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Neuer Außenminister: Deutschland ist wichtigster Partner Tschechiens in der EU

Der neue Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemkraten) kündigte an, er werde zu seiner ersten Auslandsreise nach Deutschland fahren und dort mit seinem Amtskollegen Heiko Maas zusammentreffen. Die Tschechische Republik müsse eine ambitiöse, aktive und vor allem selbstbewusste Außenpolitik betreiben, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Prag. Dies sei eine Voraussetzung für die künftige Prosperität des Landes und Sicherheit seiner Bürger, so Petříček. Die Entwicklung der guten Nachbarschaftsbeziehungen insbesondere mit Deutschland ist für ihn von großer Bedeutung. Deutschland sei der wichtigste Partner Tschechiens in der EU, meint der Minister.

Tomáš Petříček wurde am Dienstagvormittag von Präsident Miloš Zeman in die Funktion ernannt. Seine Prioritäten als Außenminister sind die Zusammenarbeit in der EU und in der Nato, die Wirtschaftsdiplomatie und die Entwicklungshilfe, teilte er nach der Ernennung mit.

Politiker kritisieren Zeman für vulgäre Ausdrücke im Rundfunkinterview

Die Politiker in Tschechien haben auf vulgäre Worte von Präsident Miloš Zeman reagiert, die er am Montagabend in einem live gesendeten Rundfunkinterview benutzt hat. Premier Andrej Babiš (Ano) hat diese am Dienstag als unangemessen bezeichnet.

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Fiala bezeichnete im Gespräch für den Nachrichtenserver Novinky.cz die Worte des Staatspräsidenten im Rundfunk als unpassend und unakzeptabel. Fiala sagte: „Kann sein, dass es uns nicht überrascht, wir dürfen uns jedoch darauf nicht gewöhnen.“ Zeman sei ein intelligenter Politiker gewesen, teilte der Parteichef der Top 09 Jiří Pospíšil via Twitter mit. Von einem früher intelligenten und fähigen Politiker seien nur vulgäre Erklärungen übrig geblieben, so der Parteichef.

Scheidende Oberbürgermeisterin Prags schätzt ihre Regierung als sehr erfolgreich

Die scheidende Oberbürgermeisterin Prags Adriana Krnáčová (Ano) hat am Dienstag ihre Regierung in Prag in den vergangenen vier Jahren bilanziert. Sie könne viele positive Ergebnisse aufweisen und werde die Hauptstadt in einem hervorragenden Zustand an einen Nachfolger übergeben, so Krnáčová. Als ihre größten Erfolge nannte sie die Eröffnung des Straßentunnels Blanka, die Ersetzung der umstrittenen Opencard durch eine neue ÖPNV-Karte und die Aushandlung neuer Bedingungen für die Vermietung des Magistratssitzes im sogenannten Škoda-Palast. Nur in diesen drei Fällen habe die Stadt rund vier Milliarden Kronen erspart, hob die Oberbürgermeisterin hervor.

Krnáčová bezeichnete zudem die Wahlkampagne ihrer Partei in der Hauptstadt als unglücklich. Der Austausch des Wahlleiters in Prag kurz vor der Kommunalwahl sei ein taktischer Fehler gewesen, meinte sie. Die Partei Ano von Premier Andrej Babiš ist in der Wahl zum Prager Magistrat erst auf Platz fünf gelandet.

Partei Ano bildet Koalition in Olmütz

In der mährischen Stadt Olomouc / Olmütz wurde eine Koalition gebildet. Sie besteht aus vier Subjekten, und zwar der Ano-Partei, die in den Kommunalwahlen gesiegt hat, den Bürgerdemokraten (ODS), den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Bewegung spOlečně. Der Ano-Wahlleiter Miroslav Žbánek wird Oberbürgermeister sein, er löst den Sozialdemokraten Antonín Staněk in der Funktion ab.

Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren siegte zwar die Ano-Partei in Olmütz, letztlich musste sie aber in die Opposition gehen. Die Koalition war damals aus den Sozialdemokraten, Bürgerdemokraten, Christdemokraten und der Partei Top 09 entstanden.

Bürgerdemokrat Baxa wird Oberbürgermeister von Pilsen sein

In Plzeň / Pilsen wird eine Koalition aus der Ano-Partei und den Bürgerdemokraten, ergänzt durch die Partei Top 09 und die Sozialdemokraten, regieren. Darauf einigten sich die Parteien nach langen Verhandlungen in der Nacht auf Dienstag. Der Bürgerdemokrat Martin Baxa wird Oberbürgermeister sein. Dies teilte Roman Zarzycký von der Ano-Partei mit, die bei den Kommunalwahlen in Pilsen gesiegt hat.

Die Ano-Partei hat in Pilsen 22,2 Prozent und die zweitplatzierte Demokratische Bürgerpartei 22,11 Prozent der Wählerstimmen bekommen.

Familie von Regisseur Schorm lehnt Kulturpreis von Kabinett Babiš ab

Die Verleihung des Preises des Kulturministeriums für Verdienste im Filmbereich ist gefährdet. Die Familie von Regisseur Evald Schorm, der posthum ausgezeichnet werden soll, hat es abgelehnt, den Preis entgegenzunehmen. Der Grund ist das Regierungskabinett Babiš.

Die Frau des Regisseurs informierte Kulturminister Antonín Staněk (Sozialdemokraten) in einem Brief über ihre Entscheidung. Evald Schorm sei fast sein ganzes Leben lang persönlich sowie beruflich vom kommunistischen Regime schikaniert worden, schrieb sie. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn er posthum einen Preis von einer Regierung bekommen sollte, die mit einer starken Unterstützung der kommunistischen Partei entstanden sei und die von einem Menschen geleitet werde, der mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammenarbeitete. Sie betonte, dass sie sowie ihr Sohn der Fachkommission, die Schorm für den Preis vorgeschlagen hat, dankbar sind.

Filme von Evald Schorm wurden während des kommunistischen Regimes fast nicht aufgeführt. Der Regisseur wurde selbst seit 1970 mit Arbeitsverbot belegt. Er starb 1988.

Das Wetter am Mittwoch, 17. Oktober

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter oder nur leicht bewölkt, in der Früh kann es im Südwesten und im Süden des Landes neblig sein. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 16 und 20 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 14 Grad erreicht.