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27-02-2019

Senat unterstützt Gesetz über Rechte der Briten in Tschechien

Im Fall eines Brexits ohne Abkommen werden die in Tschechien ansässigen Bürger Großbritanniens bis zum Ende des nächsten Jahres in einigen Bereichen dieselben Rechte wie die EU-Bürger haben. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch vom Senat des tschechischen Parlaments gebilligt.

Das Gesetz wird nur im Fall eines harten Brexits in Kraft treten.

Regierung beschließt Entlastungen für Mobilfunk-Kunden

Die Kündigung von Mobilfunkverträgen sowie der Anbieterwechsel sollen in Zukunft schneller und billiger sein. Ein entsprechendes Gesetz hat die tschechische Regierung bei ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen. Die bisherige Übergangsfrist beim Tausch des Anbieters soll sich demnach von zehn auf zwei Tage verkürzen und sämtliche Gebühren wegfallen. Zudem will Premier Andrej Babiš (Partei Ano) einen vierten Anbieter auf dem tschechischen Markt zulassen.

Die Piratenpartei sei davon überzeugt, dass das Regierungskabinett bei der Debatte über Änderungen der Regeln für die Mobilfunkanbieter den üblichen legislativen Prozess gemieden habe. Die Ano-Partei habe zudem das Abkommen mit den Piraten und den Bürgerdemokraten über ein gemeinsames Vorgehen nicht eingehalten, erklärte der Abgeordnete der Piraten Martin Jiránek. Die Piraten begrüßen jedoch seinen Worten zufolge die Änderungen, die zu einer stärkeren Konkurrenz und Preissenkung auf dem Markt führen werden.

Derzeit bieten drei Unternehmen in Tschechien Mobilfunkdienste an – O2, T-Mobile sowie Vodafone. Die Betreiber stehen jedoch in Kritik, da die Mobilfunk- und Datentarife in Tschechien besonders teuer sind. Unlängst sorgte eine Aussage von Wirtschaftsministerin Marta Nováková (parteilos) für Empörung, wonach die Tschechen selbst an den hohen Datenpreisen schuld seien.

Innenministerium will internationale Polizeieinheiten in Industriegebieten

In Zukunft sollen in Industriegebieten Polizeieinheiten aus Tschechien, Polen und der Slowakei gemeinsam patrouillieren. Ein Modellversuch aus Mladá Boleslav / Jungbunzlau aus dem vergangenen Jahr habe sich bewährt, so Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) am Mittwoch vor Journalisten. Deshalb will das Ressort nun mehrere Dutzend ausländischer Polizisten in der Autostadt Mladá Boleslav sowie in Kvasiny bei Rychnov nad Kněžnou stationieren.

Gerade in der tschechischen Autoindustrie arbeiten tausende Menschen aus dem Ausland. Mit Polizei aus deren Heimatländern soll besser auf mögliche Zwischenfälle reagiert werden. In Absprache mit den Innenressorts der jeweiligen Länder wolle man Beamte jeweils für einen Monat anwerben, so Hamáček.

Senat wird Besteuerung von Kirchenrestitutionen wahrscheinlich verurteilen

Der Senat des tschechischen Parlaments befasst sich am Mittwoch mit der geplanten Besteuerung von Kirchenrestitutionen. Das Abgeordnetenhaus hatte einen entsprechenden Vorschlag der Kommunisten im Januar angenommen. Der Senat wird wahrscheinlich einen Beschluss unterstützen, mit dem er den Gesetzesentwurf verurteilen wird. Den Beschluss haben die drei stärksten Fraktionen vorgelegt – die Bürgerdemokraten, das Bündnis Stan und die Christdemokraten. Der Senat soll unter anderem konstatieren, dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Besteuerung von Kirchenrestitutionen die Grundprinzipien eines Rechtsstaats verletzt.

Der Grund für die Entstehung des Beschlusses sei die Tatsache, dass das Gesetz wichtig sei und dass es die tschechische Rechtsordnung beeinflussen würde, teilte der Vorsitzende des Stan-Fraktion, Petr Holeček, mit. Ein weiterer Grund ist dem Senator zufolge die Tatsache, dass das Gesetz die zuvor geschlossenen Verträge verletzt.

Halík überreicht Papst Franziskus Brief mit Tausenden Unterschriften

Der tschechische katholische Priester und Theologe Tomáš Halík und sein österreichischer Kollege Paul Zulehner haben am Mittwoch im Vatikan Papst Franziskus einen offenen Brief überreicht, der die Reformbemühungen des Papstes unterstützt. Dies teilte die Leiterin der Tschechischen Christlichen Akademie, Irena Trnková, mit. Professor Halík ist Mitglied des Präsidiums der Akademie. Den Brief „Pro Pope Franciscus“ haben fast 75000 Menschen unterzeichnet.

Unter den Signataren sind viele Universitätsprofessoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus der ganzen Welt. Den Brief unterzeichneten außer Halík auch der Ex-Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten), der Prager Weihbischof Václav Malý und Philosoph Jan Sokol.

Halík erklärte in einem Pressebericht: „Wenn die Kirche nach allen Skandalen wieder Vertrauen gewinnen will, muss sie bald eine klare Vision ihrer Tätigkeit in der Welt vorlegen.“ Er sei davon überzeugt, so der Professor, dass sich die Kirche nicht nur um Menschen am Rande der Gesellschaft, sondern auch um Menschen kümmern soll, die die traditionellen Religionsformen nicht ansprechen.

Leichtathletik: Maslák wird Hallen-EM-Titel nicht verteidigen

Der Halleneuropameister über 400 Meter Pavel Maslák wird den Titel bei den bevorstehenden Leichtathletik-Hallen-EM in Glasgow nicht verteidigen. Der Leichtathlet, der eine der größten tschechischen Medaillenhoffnungen war, ist wegen Virose nach Schottland nicht gereist. Dies teilte der tschechische Leichtathletik-Verband am Mittwoch mit. Er habe bis zum letzten Moment mit der Entscheidung, ob er reist oder nicht, gewartet, sagte der Europameister. Leider ermögliche ihm die Gesundheit den Start nicht, so Maslák.

Der 28-jährige Maslák hat über 400 Meter dreimal die Hallen-WM und dreimal die Hallen-EM gewonnen. 2012 holte er Gold bei der Leichtathletik-EM in Helsinki.

Das Wetter am Donnerstag, den 28. Februar

Am Donnerstag wird es überwiegend heiter in Tschechien, am Abend in Böhmen vereinzelt Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad Celsius, im Nordosten bei 12 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 9, im Osten 6 Grad Celsius erreicht.

27-02-2019