Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

30-01-2019

Petříček: Russland muss Verpflichtungen aus Minsker Abkommen erfüllen

Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) hat zum Abschluss seiner zweitägigen Ukraine-Reise am Dienstag die ostukrainische Hafenstadt Mariupol besucht. Im Zusammenhang mit der Lage in der Ostukraine forderte er Russland auf, das Minsker Abkommen einzuhalten und die darin verankerten Verpflichtungen zu erfüllen. Petříček und sein dänischer Amtskollege Anders Samuelsen haben in Begleitung des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin die Kontrollposten an der Frontlinie zwischen den ukrainischen Soldaten und den pro-russischen Separatisten besichtigt. Die Posten liegen etwa 25 Kilometer östlich von Mariupol und 45 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt.

Der tschechische Außenminister bemerkte, dass in der Region vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Er versprach, dass die Tschechische Republik ihre Hilfe für die vom Konflikt betroffenen Kinder ausdehnen werde. Klimkin dankte Petříček und Samuelsen für ihren Besuch. Als Vertreter der EU hätten sie dazu beigetragen, dass Russland wieder ukrainische Schiffe die Meerenge von Kertsch passieren lässt.

Rechtsextremisten: Tschechische Polizei arbeitet mit deutschen Kollegen zusammen

Deutsche Rechtsextremisten haben sich in den vergangenen Jahren zu Schießtrainings auch in Tschechien und Bulgarien getroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt. DPA zufolge hatten die tschechischen Behörden dem Bundeskriminalamt (BKA) im Juni 2018 „eine Auflistung über Aufenthalte deutscher Staatsangehöriger in der Tschechischen Republik übermittelt“. Darin seien „Gästebucheinträge verschiedener Schießplätze“ benannt worden.

Bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene arbeitet die tschechische Zentrale für den Kampf gegen organisierte Kriminalität (NCOZ) mit der deutschen Polizei zusammen. Das antwortete der Sprecher der Spezialeinheit, Jaroslav Ibehej, am Mittwoch auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur ČTK. Details dieser Zusammenarbeit wollte Ibehej jedoch nicht preisgeben.

Senatoren wollen Verfassungsklage gegen Präsident Zeman einreichen

Die Senatoren der Fraktion für liberale Demokratie – Senator 21 stellen den Text einer Verfassungsklage gegen Staatspräsident Miloš Zeman zusammen. Sie wollen Zeman wegen grober Verletzung der Verfassung anklagen. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Václav Láska am Mittwoch am Rande einer Senatssitzung. Der Grund für die Klage sei die Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz durch den Präsidenten und die Angestellten der Präsidentenkanzlei, so der Senator. Die Senatoren haben vor, diesbezüglich auch auf Taten aus der Vergangenheit einzugehen.

Die Beziehung der Präsidentenkanzlei zur Justiz wurde in den vergangenen Wochen sehr oft in den Medien diskutiert. Anlass dazu war ein Artikel des Wochenmagazins „Respekt“. Das Magazin berichtete darüber, dass der Leiter der Präsidentenkanzlei Vratislav Mynář wiederholt Richter zu Fällen kontaktiert hat, die den Staatspräsidenten und die Präsidentenkanzlei betreffen.

Rundfunk: Regierung Babiš zahlt Rekordsumme an Prämien aus

Die jetzige Regierung von Andrej Babiš (Ano-Partei) hat während ihrer bisher halbjährigen Amtszeit eine Rekordsumme von 463 Millionen Kronen (18,5 Millionen Euro) an Prämien für ihre Angestellten ausgezahlt. Darüber informierte der öffentlich-rechtliche Rundfunk am Mittwoch. Die Prämien sind insgesamt um fast zehn Millionen Kronen (400.000 Euro) höher als die Geldsumme, die das Kabinett von Ex-Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) im letzten Halbjahr seiner Regierungszeit auszahlte.

Die Ministerien und das Regierungsamt belohnten die Staatssekretäre, die Sektionsleiter sowie weitere Staatsbeamte. Am kräftigsten sind die Prämien bei den Beamten des von der Ano-Partei geleiteten Finanzministeriums gestiegen. Während das Ministerium in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 seinen Angestellten zusätzlich rund 34 Millionen Kronen (1,36 Millionen Euro) ausgezahlt hat, waren es im selben Zeitraum 2018 schon mehr als 57 Millionen Kronen (2,28 Millionen Euro).

Rundfunkjournalist Karel Lánský im Alter von 94 Jahren gestorben

Im Alter von 94 Jahren ist der Rundfunkjournalist Karel Lánský gestorben. Nach der Okkupation der Tschechoslowakei im August 1968 beteiligte er sich an der Aufrechterhaltung der Rundfunksendungen. Über den Tod von Lánský informierte seine Tochter am Mittwoch die Medien.

Lánský leitete 1968 die innenpolitische Redaktion des Tschechoslowakischen Rundfunks. Wegen der Teilnahme an den Sendungen im August 1968 wurde er später entlassen. Lánský unterzeichnete die Charta 77. Nach der Wende von 1989 kehrte er nach 20 Jahren in den Rundfunk zurück. In den Jahren 1990 bis 1992 leitete er die Auslandssendungen des Tschechoslowakischen Rundfunks.

Archäologen finden Skelett des Beichtvaters von König Přemysl Ottokar II.

Tschechische Archäologen haben im südböhmischen České Budějovice / Budweis eine große Entdeckung gemacht. Bei Forschungen im Kloster auf dem Piaristenplatz haben sie einen Holzschrein gefunden, in dem die sterblichen Überreste von Jindřich Librarius aufbewahrt wurden. Jindřich war der erste Prior des Dominikanerklosters in Budweis nach seiner Gründung, er starb 1281. Den Legenden zufolge war er Beichtvater des Königs Přemysl Ottokar II. Über den Fund informierten die Archäologen am Mittwoch.

Přemysl Ottokar II. hat 1265 die Stadt Budweis gegründet. Sobald die archäologischen Forschungen beendet werden, werden die sterblichen Überreste von Jindřich Librarius in der Mariä-Opferung-Kirche beigesetzt, teilten die Archäologen mit.

Das Wetter am Donnerstag: wolkig, etwas Schnee, bis 3 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien wolkig bis stark bewölkt, örtlich aber auch heiter. Tagsüber kann es leicht schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis 3 Grad Celsius. In Höhenlagen über 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -4 Grad Celsius, im Böhmerwald ist es etwas wärmer. Zu Tagesbeginn weht ein schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen. Danach kommt mäßiger Wind auf, vor allem aus Südost.

30-01-2019