Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

26-02-2019

Regierung will Mobilfunk-Kunden entlasten

Die Kündigung von Mobilfunkverträgen sowie der Anbieterwechsel sollen in Zukunft schneller und billiger werden. Ein entsprechendes Gesetz versprach Tschechiens Premier Andrej Babiš bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die bisherige Übergangsfrist soll sich demnach von zehn auf zwei Tage verkürzen und sämtliche Gebühren wegfallen. Zudem will Babiš einen vierten Anbieter auf dem tschechischen Markt zulassen.

Derzeit bieten drei Unternehmen in Tschechien Mobilfunkdienste an – O2, T-Mobile sowie Vodafone. Die Betreiber stehen jedoch in Kritik, da die Mobilfunk- und Datentarife in Tschechien besonders teuer sind. Unlängst sorgte eine Aussage von Wirtschaftsministerin Marta Nováková (parteilos) für Empörung, wonach die Tschechen selbst an den hohen Datenpreisen schuld seien.

Außenminister will sich für Menschenrechte engagieren

Durch mehr Engagement für Menschenrechte könne man eine aktive und selbstbewusste Außenpolitik realisieren. Dies schrieb Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček am Montag via Twitter am Rande der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates in Genf. Eine solche Politik bedeute eine Rückkehr zu den besten Traditionen, die nach 1989 von Außenminister Jiří Dienstbier und Präsident Václav Havel wiederbelebt worden seien, so der Sozialdemokrat.

In Genf traf der tschechische Außenminister außerdem zu einem bilateralen Gespräch mit der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zusammen. Die Tschechische Republik wolle sich während ihrer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat auf die Förderung der bürgerlichen Gesellschaft, der Meinungsfreiheit, des Rechtstaats und der Menschenrechte im Kontext der Beschäftigung und der Umwelt konzentrieren, informierte Petříček die Kommissarin.

In Genf beraten sich Vertreter von 47 Nationen vier Wochen über die Lage der Menschenrechte in aller Welt. Uno-Generalsekretär António Guterres mahnte zum Auftakt der Sitzung, die Menschenrechte hätten in vielen Teilen der Welt an Boden verloren.

Prag weiterhin siebtreichste EU-Region

Unter den reichsten Regionen in der EU belegt Prag weiterhin Platz sieben. Dies geht aus einer Aufstellung von Eurostat hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Dieselbe Platzierung belegte die tschechische Hauptstadt bereits im Vorjahr.

Laut Eurostat ist London die reichste Region in Europa. Hier liegt das Bruttoinlandsprodukt, bezogen auf pro Kopf der Bevölkerung, bei 626 Prozent des EU-Durchschnitts. In Prag liegt der BIP pro Kopf bei 187 Prozent des EU-Schnitts.

Tschechien will ausländische Investitionen stärker kontrollieren

Tschechien soll die Möglichkeit bekommen, ausländische Investitionen zu kontrollieren und bei Sicherheitsrisiken ablehnen zu können. Das Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, wie am Dienstag bekannt wurde. Demnach soll ein nationaler Kontrollmechanismus entstehen, der Investitionen aus dem Ausland überwacht.

Hintergrund für die geplanten Maßnahmen sind unter anderem die Spionagevorwürfe gegen den chinesischen Mobilfunkgiganten Huawei. Die größten Investoren in Tschechien sind jedoch nach wie vor Deutschland, die USA und Japan.

Schweinepest: EU hebt Beschränkungen gegen Tschechien auf

Schweinefleisch aus Tschechien soll bei der Ausfuhrt in die EU künftig nicht mehr strenger kontrolliert werden. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, sollen alle Beschränkungen für Tschechien wegen der afrikanischen Schweinepest in den kommenden Wochen aufgehoben werden. Seit April vergangenen Jahres waren hierzulande keine neuen Fälle der Krankheit mehr registriert worden.

Tschechien war im vorvergangenen Jahr massiv von der Schweinepest betroffen. Die EU-Kommission lobte Tschechien für die Anwendung der gemeinsamen Richtlinien zur Eindämmung der Seuche.

Weltkriegsveteran Boček erhält höchste Staatsauszeichnung

Am Nationalfeiertag wird Staatspräsident Miloš Zeman den Weltkriegsveteranen Emil Boček auszeichnen. Der letzte lebende tschechische Pilot der Royal Airforce soll den Orden des weißen Löwen erhalten, wie die Präsidialkanzlei am Dienstag mitteilte. Der Orden gilt als höchste tschechische Staatsauszeichnung.

Boček floh nach der Besetzung der Tschechoslowakei durch das Deutsche Reich 1939 über Beirut nach Großbritannien. Dort schloss er sich den tschechoslowakischen Fliegergeschwadern der britischen Luftwaffe an. Nach Kriegsende arbeitete Boček als Techniker, nach der Wende wurde er zunächst zum Major und 2014 schließlich zum General der tschechischen Armee ernannt.

Das Wetter am Mittwoch, den 27. Februar

Am Mittwoch wird es überwiegend sonnig in Tschechien, nur im äußersten Osten des Landes zeigen sich vereinzelte Wolken. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 bis 17 Grad Celsius, besonders warm wird es dabei im Westen und der Landesmitte.

26-02-2019