Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

28-02-2019

Zeman verteidigt Nato-Mission in Afghanistan bei Präsidententreffen in Košice

Das tschechische Staatsoberhaupt Miloš Zeman hat bei einem Präsidententreffen im slowakischen Košice / Kaschau die Militärmission in Afghanistan verteidigt. Darüber informierte der außenpolitische Sprecher seiner Präsidialkanzlei via Twitter. Laut Zeman würde ein Rückzug der Truppen des Nato-Bündnisses in Afghanistan die Bildung von neuen Terroristenzellen zur Folge haben. Die dortige Militärmission bezeichnete der 74-Jährige als eine echte Tat, für die man mithin auch den höchsten Preis zahlen müsse, den Verlust von Menschenleben.

Seit Mai 2007, als der erste tschechische Soldat ihn Afghanistan getötet wurde, sind insgesamt 14 Militärs aus Tschechien am Hindukusch getötet worden. Während der gesamten Militärmission starben 3500 ausländische Soldaten, davon sind mehr als 2400 Amerikaner.

Das Treffen in Košice ist ein Gipfel zu Verteidigungs- und Sicherheitsfragen von Präsidenten aus neun Nato-Ländern Mittel- und Osteuropas. An dem Treffen nimmt auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Senat lehnt Besteuerung von Kirchenrestitutionen ab

Der Senat des tschechischen Parlaments hat die Besteuerung von Kirchenrestitutionen abgelehnt. Während einer dreistündigen Debatte haben sich neben den Vertretern der Oppositionsparteien auch die Sozialdemokraten gegen die Besteuerung gestellt. Die Senatoren bezeichneten sie als unverschämt und verfassungswidrig in Bezug auf die Verträge, die der Staat zuvor mit den Kirchen geschlossen hatte. Die vom Abgeordnetenhaus im Januar verabschiedete Gesetznovelle relativiere das Prinzip des Rechtsstaats und stelle einen groben Eingriff in das Rechtssystem dar, so die Senatoren. Die Vizevorsitzende des Senats Miluše Horská (parteilos) sprach von einem bolschewistisches Herangehen, wenn man für ein gestohlenes Eigentum auch noch Steuern zu zahlen habe.

Im Januar hatte das Abgeordnetenhaus den Vorschlag der Kommunisten zur Besteuerung von Kirchenrestitutionen angenommen. Der Senat hat ihn abgelehnt. Falls das Abgeordnetenhaus das Veto der oberen Parlamentskammer überstimmt, werden sich die Senatoren an das Verfassungsgericht wenden.

Rychetský warnt vor Machtschwächung der Gerichte

Am Beispiel der Visegrád-Länder sei zu erkennen, wie einfach die Macht der Justiz geschwächt werden könne. Das sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský am Mittwoch auf einer Fachkonferenz in Brno / Brünn. Ohne ein unabhängiges Verfassungsgericht könne es keine unabhängige Justiz geben, so Rychetský. Darum sei es notwendig, aufmerksam zu verfolgen, wen Verfassungsgerichte ein Dorn im Auge sind und aus welchem Grund, sagte der Verfassungsgerichtschef. Nichtsdestotrotz sei die Situation in Tschechien noch nicht so bedenklich wie in Ungarn oder in Polen, bemerkte Rychetský.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in letzter Zeit auch in Tschechien ein viel diskutiertes Thema. Der Grund sind die mutmaßlichen Versuche des Chefs der Präsidentenkanzlei, Vratislav Mynář, mehreren Richter die Meinung von Präsident Zeman zu laufenden Verfahren vorzuhalten.

Kleinhändler fordern Regierung zur Einhaltung von Versprechen auf

Nach zwei Jahren seit der Einführung der elektronischen Registrierkassenpflicht im Kleinhandel werfen die Händler der Regierung vor, dass sie ihr Versprechen nicht eingehalten hat. Die Regierung hatte zuvor versprochen, den Kleinhändlern die mit der Einführung der Registrierkassen verbundenen Kosten zu erstatten. Zudem sollten sich nach Meinung der Händler die Kontrollen auf diejenigen konzentrieren, die schon in der Vergangenheit keine Quittungen ausgestellt haben. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von der Nachrichtenagentur ČTK durchgeführt wurde.

Der Vorsitzende der Unternehmergewerkschaft Radomil Bábek ist davon überzeugt, dass die elektronische Registrierkassenpflicht nicht das erfüllt habe, was sich Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) von ihr öffentlich versprochen hat. Sie habe nicht dazu beigetragen, dass mehr Steuern erhoben wurden, so Bábek.

Schauspieler Jiří Pecha im Alter von 74 Jahren gestorben

Im Alter von 74 Jahren ist am Donnerstag der Schauspieler Jiří Pecha gestorben. Die Information über seinen Tod bestätigte eine Sprecherin des Brünner Theaters Husa na provázku gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Pecha spielte am Brünner Theater seit der Wende der 1960er und 1970er Jahre. Er bildete ein erfolgreiches Schauspielerduo zusammen mit dem bekannten mährischen Mimen Boleslav Polívka. Sein Theaterkollege Petr Oslzlý bezeichnete Pecha als einen der besten Schauspieler seiner Generation. In den letzten Jahren kehrte er von Zeit zu Zeit auf die Bühne von Husa na provázku zurück, um die Hauptrolle zu spielen in der Inszenierung „Die Großmutter“, die nach dem gleichnamigen Roman von Božena Němcová entstand.

Open-Air-Bühne wird weiterhin im Schlossgarten in Krumau stehen

Die Open-Air-Bühne mit drehbarem Zuschauerraum wird auch weiterhin im Garten des Schlosses in Český Krumlov / Krumau stehen. Die Kommission, die sich mit der Zukunft der Bühne befasst, hat am Mittwoch den entsprechenden Vorschlag von Kulturminister Antonín Staněk (Sozialdemokraten) akzeptiert. Dies teilte die Sprecherin des Ministeriums Martha Häckl mit.

Die Denkmalschutzexperten kritisieren seit Jahren, dass die Open-Air-Bühne im Barockgarten des Schlosses steht. In der Kommission des Kulturministeriums sind Vertreter der Städte Český Krumlov und České Budějovice / Budweis, des staatlichen Denkmalschutzamtes und des Südböhmischen Theaters.

Das Wetter am Freitag: bewölkt mit Regen oder Schnee, bis 12 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien wolkig bis stark bewölkt, in großen Teilen des Landes wird es regnen oder schauern. Erst gegen Abend nehmen die Niederschläge im Norden und Nordosten ab. In Höhenlagen ab 900 Meter wird es auch schneien oder zumindest Schneeregen geben. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter bewegen sich die Höchstwerte um 3 Grad Celsius. Es weht ein mäßiger Wind Nordwest, der gegen Abend weiter abflaut.

28-02-2019