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Premier Babiš verteidigt Russland-Reise von Parlamentspräsident Vondráček

Tschechiens Premier Andrej Babiš hat sich im Streit um dessen Russland-Reise hinter den Vorsitzenden des Abgeordntenhaus Radek Vondráček gestellt. Vondráček sei in Moskau souverän aufgetreten und ein Dialog mit Russland sei in der EU üblich und nötig, sagte Babiš in der Talkshow OVM mit Hinweis auf die Außenpolitik Deutschlands und Frankreichs. Der Premier betonte zudem, dass die Reise nicht auf Initiaive Vondráčeks stattfand, sondern auf die des Gesundheits- und Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Radek Vondráček war in die Kritik geraten, da er sich in Moskau mit den Vorsitzenden beider Parlamentskammern getroffen hatte, die jedoch auf der Sanktionsliste der EU und der USA stehen. Zudem kritisierte der Ano-Politiker das Russland-Bild in den tschechischen Medien.

Kommunistische Parteiführung lehnt Sonderparteitag ab

Die Kommunisten werden sich nicht auf einem Sonderparteitag mit ihren schlechten Ergebnissen bei den vergangenen Teilsenats- und Kommunalwahlen beschäftigen. Dies entschied die Parteiführung bei einer Sitzung am Samstag. Der nächste reguläre Parteitag findet im Frühjahr 2020 statt. Zudem kritisierte Parteichef Vojtěch Filip Stimmen, die eine Wechsel an der Parteisitze und eine Neuausrichtung der Partei fordern.

Die vergangenen Parlaments-, Kommunal- und Senatswahlen lieferten für die Kommunisten katastrophale Ergebnisse. So ist die Partei erstmals nicht mehr im Prager Magistrat und der Oberen Parlamentskammer vertreten.

Pakistan: Fortschritt im Fall von wegen Drogen verhafteter Tschechin

Noch in diesem Monta könnte ein Urteil im Fall der wegen Drogenhandels in Pakistan verhafteten Tschechin fallen. Dies berichtete das pakistanische Blatt The Nation an diesem Wochenende unter Berufung auf einen der Richter, Der Prozess soll laut der Zeitung am Dienstag fortgesetzt werden.

Die junge Tschechin wurde am Flughafen der ostpakistanischen Stadt Lahore mit drei Kilogramm Heroin erwischt. Die tschechischen Behörden beschwerten sich bereits in der Vergangenheit, dass der Prozess nur schleppend vorangeht.

Babiš: Privatisierung von ČD Cargo steht nicht zur Debatte

Laut Tschechiens Premier Andrej Babiš ist die Privatisierung der Speditions-Sparte der Tschechischen Bahn, ČD Cargo, derzeit kein Thema. Dies würde ein Bruch des Koalitionsvertrages mit den Sozialdemokraten bedeuten, der weitere Privatisierungen ausschließt, so der Ano-Politiker in einer Talkshow am Sonntag.

Den Vorschlag zum Verkauf von ČD Cargo brachte in der vergangenen Woche Verkehrsminister Dan Ťok zur Sprache. Dies könne man nicht ernst nehmen, kommentierte Regierungschef Babiš.

Staat nimmt mehr durch Mehrwertsteuer ein

Der Staat hat in den ersten drei Quartalen 2018 insgesamt 293 Milliarden Kronen (11,3 Milliarden Euro) durch die Mehrwertsteuer eingenommen. Die Daten veröffentlichte die Finanzverwaltung am Sonntag. Im Jahresvergleich ist das ein Anstieg um 7,4 Prozent.

Bei der Einkommensteuer war der Anstieg mit 2,3 Prozent im Jahrevergleich etwas geringer. Hier nahm der Staat insgesamt 133,4 Milliarden Kronen (5,13 Milliarden Euro) ein. Sowohl die Mehrwert- als auch die Einkommenssteuer zählt in Tschechien zu den sogenannten geteilten Steuern, die zum Teil in die Staatskasse, zum Teil in die Kassen der Kommunen fließen.

Tennis: gemischter Start für Tschechinnen bei WTA-Finals

Die derzeit bestplatzierte Tschechin Petra Kvitová ist mit einer Niederlage in die WTA-Finals in Singapur gestartet. Die Weltranglisten-Vierte musste sich mit 3:6 und 3:6 gegen die Ukrainerin Elina Switolina geschlagen geben.

Dahingegen konnte Karolína Plíšková feiern. Sie setzte sich im zweiten Match des Tages mit 6:4 und 6:2 gegen die Dänin Caroline Wozniacki durch. Sowohl Kvitová als auch Plíšková sind in der sogenannten weißen Gruppe der Finals in Singapur, dort treffen sie unter anderem auf die Deutsche Angelique Kerber.

Das Wetter am Montag, 22. Oktober

Am Montag ist vor allem im Süden Tschechiens mit viel Sonnenschein zu rechnen. Im Westen und Norden des Landes ist es weiterhin bewölkt mit Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 bis 15 Grad Celsius.