kroatische Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarović. Außerdem ist ein Treffen der nationalkonservativen Politikerin mit den Vorsitzenden beider Parlamentskammern geplant. Themen der Gespräche sind unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit sowie die Integration der Staaten des westlichen Balkan in die euroatlantischen Strukturen.

Kolinda Grabar-Kitarović ist seit 2014 das Staatsoberhaupt Kroatiens, in diesem Jahr will sie ihr Amt bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst verteidigen.

Tennis: Šafářová kehrt ins Fed-Cup-Team zurück

Tennisspielerin Lucie Šafářová steht überraschend im Aufgebot des tschechischen Fed-Cup-Teams für das Relegationsspiel gegen Kanada. Es findet am Osterwochenende im mährischen Prostějov statt. Für diese Begegnung, bei der es um den Verbleib in der Weltgruppe geht, hat Teamkapitän Petr Pála mit Karolína Muchová und Marie Bouzková auch zwei Neulinge nominiert. Die Nummer eins im Team ist allerdings Markéta Vondroušová. Die 19-Jährige hat zuletzt mit dem Finaleinzug in Budapest und zwei Viertelfinalteilnahmen in Indian Wells und Miami überzeugt.

Nicht im Team stehen indes die beiden Top-Spielerinnen Petra Kvitová und Karolína Plíšková, die sich auf ihre Single-Karriere im Weltcup konzentrieren wollen. Umso mehr soll die 32-jährige Šafářová im Team für Stabilität sorgen. Als ehemalige Nummer eins Welt im Damen-Doppel will sie Trainer Pála an der Seite von Barbora Krejčíková eben im Doppel gegen die Kanadierinnen einsetzen.

Das Wetter am Freitag, 12. April

Am Freitag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien. Vor allem in der Mitte des Landes kommt es zu vereinzelten Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 7 bis 10 Grad Celsius.

11-04-2019