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Außenminister Petříček besucht Berlin – Treffen mit Maas

Tschechien soll ein zuverlässiger Partner Deutschlands sein. Dies sagte der neue tschechische Außenminister Tomáš Petříček nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas am Freitag in Berlin. Maas bezeichnete Tschechien als einen der wichtigsten Partner Deutschlands in Mitteleuropa. Weitere Themen bei dem Treffen beider Chefdiplomaten war unter anderem die Lage in der EU. Diese müsse mit einer Stimme sprechen, so Maas.

Noch vor der Zusammenkunft besuchte Petříček die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik. Dort will der 37-jährige Politiker seine Vision der tschechischen Außenpolitik vorstellen. Tomáš Petříček ist am Dienstag zum Minister ernannt worden.

Deutscher Ex-Botschafter lobt tschechische Geheimdienste

Die tschechischen Geheimdienste seien sehr professionell und hätten einen guten Ruf in der Nato. Dies sagte der ehemalige deutsche Botschafter in Prag und heutige Nato-Geheimdienstkoordinator Arndt Freytag von Loringhoven in einem Exklusiv-Interview für den Tschechischen Rundfunk. Die tschechischen Dienste würden einen großen Beitrag für die Nato in Osteuropa und dem Nahen Osten leisten, so der Diplomat.

In dem Gespräch warnte Loringhoven vor allem vor dem aggressiven Auftreten Russlands und dem internationalen Terrorismus. Der 59-Jährige war von 2014 bis 2016 Botschafter der Bundesrepublik in Tschechien, danach trat er sein Amt bei der Nato an.

Kommunisten: Parteiführung hält an Filip fest

Trotz der vergangen Wahlschlappen hat die Parteiführung der Kommunisten den Parteivorsitzenden Vojtěch Filip nicht zum Rücktritt aufgefordert. Dies bestätigte Filip nach der Sitzung der Parteispitzen am Freitag. Außerdem lehnte Filip es ab, die Vertrauensfrage um den Parteivorsitz zu stellen oder einen Sonderparteitag einzuberufen.

Die vergangenen Parlaments-, Kommunal- und Senatswahlen lieferten für die Kommunisten katastrophale Ergebnisse. So ist die Partei erstmals nicht mehr im Prager Magistrat und der Oberen Parlamentskammer vertreten.

Premier Babiš kippt Ehrenkodex für tschechische Minister

Die tschechischen Minister müssen nun wohl doch keinen Ehrenkodex für ihr Verhalten unterschreiben. Premier Andrej Babiš hat sein eigenes Projekt wieder zurückgezogen, wie tschechische Medien am Freitag berichteten. Zur Begründung sagte der Ano-Chef, seine Regierung sei ohnehin transparent genug und würde die geforderten Werte auch ohne den Kodex vertreten.

Der Kodex sollte die Minister unter anderem dazu verpflichten, keine Familienmitglieder oder Parteifreunde bei sich zu beschäftigen und sich nur vom öffentlichen Interesse leiten zu lassen. Babiš selbst steht weiter im Verdacht, beim Bau des Luxusressorts Storchennest in Mittelböhmen EU-Gelder veruntreut zu haben.

Verkehrsministerium sieht Donau-Oder-Elbe-Kanal positiv

Das tschechische Verkehrsministerium hat den Plan eines Kanals zischen Donau, Elbe und Oder als wirtschaftlich sinnvoll bezeichnet. Dies geht aus einer Studie des Ressorts hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Das Ministerium hat sich in dem Papier zudem mit möglichen Kosten beschäftigt. Demnach wäre ein Preis von 582 Milliarden Kronen (22,5 Milliarden Euro) realistisch.

Eine Verbindung der drei Ströme Donau, Oder und Elbe ist vor allem ein Anliegen von Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman. Verkehrsminister Dan Ťok bezeichnete das Vorhaben in der Vergangenheit noch als Science-Fiction.

Forderungen nach Rückgabe von Zepter und Reichsapfel in Tschechien

In Tschechien sind Rufe nach Rückgabe eines Teils der böhmischen Kronjuwelen lautgeworden, die in der Schatzkammer in Wien aufbewahrt werden. Senator Ivo Valenta habe sich mit der Bitte um Unterstützung in dieser Sache an den tschechischen Präsident Miloš Zeman gewandt, berichtete das Nachrichtenportal Echo24 am Freitag. Während die Krone 1791 auf Anweisung Kaiser Leopolds II. nach Prag zurückgebracht wurde, verblieben Originalzepter und -reichsapfel aus dem 14. Jahrhundert in Wien.

Ob der tschechische Präsident die umstrittenen Forderungen bei seinem geplanten Österreich-Besuch im kommenden Frühjahr ansprechen wird, blieb zunächst unklar. Bei seinem Besuch in Berlin im September hatte der 74-Jährige betont, dass das Thema von Reparationsforderungen an Deutschland wegen der Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg anders als in Polen in Tschechien kein Thema sei.

Das Wetter am Samstag, 20. Oktober

Am Samstag ist es zunächst überwiegend bewölkt in Tschechien, örtlich ist mit Schauern zu rechnen. Im Tagesverlauf klart es jedoch auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 15 Grad Celsius.