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Premier Babiš würdigt Frontex, zweifelt jedoch an deren Ausbau

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat seine Einwände gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontext nach dem Besuch deren Zentrale in Warschau am Montag gemäßigt. Er würdigte die Übersicht der Agentur über die Situation an der EU-Grenze. Auch weiterhin zweifelt er jedoch daran, dass der geplante Ausbau der Frontex zweckmäßig ist.

Mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki sprach Babiš über die Fragen der Migration sowie die Hauptthemen des bevorstehenden EU-Gipfels. Die beiden Politiker betonten die Notwendigkeit, Ländern zu helfen, aus denen die Flüchtlinge nach Europa kommen. Sie sind beide skeptisch, was den Vorschlag der EU-Kommission zur Erweiterung der EU-Grenzschutzagentur Frontex betrifft.

EU-Kommissionschef Juncker kritisiert tschechische Weigerung, Flüchtlingskinder aufzunehmen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Staaten Mittel- und Osteuropas für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Es sei skandalös, dass Ungarn, Tschechien, Polen und weitere nicht einmal unbegleitete Kinder aufnehmen wollten, sagte Juncker der französischen Zeitung „Le Monde“. Laut Juncker wäre eine Aufnahme der Kinder „ein elementares Zeichen der Solidarität“. Die anderen EU-Staaten hätten dann mehr Verständnis für die Anliegen der Visegrád-Länder, so der 63-jährige Politiker.

In Tschechien hat der Vorschlag, unbegleitete Kinder aus Flüchtlingslagern aufzunehmen, eine heftige Debatte ausgelöst. Premier Andrej Babiš weigerte sich zunächst, dies überhaupt zu erwägen. Mittlerweile lässt er durch Nichtregierungsorganisationen prüfen, ob sich solche Kinder finden lassen.

Kundgebung zur Unterstützung chinesischer Christen

Die Gerichte begannen bisher nicht sich mit den Klagen von 70 chinesischen Christen gegen das tschechische Innenministerium wegen der Ablehnung deren Asylanträge zu beschäftigen. Dies teilten die Vertreter des Ökumenischen Kirchenrats der Tschechischen Republik auf einer Pressekonferenz am Sonntag in Prag mit. 92 chinesische Christen hatten vor zwei Jahren Asyl in Tschechien beantragt. Acht von ihnen haben das Asyl bekommen, 70 waren erfolglos. 14 Menschen nahmen den Asylantrag zurück und verließen Tschechien.

Auf dem Prager Wenzelsplatz haben sich am Sonntagabend einige Hundert Menschen versammelt, die ihre Unterstützung für chinesische Christen zum Ausdruck gebracht haben, die Asyl in Tschechien beantragen. Unter den Rednern waren der emeritierte Vorsitzende des Ökumenischen Kirchenrats Daniel Fajfr und der Prager Weihbischof Václav Malý. Es wäre gut, wenn mehr Menschen die Aufmerksamkeit der Situation der chinesischen Christen schenken würden, sagte Jan Jackanič von der Arbeitsgruppe für chinesische Christen, die beim Ökumenischen Kirchenrat errichtet wurde.

Neugewählter Senator Bek tritt der Stan-Fraktion bei

Von den neugewählten unabhängigen Senatoren hat sich bisher nur der Rektor der Masaryk-Universität in Brünn, Mikuláš Bek, entschieden, welcher Fraktion er beitritt. Bek wird Mitglied der Fraktion des Bündnisses Stan sein. Er habe dies bereits im Koalitionsvertrag verankert, sagte Bek am Montag. Er wurde in den Senat vom Bündnis Stan nominiert, unterstützt wurde er auch von den Bürgerdemokraten, der Partei Top 09 und den Grünen.

Die anderen sechs neuen Senatoren werden mit den Fraktionen im Senat noch verhandeln. Der ehemalige Präsident der Akademie der Wissenschaften und erfolgloser Präsidentschaftskandidat, Jiří Drahoš, hat bei der Senatswahl bereits in der ersten Runde im vierten Prager Stadtbezirk gesiegt. Er sagte am Montag, er fange an, mit den Parteien, die ihn unterstützt haben, zu verhandeln. Drahoš wurde vom Bündnis Stan nominiert, unterstützt wurde er zudem von den Christdemokraten, der Partei Top 09 und den Grünen.

Rechnungshof: Investitionen in Sicherheit an Bahnübergängen greifen nicht

Laut dem Rechnungshof greifen die Investitionen in die Sicherheit an den Bahnübergängen in Tschechien nicht. Weder die Zahl der Unfälle noch die der Todesopfer konnte in den Jahren 2013 bis 2017 reduziert werden, wie aus einem Bericht der Aufsichtsbehörde hervorgeht. Dabei seien 2,6 Milliarden Kronen (über 100 Millionen Euro) in eine Verbesserung der Sicherheit an den Übergängen investiert worden, so der Rechnungshof. Über 900 Millionen Kronen (35 Millionen Euro) kamen dabei aus Förderprogrammen der EU.

Laut den Daten des Rechnungshofs liegt Tschechien bei der Zahl der Verkehrstoten an Bahnübergängen weiter auf dem letzten Platz in Europa. Auf eine Million Einwohner kommen hierzulande drei Tote. In Polen liegt die Ziffer bei 1,4, in Bulgarien bei 0,5 und in Deutschland bei 0,4.

Ingemar Bergman ist Thema des Theaterfestivals in Prag

Ein Theaterfestival, das sich auf das Werk des schwedischen Regisseurs Ingemar Bergman konzentriert, wird am Montag in Prag eröffnet. Im Palais Kolowrat werden zwei neue Inszenierungen aufgeführt. Auf dem Programm stehen zudem eine Non-Stop-Lesung aus Bergmans Theaterstücken, Erzählungen und Memoiren sowie Diskussionen und Seminare.

Bergmans Theaterwoche ist Bestandteil des Projektes „Bergman 100“. Im Fokus steht Bergmans Theaterarbeit. Diese werde häufig vergessen, sagte der Koordinator des Projektes und Mitarbeiter der schwedischen Botschaft in Prag, Martin Severýn. Bergman habe das Theater mehr als Film geliebt und habe das schwedische Theater der ganzen zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mitgestaltet, so Severýn.

Das Wetter am Dienstag, 16. Oktober

Am Dienstag ist es in Böhmen überwiegend heiter, in Mähren und Schlesien wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 18 und 22 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 14 Grad, im Böhmerwald 17 Grad Celsius erreicht.