Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

05-04-2019

Premier Babiš vorerst ohne Reaktion auf Brexit-Pläne

Tschechiens Premier Andrej Babiš will mit einer Reaktion Tschechiens auf einen möglichen weiteren Aufschub des Brexit warten. Dies sagte der Ano-Politiker vor Journalisten am Freitag. Man wolle erst nach dem EU-Gipfeltreffen am Mittwoch reagieren, so der Regierungschef. Laut Babiš sind ein erneutes Referendum und ein Stopp des Brexit die günstigste Variante für Tschechien.

Ursprünglich sollte das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 29. März verlassen. Das Parlament und die Regierung in London konnten sich jedoch nicht auf einen Austrittsvertrag einigen. Deshalb bat Premierministerin Theresa May die EU am Freitag um einen weiteren Aufschub des Austrittsdatums.

Finanzministerium plant höhere Steuern auf Tabak und Alkohol

Raucher und Freunde des Alkohols müssen in Tschechien schon bald tiefer in die Tasche greifen. Das Finanzministerium in Prag hat am Freitag eine Steuerhöhung auf Tabakprodukte um 10 Prozent und auf Branntwein um 13 Prozent vorgeschlagen. Betroffen ist zudem Tabak, der lediglich zur Erhitzung bestimmt ist.

Die Regeln sollen laut dem Ressort ab Anfang kommenden Jahres gelten und für ein Plus von geschätzten zehn Milliarden Kronen (390 Millionen Euro) in der Staatskasse sorgen. Zudem soll auch das Glücksspiel weiter eingeschränkt und höher besteuert werden.

Konferenz mit rechtsextremem Polit-Aktivisten Robinson abgesagt

Eine Konferenz mit dem rechtsextremen Polit-Aktivisten Tommy Robinson aus Großbritannien im tschechischen Abgeordnetenhaus wurde abgesagt. Das Treffen zum Thema Kinderrechte sollte am Freitag stattfinden, Robinson plante einen Beitrag zum sogenannten Grooming. Eingeladen hatte zu der Veranstaltung der Ano-Abgeordnete Milan Pour, schließlich musste die Konferenz wegen massiver Kritik abgesagt werden.

Robinson war lange Zeit Vorsitzender der rechtextremen English Defence League, mittlerweile arbeitet er als Berater für die rechtspopulistische anti-EU Partei UKIP. Wegen seiner Aussagen stand der Aktivist mehrfach vor Gericht und wurde mit Zugangsverboten für soziale Medien belegt.

Ministerium für Regionalentwicklung will Wohngenossenschaften fördern

Das Ministerium für Regionalentwicklung bereitet eine Programm zur Förderung genossenschaftlichen Wohnens vor. Dies bestätigte Ressortchefin Klára Dostálová gegenüber der Presseagentur ČTK am Freitag. Solche Maßnahmen würden sinnvoller sein als ein Gesetz zum sozialen Wohnungsbau, so die parteilose Ministerin. Dennoch würde sie einen entsprechenden Abgeordnetenvorschlag im Parlament unterstützen.

Tschechien kämpft seit einigen Jahren mit akuter Wohnungsnot und massiv steigenden Immobilienpreisen. Gründe dafür sind unter anderem die Privatisierung von staatlichen Wohnungen sowie die langsame Umsetzung von Bauvorhaben. Laut Ministerin Klára Dostálová könnte ein erster Entwurf für die Förderung von Genossenschaftswohnungen im Mai fertig sein.

Keine Immobilienkontrollen: Prager Stadtregierung übersteht Koalitionskrise

In Prag wird es keine Kontrollen von leerstehenden Immobilien mittels des Stromverbrauchs geben. Dies ist das Ergebnis der Koalitionssitzung im Prager Magistrat am Freitag. Auch von einer höheren Besteuerung von ungenutzten Wohnungen sieht das Regierungsbündnis um Piraten-Oberbürgermeister Zdeněk Hřib ab. Damit hat sich der konservative Parteienverbund Spojené síly pro Prahu durchgesetzt, der die vorgeschlagenen Maßnahmen als Eingriff in das Recht auf Privateigentum sah.

In einem Interview bezeichnete Oberbürgermeister Hřib leerstehende Wohnungen, die lediglich als Investitionsmasse dienen, als Problem für den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. Deshalb schlug der Pirat strengere Kontrollen und eine höhere Besteuerung von Leerstand vor. Das Bündnis Spojené síly pro Prahu bezeichnete den Vorstoß als kommunistisch und drohte mit einem Bruch der Koalition.

Astronaut Feustel auf Tournee in Tschechien

Der US-Astronaut Andrew Feustel hat am Freitag Prag besucht. Er nahm auf einer Pressekonferenz im Sitz der Tschechischen Akademie der Wissenschaften teil. Feustel brachte einige Gegenstände nach Prag, die er zuvor mit ins Weltall genommen hatte. Dazu gehörten eine Figur des kleinen Maulwurfs, eine Zeichnung vom jüdischen Jungen Petr Ginz aus Theresienstadt und den Gedichtband Kosmische Lieder von Jan Neruda. Der Astronaut wurde von seiner Frau Indira an die Moldau begleitet, die tschechische Vorfahren hat.

Feustel unternimmt eine Vortragstournee durch Tschechien. Am Montag wird er dem Leiter der Gedenkstätte Theresienstadt die Zeichnung von Petr Ginz übergeben, die er mit ins Weltall genommen hat. Er erhielt diese von der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Feustel wird Vorträge in Prag, Olomouc / Olmütz, Ostrava / Ostrau und Brno / Brünn halten.

Das Wetter am Samstag, 6. April

Während es im Westen Tschechiens am Samstag überwiegend trocken bleibt, ist im Osten des Landes mit viel Regen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 16 Grad Celsius, im Osten wird es jedoch deutlich kühler.

05-04-2019