Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

03-12-2018

EU-Kommissar fordert von Kritikern Ja zu UN-Migrationspakt

Die Europäische Kommission hat an Tschechien und weitere fünf EU-Mitgliedstaaten appelliert, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. Er verstehe die Ablehnung des UN-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend sei und niemandem etwas aufgedrängt werde, so der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gegenüber der Welt am Montag. Er bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch zuzustimmen.

Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden. Neben Tschechien wollen auch die EU-Länder Ungarn, Polen, Bulgarien, Österreich und die Slowakei den Pakt nicht unterzeichnen. Die italienische Regierung hat sich noch nicht entschieden.

Inlandsgeheimdienst: Russland und China besonders aktiv in Tschechien

Die Aktivität russischer und chinesischer Geheimdienste sei in Tschechien weiterhin hoch. Die bestätigte der Inlandsgeheimdienst BIS in seinem Jahresbericht, der am Montag vorgestellt wurde. Die Spionage laufe dabei vor allem über diplomatische Kanäle, unter anderem über die überdimensionierte russische Botschaft in Prag so der Bericht.

Ziel der russischen Geheimdienstaktivitäten ist laut der BIS die übliche hybride Strategie gegen die Nato und die EU, sowie eine Einflussnahme auf die tschechische Politik beispielsweise durch Investitionen. Bei der chinesischen Spionage steht hingegen die Wirtschaft im Fokus. Die Chinesen zielen auf Ressorts wie Energiewirtschaft, Telekommunikationen, Finanzressort, Logistik, Gesundheitswesen und hochentwickelte Technologien. Gleichzeitig verwies der tschechische Militärnachrichtendienst auf die sogenannte Neue Seidenstraße als auf einen Versuch der chinesischen Einflussnahme in Tschechien.

Polizeipräsident Švejdar ins Amt eingeführt

Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) hat am Montag den neuen Polizeipräsident Jan Švejdar ins Amt eingeführt. Er erwarte von ihm, dass er bald sein Konzept der Führung der Polizei vorstellt, sagte der Innenminister. Er wurde gefragt, ob Švejdar garantiert, dass die Polizei bei den Ermittlungen gegen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) im Fall des mutmaßlichen Subventionsbetrugs beim Bau des Wellnessressorts Storchennest unabhängig vorgehen wird. Hamáček meinte, er sei davon überzeugt, dass der Polizeipräsident dies garantiere.

Švejdar löste im Polizeipräsidentenamt Tomáš Tuhý ab. Zuvor leitete er die Polizei im Kreis Pardubice. Tuhý ist seit vergangener Woche tschechischer Botschafter in der Slowakei.

Diesel-Streit: Insolvenzverwalter der Viktoria-Gruppe scheitert vor Gericht

Tschechien muss keine zwei Millionen Euro für die Lagerung von Diesel in einem Tanklager beim bayerischen Krailling nachzahlen. Dies entschied nicht rechtskräftig das Amtsgericht für den fünften Prager Stadtbezirk, wie am Montag öffentlich wurde. Damit ist der Insolvenzverwalter des ehemaligen Tanklagerbetreibers Viktoriagruppe, Mirko Möllen, mit einer weiteren Klage in dem Fall gescheitert. Der Jurist kündigte jedoch an, in Berufung gehen zu wollen.

In Krailling bei München hatte Tschechien über Jahre insgesamt 80 Millionen Liter Diesel eingelagert. Nach der Insolvenz des Tanklagerbetreibers Viktoriagruppe hatte Prag indes beschlossen, diese strategischen Reserven zurückzuholen. Der Rücktransport dauerte schließlich über ein Jahr.

Grünes Licht für Lagardére-Übernahme durch Křetinský

Der Übernahme der französischen Lagardére Group durch die tschechische Czech Media Invest (CMI) des Investors Daniel Křetinský steht nichts mehr im Wege. Am Montag urteilte die Europäische Kommission, dass sich kartellrechtliche Bedenken nicht bestätigen würden. Der Einfluss der Übernahme auf den europäischen Medienmarkt sei relativ gering und der Abschluss deshalb unbedenklich, heißt es.

CMI ist hierzulande bisher vor allem im Printbereich tätig, verfügt aber auch über Rundfunksender. Mit „Blesk“ gehört zum Beispiel das größte tschechische Boulevardblatt zu dem Unternehmen. Zugpferde der Lagardére Group ist unter anderem das Modemagazin Elle.

Studie beschreibt Aufstieg politischer Unternehmer in Tschechien

Den Aufstieg politischer Unternehmer und deren Parteien in Tschechien beschreibt ein neues Buch mit dem Titel „Já platím, já rozhoduji!“ („Ich zahle, ich entscheide!“). Verfasst wurde es von vier Politikwissenschaftlern aus Brünn. Die Studie beschreibt den Aufstieg der inzwischen aufgelösten Partei der öffentlichen Angelegenheiten von Vít Bárta sowie den der Ano-Partei von Premier Andrej Babiš Lehre gezogen. Babiš sei gelungen, eine effektive und loyale politische Maschine zusammenzustellen, meinen die Politologen.

In der Studie wird auch den beiden Parteien von Tomio Okamura Aufmerksamkeit geschenkt. Okamuras zweites politisches Subjekt, die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“, hat laut den Verfassern schon regionale Strukturen, ohne Okamura ist die Partei jedoch unvorstellbar. Mit ihren Themen und der Wahl internationaler Partner habe sich die Partei zur äußeren Rechten bekannt, so die Politologen.

Das Wetter am Dienstag, 4. Dezember

Am Dienstag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien. Örtlich ist mit Regenschauer zu rechnen, in höheren Lagen gehen die Niederschläge in Schnee über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius.

03-12-2018