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Abgeordnete billigen EU-Fiskalpakt

Das Abgeordnetenhaus hat dem Beitritt Tschechiens zum europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Dafür votierten 106 Parlamentarier, dagegen waren 43 Abgeordnete der konservativen Bürgerdemokraten, der Rechtspartei SPD und der Kommunisten.

Außer Großbritannien hat nur Tschechien als einziges EU-Land den Fiskalpakt noch nicht angenommen. Dieser verpflichtet die Mitgliedsländer der Union, eine Schuldenbremse nach deutschem Modell einzuführen. Über die Ratifizierung des Fiskalpaktes muss in Tschechien als Nächstes noch der Senat abstimmen.

Premier Babiš schließt Rückzug aus Afghanistan aus

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat erneut betont, dass er einen Abzug der tschechischen Soldaten aus Afghanistan ausschließe. Man wolle den Kampf gegen den Terrorismus fortführen und die Nato-Verbündeten nicht im Stich lassen, sagte der tschechische Regierungschef bei einer Sicherheitskonferenz am Donnerstag in Prag.

Wie Babiš weiter ausführte, gelte Tschechien als das sechstsicherste Land auf der Welt. Damit das so bleibe, müsse man aktiv gegen den Terrorismus vorgehen, so der Ano-Parteichef. Nach dem dritten Anschlag auf tschechische Soldaten in Afghanistan in diesem Jahr hatte der Vorsitzende des Außenausschusses im Abgeordnetenhaus und frühere Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) einen Abzug der Truppen gefordert.

Tschechische Nationalbank erhöht erneut Leitzins

Die Tschechische Nationalbank hat den Leitzins um einen Viertelprozentpunkt erhöht. Der Zinssatz liegt nun bei 1,75 Prozent. Den Entschluss des sogenannten Bankenrates teilte eine Sprecherin der Nationalbank am Donnerstag mit.

Insgesamt ist es die vierte Anhebung des Leitzinses in Folge und die fünfte in diesem Jahr. Laut Wirtschaftsexperten sind die Gründe vor allem die sich beschleunigende Inflation und die schwächelnde Krone.

Abgeordnetenhaus verweigert Immunitätsaufhebung von Kommunist Ondráček

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich geweigert, die Immunität des kommunistischen Abgeordneten Zdeněk Ondráček aufzuheben. Nur 47 Parlamentarier votierten am Mittwoch für eine Aufhebung, darunter auch Ondráček selbst, 80 Abgeordnete waren aber dagegen. Die Staatsanwaltschaft will gegen den 49-Jährigen wegen des Verdachts der üblen Nachrede ermitteln. Ondráček hatte dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Michal Horáček im vorigen Dezember vorgeworfen, vor der Wende von 1989 für den kommunistischen Geheimdienst gespitzelt zu haben. Beweise dafür war er schuldig geblieben.

Ondráček war bereits im März in die Schlagzeilen geraten. Nach Massenprotesten musste er als Vorsitzender der Kontrollkommission zur Generalinspektion der Sicherheitskräfte zurücktreten. Stein des Anstoßes war, dass Ondráček vor der Wende in der Bereitschaftspolizei gedient hatte und dabei an Einsätzen gegen friedliche Demonstranten beteiligt gewesen war.

Anteil der Langzeitarbeitslosen in Tschechien sinkt

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen sinkt in Tschechien. Ende September registrierten die Arbeitsämter nur noch knapp 30 Prozent Arbeitslose, die länger als ein Jahr bereits nach einer Beschäftigung suchen. Ein Jahr zuvor waren es noch 37,5 Prozent gewesen und im September 2016 sogar 40,8 Prozent.

Auch in absoluten Zahlen gab es einen Rückgang. So waren es hierzulande Ende September insgesamt 67.000 Menschen, vor zwei Jahren aber gut 154.000. Die Arbeitslosenrate lag im September in Tschechien bei 3,0 Prozent, das bedeutete rund 224.000 Arbeitssuchende.

Forbes: Oberstaatsanwältin Bradáčová weiter einflussreichste Frau Tschechiens

Nach Meinung des Magazins Forbes ist die Prager Oberstaatsanwältin Lenka Bradáčová nach wie vor die einflussreichste Frau des Landes. Im Ranking der in Tschechien erscheinenden Zeitschrift liegt die 45-Jährige zum sechsten Mal in Folge an der Spitze. Auf den Plätzen zwei und drei folgen in diesem Jahr Eurokommissarin Věra Jourová (Ano-Partei) und Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos).

Lenka Bradáčová verdiene sich die Spitzenposition durch ihren Mut bei der Arbeit, sagte Forbes-Chefredakteur Petr Šimůnek. Als Staatsanwältin beschäftige sie sich mit den größten Justizfällen hierzulande. Sehr häufig seien darin einflussreiche Geschäftsleute, Politiker und Lobbyisten verwickelt, so Šimůnek. Seinen Aussagen nach haben Lenka Bradáčová und ihr Team bereits in über 150 großen Fällen ermittelt.

Umfrage: Tschechen wollen energieeffizient wohnen

Die Tschechen wollen ökologischer und ökonomischer wohnen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts NMS Market Research im Auftrag der tschechischen Hypothekenbank (Hypoteční banka) hervor. Demnach waren 59 Prozent der Befragten daran interessiert, möglichst energieeffizient zu wohnen. 78 Prozent erklärten sogar, bei einem Wohnungswechsel in ein Passivhaus umziehen zu wollen. Die größte Hürde dafür seien allerdings die hohen Kosten für den Erwerb einer solchen Wohnung und die Tücken der Bürokratie, heißt es in dem Fazit der Umfrage.

Als Gründe für ihre Wahl gaben die tschechischen Bürger an, sie wollten die Umwelt schonen und eigene Kosten reduzieren. Das erklärten 30 beziehungsweise 22 Prozent der Befragten. Jeder Sechste von ihnen würde sein Haus mit einem Photovoltaik-Dach ausrüsten, jeder Achte hält Recycling für wichtig.

Das Wetter am Freitag, 2. November

Nach teils heiterem Beginn ist es am Freitag in Tschechien meist stark bewölkt. Zum Abend hin setzt von Südwesten her Regen ein. Im böhmischen Landesteil liegen die Tageshöchsttemperaturen bei 11 bis 15 Grad Celsius, in Mähren und Schlesien steigen die Werte auf 14 bis 18 Grad Celsius.