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01-02-2019

Streit um Familienbeihilfe: 1000 Tschechen und Slowaken verklagen Österreich

Rund 1000 Tschechen und Slowaken in Österreich haben den dortigen Staat verklagt. Grund ist die Kürzung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitnehmer in Österreich, wenn deren Kinder in der ursprünglichen Heimat leben. Dies berichtete die Presseagentur ČTK am Freitag.

Seit Anfang dieses Jahres bestimmt sich die Familienbeihilfe in Österreich danach, wo die Kinder wirklich leben. Für ein Kind in Tschechien wird die Beihilfe dann nach den dortigen Lebenshaltungskosten berechnet.

Auch in der Europäischen Union wird die Regelung scharf kritisiert. Damit werde Europa gespalten und an den Grundpfeilern der EU gesägt, sagte die Europaabgeordnete Martina Dlabajová. Die Europäische Kommission hat mittlerweile auch ein Verfahren gegen Wien eröffnet.

Restitutionen: katholische Kirche will Senatsentscheidung abwarten

Die katholische Kirche will in der Frage der geplanten Besteuerung von Kirchenrestitutionen die Entscheidung des Senats abwarten. Dies sagte der Prager Erzbischof Kardinal Dominik Duka nach einer Sitzung der Bischofskonferenz am Donnerstag. Man wolle weitere Schritte mit anderen Kirchen und der jüdischen Gemeinde beraten, so Duka. Zudem seien Gespräche mit Premier Andrej Babiš (Partei Ano) geplant. Der Senat wird voraussichtlich am 27. Februar über die Angelegenheit entscheiden.

Ende Januar stimmte das Abgeordnetenhaus für einen kommunistischen Gesetzesvorschlag zur Besteuerung von Kirchenrestitutionen. Betroffen sind noch ausstehende Zahlungen des tschechischen Staates für Kircheigentum, das von den Kommunisten nach 1948 enteignet worden war, heute aber nicht mehr zurückgegeben werden kann.

Abgeordnetenhaus lehnt Lockerung von Urheberrechtsbestimmungen ab

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Rechte von Autoren und Verwertungsgesellschaften gestärkt. Das Unterhaus des tschechischen Parlaments lehnte eine Senatsvorlage zur Lockerung des Urheberechts ab. Der Vorstoß des parteilosen Senators Ivo Valenta sah vor, dass Betriebe, die Musik lediglich im Hintergrund laufen lassen, keine Gebühren an Verwertungsgesellschaften abführen müssen.

Vor allem das Kulturministerium und Künstlerverbände sprachen sich gegen den Gesetzesvorschlag von Senator Valenta aus. Die Piraten im Abgeordnetenhaus unterstützten zum Beispiel den Text, sie warfen den Verwertungsgesellschaften unter anderem Geldgier vor.

Verbot von Pelztierfarmen tritt in Kraft

Am Freitag müssen auch die letzten Pelztierfarmen in Tschechien dichtmachen. Ab 1. Februar tritt nämlich hierzulande ein Gesetz in Kraft, das die Aufzucht von Tieren nur wegen ihrer Felle verbietet. Die Parlamentarier argumentierten bei ihrer Entscheidung vor knapp anderthalb Jahren mit ethischen Gründen.

Das Verbot gilt als großer Erfolg der Tierschützer in Tschechien. Schätzungsweise mussten bisher rund 20.000 Nerze und Füchse jährlich in tschechischen Betrieben sterben. Bestehende Pelztierfarmen erhalten Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung in Höhe eines Jahresgewinns.

Kriminalität in Prag zurückgegangen: weniger Diebstahl, weniger Morde

Die Zahl der Straftaten lag in Prag im vergangenen Jahr so niedrig wie zuletzt 1991. In insgesamt 47.600 Fälle sei ermittelt worden, sagte die stellvertretende Leiterin der Kriminalpolizei in der tschechischen Hauptstadt, Radka Drexlerová. Gegenüber 2017 sank die Zahl der Straftaten um gut 3100.

Laut den Daten bildeten Diebstahlsdelikte rund die Hälfte der Fälle. Die Zahl der Taschendiebstähle sank dabei um knapp 19 Prozent. Laut der Prager Polizei trugen dazu spezielle Teams und die Kameras an öffentlichen Orten bei. Auch wurden deutlich weniger Menschen umgebracht. 14 Morde seien im vergangenen Jahr in Prag geschehen, 8 weniger als 2017.

Polizeistatistiken: Prag hat einen Ausländeranteil von 15 Prozent

Gut 15 Prozent der Bewohner Prags sind Ausländer. Dies geht aus den Polizeistatistiken des vergangenen Jahres hervor, die am Freitag bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurden. Demnach lebten 206.656 Ausländer mit vorübergehender oder dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung in der tschechischen Hauptstadt. Gegenüber 2017 war dies ein Anstieg von fast 10.500 Ausländern.

Wie der Leiter der Prager Polizei, Jan Ptáček, ausführte, wohnt in Prag ein Drittel aller Ausländer, die in Tschechien leben. Die tschechische Hauptstadt hatte zu Ende September vergangenen Jahres insgesamt 1,305 Millionen Bewohner.

Aktionsmonat „Trockener Februar“ startet

Die „Liga der offenen Männer“ ruft die Tschechen auch in diesem Februar wieder dazu auf, keinen Alkohol zu trinken. Mit dem Aktionsmonat „Trockener Februar“ will die NGO zu Abstinenz und einem gesünderen Lebensstil animieren. Die Kampagne findet seit 2013 jedes Jahr statt.

Mit dem „Trockenen Februar“ soll auf den hohen Alkoholkonsum in Tschechien aufmerksam gemacht werden. Mit durchschnittlich zwölf Litern pro Person und Jahr ist es der zweithöchste innerhalb der OECD.

Das Wetter am Samstag, 2. Februar

Am Samstag ist es in Tschechien meist stark bewölkt oder bedeckt. Örtlich regnet es, später im böhmischen Landesteil ab 800 Meter Schnee. Es ist relativ mild bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 7 und 11 Grad Celsius.

01-02-2019